Verwechslungsgefahr nicht nötig für Verletzung einer bekannten Marke

Für die Verletzung einer bekannten Marke i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG/Art. 9 Abs. 2 c) UMV ist eine Verwechslungsgefahr nicht nötig. Es kann ausreichen, dass man sich in die "Sogwirkung" der bekannten Marke begibt.

Eine bekannte deutsche Marke:

Siehe BGH, Urt. v. 2.4.2015 – I ZR 59/13 - Springender Pudel

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Der Schutz für in Deutschland (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ) bzw. in der Gemeinschaft (Art. 9 Abs. 1 c) UMV) bekannte Marken

Für die Verletzung einer bekannten Marke ist keine Verwechslungsgefahr nötig (EuGH v. 23.10.2003 – C-408/01 Adidas-Salomon u. Adidas Benelux/Fitnessworld Trading Ltd). Eine bekannte Marke wird schon verletzt, wenn

  • man wegen der Verwendung der Zeichens von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zum Markeninhaber ausgeht oder
  • diese Zeichenbenutzung die Unterscheidungskraft der bekannten Marke beeinträchtigt (EuGH: Urteil vom 23.10.2003 - C-408/01 – Adidas-Salomon/Fitnessworld, Rz. 27) und zwar für diejenigen Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist (BGH v. 11.4.2013 - I ZR 214/11, Rz. 60 – VOLKSWAGEN)

Die Unterscheidungskraft wird besonders dann ausgenutzt, wenn jemand durch Verwendung eines Zeichens, das einer bekannten Marke ähnlich ist, versucht, die „Sogwirkung“ der bekannten Marke auszunutzen, um von ihrer Anziehungskraft ohne eigene Anstrengungen zu profitieren (vgl. EuGH, GRUR 2009, 756 Rn. 49 – L'Oréal/Bellure; BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP). Es reicht aus, dass die Gefahr besteht, dass sich ein Durchschnittsverbraucher für die eingetragenen Waren der bekannten Marke wegen der Benutzung des idenischen oder ähnlichen Zeichens anders verhalten könnte (EuGH - L'Oréal/Bellure a.a.O.; BGH - VOLKSWAGEN, a.a.O., Rz. 61).

Eine Verletzung der bekannten deutschen Marke 1067586 - "OSCAR"- scheidet jedenfalls nicht deshalb aus, weil man die Verwendung des Begriffs "Oscar" mit der jährlich in den USA stattfindenden Verleihung der "Oscar-Statuette" verbindet (BGH v. 8.3.2012 - I ZR 75/10, Rz. 41 - OSCAR). Für die Verletzung einer bekannten Marke muss zwar die Herkunftsfunktion der bekannten Marke nicht verletzt sein. Das angegriffene Zeichen muss der bekannten Marke aber mindestens ähneln (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2018 - I ZR 236/16 - keine-Vorwerk-Vertretung.de).

Puma, Vorwerk, Otto, Oscar
Beispiele für bekannte Marken nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG/Art. 9 Abs. 2 c) UMV

  • Die deutsche Wortbildmarke 2001632 "PUMA", siehe oben (BGH, Urt. v. 2.4.2015 – I ZR 59/13 - Springender Pudel)
     
  • Die deutsche Wortmarke 1019711 "VORWERK" (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2018 - I ZR 236/16 - keine-Vorwerk-Vertretung.de)
     
  • Die deutsche Wortmarke Nr. 30126772 "Otto" (BGH v. 31.10.2013 - I ZR 49/12 - OTTO CAP)
     
  • Die deutschen Wortmarke 1067586 - "OSCAR" (BGH v. 8.3.2012 - I ZR 75/10, Rz. 41 - OSCAR)
     
  • Gemeinschaftswortmarke „VOLKSWAGEN“ 703702 (BGH, Urt. v. 11. 4. 2013 – I ZR 214/11 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion)

Verletzung der bekannten Marke "Volkswagen"

Die Werbung für eine "VolksInspektion" verletzt die bekannte Gemeinschaftswortmarke (jetzt: "Unionsmarke") 703702 "Volkswagen". BGH: Es ist hier eine Markenrechtsverletzung in Form einer "Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne" möglich, wenn das Publikum von wirtschaftlichen und organisatorischen Verbindungen der Parteien ausgeht oder die Unterscheidungskraft der bekannten Marke beeinträchtigt wird (BGH v. 11.04.2013 - I ZR 214/11 - Volkswagen).

Beispiel für Verletzung einer bekannten deutschen Marken (BGH v. 31.10.2013 - I ZR 49/12 - OTTO CAP)

Der Vertrieb von Baseballkappen mit eingenähtem Etikett "OTTO" verletzt die bekannte Marke "OTTO" (deutsche Wortmarke 30126772, eingetragen u.a. für "Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung"). Es reicht aus, dass man annehme, die Waren und Dienstleistungen stammten aus dem selben Unternehmen. Große Handelshäuser würden eben auch Eigenmarken anbieten, so der BGH.

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Aktuelle Informationen im Markenrecht:

Angebot von "OTTO CAPS" verletzt bekannten Marke "OTTO"

BGH I ZR 49/12 OTTO CAP: Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen und "markenmäßige Benutzung"