Die Kosten für ein Abmahnung im Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Geschmacksmusterrecht und Internetrecht

Abmahnkosten einer teilweise berechtigten Abmahnung sind nur teilweise zu ersetzen.

BEISPIEL nach BGH v. 19.03.2014 - I ZR 185/12 - Geld-Zurück-Garantie III, Rz. 16:

Der Abmahnende beansprucht eine 1,3-Gebühr aus einem Gegenstandswert von € 65.000,00, nach aktueller RVG-Gebührentabelle € 1.642,40. Die Abmahnung ist wegen Ansprüchen aus Gegenstandswerten von insgesamt € 40.000,00 berechtigt.
Zu erstatten wären also 40/65 aus € 1.642,40 = € 1.010,71.

Grundsätzlich sind nur die Kosten einer begründeten und berechtigten Abmahnung erstattungsfähig. Das heißt: Dem Abmahnenden muss gerade der geltend gemachte Anspruch zugestanden haben (BGH v. 22.01.2009 – I ZR 139/07 – pcb). Ist die Abmahnung berechtigt, muss der Empfänger der Abmahnung die Rechtsanwaltsgebühren bezahlen, längst jedoch nicht immer in der geforderten Höhe. Alleine mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erkennt der Abgemahnte aber weder automatisch den Unterlassungsanspruch, noch den Kostenerstattungsanspruch an (BGH v. 24.9.2013 - Medizinische Fußpflege).

Trotz berechtigter Abmahnung gibt es Fälle, in denen der Abmahnende dennoch keinen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten hat. Das ist der Fall, wenn die Abmahnung grob mangelhaft ist. Um ihren Zweck zu erfüllen, muss in einer Abmahnung die begangene rechtsverletzende Handlung genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar angegeben sein, dass der Abgemahnte erkennen kann, was ihm vorgeworfen wird und er eine wirksame Unterlassungserklärung abgeben kann. Insbesondere muss auch die Aktivlegitimation hinreichend dargelegt werden. Abmahnungen, die diesen Mindestanforderungen nicht genügen, stellen eine völlig unbrauchbare Dienstleistung dar, für die eine Kostenerstattung nicht gefordert werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011 - I-20 W 132/11).

Auch wer mehrere Abmahnungen an mehrere Gegner versendet, kann unter Umständen dennoch nur einmal eine Gebühr verlangen, wenn es sich gebührenrechtlich um eine diesselbe Angelegenheit (§ 15 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) handelt. Das liegt umso näher, je identischer die Abmahnungen sind und je näher der mit den Abmahnungen beabsichtigte Erfolg zusammengehört.

BEISPIELE:

• Diesselbe liegt vor bei Abmahnungen wegen eines Presseartikels gegenüber dem Autor, dem Verlag, dem Domaininhaber und dem Betreiber eines Onlineangebots (vgl. BGH v. 19.10.2010 - VI ZR 237/09).
• Auch im Folgenden Fall handelte es sich eine einzige Angelegenheit im Sinne des § 15 II RVG: Der Abmahnende hatte im Zeitraum von Dezember 2016 bis Januar 2017 42 gleichlautende anwaltliche Abmahnungen wegen Verletzung von verschiedenen Urheberrechten eines Rechteinhabers mit Gegenstandswerten von je € 15.000,00 verschicken lassen. Einer der Empfänger wurde wegen drei Titeln abgemahnt. Statt € 865,00 Abmahnkosten (berechnet aus einem Gegenstandswert von € 15.000) waren nur Abmahnkosten in Höhe von 3/42 aus den addierten Gegenstandswerten (€ 630.000,00), also € 341,56 zu bezahlen. (BGH v. 6.6.2019 - I ZR 150/18 - Novembermann).
• Auch das getrennte Vorgehen gegen den Betreiber einer Internetseite und einen Verlag, die beide einen persönlichkeitsverletzenden Artikel veröffentlichen, ist eine einzige Angelegenheit (vgl. BGH v. 22.1.2019 – VI ZR 402/17 – Ermittlung gegen Schauspielerin).

Wer selbst abmahnt und zwar ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, kann grundsätzlich keine Rechtsanwaltsgebühren erstattet verlangen. Auch wer zuerst selbst abmahnt und anschließend das Gleiche noch einmal durch einen Anwalt tun lässt – und diesmal zusätzlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert – soll die Anwaltskosten dieser zweiten Abmahnung nicht ersetzt verlangen können (OLG Frankfurt v. 10.01.2012 – 11 U 36/11).

Ebenso wenig kann auch ein Rechtsanwalt, der eine Verletzung eigener Rechte abmahnt (sog. „Selbstauftrag“), beispielsweise einen Wettbewerbsverstoß wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), seine Kosten geltend machen (BGH v. 6.5.2004 - I ZR 2/03 - Selbstauftrag).

Bei der sog. Erstbegehungsgefahr (z.B infolge einer Markenanmeldung) müssen unter Umständen keine Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung erstattet werden. Im Gegensatz zur Wiederholungsgefahr, die durch eine bereits begangene Rechtsverletzung widerleglich vermutet wird, steht bei der Erstbegehungsgefahr eine Rechtsverletzung erst noch bevor. Der Abmahnende macht hier einen sog. „vorbeugenden Unterlassungsanspruch“ geltend. Ob hierfür Abmahnkosten erstattet werden müssen, beurteilen die Gerichte von Fall zu Fall unterschiedlich. Jedenfalls wer nicht als Täter, sondern als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, muss für die Erstabmahnung keine Abmahnkosten erstatten (OLG HH ZUM-RD 2009, 317 - Mettenden).

Der Abmahnende kann grundsätzlich auch dann Erstattung von Anwaltsgebühren verlangen, wenn er eine eigene Rechtsabteilung hat (BGH NJW 2008, 2651 - Abmahnkostenersatz).

Wettbewerbsverbände

Wettbewerbsverbände (z.B. die Wettbewerbszentrale) können ihre (vergleichsweise geringen) Kostenpauschalen aber auch dann in voller Höhe geltend machen, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt ist (BGH v. 10.12.2009 - Az. I ZR 149/09 - Sondernewsletter).

Fachverbände

Fachverbände (z.B. eine Taxivereinigung) hingegen, die nach ihrer Satzung Wettbewerbsverstöße verfolgen, können Kosten eines eingeschalteten Rechtsanwalts nicht erstattet verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Fachverband nur ausnahmsweise Wettbewerbsverstöße verfolgt und kein eigenes juristisch geschultes Personal hat (v. 06.04.2017 – I ZR 33/16 – Anwaltsabmahnung II).

Streit gibt es immer wieder über die Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten. Hier spielen mehrere Faktoren eine Rolle: Der Gegenstandswert, der angesetzte Gebührensatz und die Mitwirkung eines Patentanwalts. Der wichtigste Faktor für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebührenhöhe ist der Gegenstandswert. Er berechnet sich nach dem „Interesse“ des Abmahnenden an der zu unterlassenden Handlung. Die Gegenstandswerte im Folgenden betreffen nur den (teuersten) Unterlassungsanspruch. Die günstigeren Folgeansprüche werden nur mit einem Bruchteil des Unterlassungsanspruchs angesetzt. Die Abmahnkosten wiederum erhöhen den Gegenstandswert gar nicht.

Gegenstandswerte im Wettbewerbsrecht

Im Wettbewerbsrecht sind Gegenstandswerte ab € 25.000,00 die Regel. Geringere Gegenstandswerte wird man nur bei lokalen Wettbewerbern mit kleinem Geschäft ansetzen. Größere Gegenstandswerte als € 500.000,00 wird man bei großen Unternehmen mit internationalen Abnehmern annehmen.

Gegenstandswerte im Markenrecht und Geschmacksmusterrecht bzw. Designrecht

Als Gegenstandswerte im Markenrecht und sonstigen Kennzeichenrecht kommen Beträge unter € 50.000,00 selten vor. Hier sind unter Umständen bei großen Unternehmen auch Gegenstandswerte über € 1.000.000,00 angemessen. Ähnliches gilt für das Geschmacksmusterrecht.

Grundsatz: 1,3-Gebühr

Der Gebührensatz für die anzusetzende Geschäftsgebühr beträgt oft nur 1,3. Grundlegend zu der Gebührenhöhe bei Abmahnungen: BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 323/11

Auch in Marken- und Kennzeichenstreitigkeiten kann oft nur eine 1,3-Gebühr verlangt werden (OLG Frankfurt v. 8.11.2012 - 6 U 208/11; LG Düsseldorf v. 27.11.2013 - 2a O 42/13)

Angelegenheiten im Designrecht bzw. Geschmacksmusterrecht und im Gebrauchsmusterrecht sind aber nicht per se besonders umfangreich oder schwierig (BGH v. 13.11.2013 – X ZR 171/12 – Einkaufskühltasche). Wer hier eine höhere, als die 1,3-Geschäftsgebühr fordert, muss den besonderen Umfang oder die besondere Schwierigkeit begründen.

Erhöhung auf 1,5 oder 2,0 möglich bei besonderen Schwierigkeiten

Eine Erhöhung darüber hinaus, etwa auf eine 1,5- oder eine 2,0-Gebühr, ist nur dann möglich, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war (BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 323/11). Bei umfangreichen oder schwierigeren Fällen, etwa bei Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Verletzungszeitraum, der Vielzahl von Verletzungshandlungen und dem Fehlen gefestigter Lizenzsätze, kann unter Umständen auch eine 2,0-Gebühr angemessen sein (BGH v. 29.07.2009 – I ZR 169/07 – BTK, Rz. 51).

gewähren in aller Regel für Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht keine Deckung. Diese Rechtsgebiete sind in den Versicherungsbedingungen der allermeisten Versicherungen vom Versicherungsschutz ausgenommen.