Rechtliche Grundlagen und Beispiele

Über wesentliche Merkmale von Produkten darf man nicht täuschen. Hierzu gehören deren Verfügbarkeit, Art, Zweck, Ausführung, Ver-wendung, Menge, Ergebnisse, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Herkunft, Herstellverfahren oder Herstellzeitpunkt, Lieferung, Kundenservice und Testergebnisse.

Beispiel für Irreführung über ein Produkt aus der Rechtsprechung

Irreführend ist es, mit der Angabe

„ÖKO-Tex Standard 100“

zu werben, wenn für das beworbenen Produkt ein solches Zertifikat tatsächlich nicht ausgestellt wurde (LG Hamburg v. 10.2.2011, 315 O 356/10).

Lesen Sie hier: Begriffe wie "klimaneutral", „Nachhaltigkeit" oder „CO2 reduziert" erläutert werdenmüssen. Für irreführenden Umweltaussagen gelten durch die EmpCo-Richtlinie künftig besonders strenge Regeln.

Produkte, die mit „schadstofffrei“ beworben werden, müssen auch frei von Schadstoffen sein. Es reicht nicht, wenn gesetzliche Grenzwerte lediglich unterschritten werden (OLG Stuttgart v. 25.10.2018 - 2 U 34/18 - Werbung mit „schadstofffrei").

Das „CE-Kennzeichen“ wird – mit Ausnahme von Medizinprodukten – nicht von einer neutralen Stelle erteilt oder verliehen. Es wird vielmehr vom Hersteller selbst auf seinen Produkten aufgebracht. Es handelt sich also um eine eigene Erklärung des Herstellers, dass seine Produkte die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen nach Anhang I der Richtlinie 98/37/EG erfüllen. Liegen diese Voraussetzungen tatsächlich nicht vor, ist eine Werbung mit dem CE-Kennzeichen irreführend. Irreführend ist es auch, mit den Worten

„CE geprüft“

zu werben, weil dies die Prüfung durch eine neutrale Stelle suggeriert (OLG Frankfurt/M. v. 21.06.2012 - 6 U 24/11 - CE-geprüft).

Irreführende Werbung mit Lockvogelangeboten bei nur geringem Warenvorrat

Ein Unternehmer, der seine Waren Verbrauchern anbietet und damit rechnet, dass er nicht für einen angemessenen Zeitraum liefern kann, muss schon in der Werbung darauf hinweisen. Sonst ist die Werbung unlauter. Reicht der Vorrat weniger als zwei Tage, muss der Werbende nachweisen, dass aus seiner Sicht der Vorrat angemessen disponiert war (Anhang Nr. 5 S. 2 zu § 3 Abs. 3 UWG, „Schwarze Liste“. Im Onlinehandel erwartet ein Verbraucher sogar, dass die Ware sofort versendet werden kann. Unlauter ist es hier, Waren anzubieten, die erst in drei Wochen geliefert werden können.  

Vortäuschung von Warenknappheit und „bait and switch“

Wer gegenüber Verbrauchern mit einer Warenknappheit wirbt, die tatsächlich nicht existiert, handelt ebenfalls unlauter, siehe Anhang Nr. 7 S. 2 zu § 3 Abs. 3 UWG („Schwarze Liste“). Ebenso unlauter handelt, wer nicht das angebotene Produkt, sondern stattdessen ein anderes verkaufen möchte („bait and switch“), siehe Anhang Nr. 6 S. 2 zu § 3 Abs. 3 UWG („Schwarze Liste“) .

Irreführende Werbung mit Lieferfristen

Lieferfristen müssen richtig angegeben werden.

Beispiel: Zulässig ist eine Google-Ad-Anzeige:

„Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden.“

Auch wenn eine Lieferung eine Bestellung bis spätestens 16.45 Uhr voraussetzt und eine Lieferung sonntags nicht möglich ist, weiß der Verbraucher, dass es einen einschränkungslosen 24-Stunden-Lieferservice meistens nicht gibt (vgl. BGH v. 12.5.2011 - I ZR 119/10 - Innerhalb 24 Stunden).

Auch wahre Angaben können irreführend sein, wenn ein irreführender Eindruck erweckt wird. Beispiel hierfür ist die sog. „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“. Hier wird eine an sich selbstverständliche oder gar gesetzlich vorgeschriebene Produkteigenschaft als nicht selbstverständlich dargestellt.

Beispiele aus der Rechtsprechung für irreführende wahre Werbung

Die Werbeaussage

„Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesener 19 % Mehrwertsteuer“

ist irreführend, da diese einen besonderen Vorteil suggeriert (OLG Braunschweig v. 2.9.2010 - 2 U 36/10).

Ebenfalls irreführend ist es, wenn man neben einem „unversicherten Versand“ mit einem teureren „versicherten Versand“ wirbt. Denn dadurch wird dem Verbraucher suggeriert, der versicherte Versand brächte ihm Vorteile. Nach § 475 II BGB trägt aber ohnehin der Händler das Versandrisiko.

Ausnahme: Selbstverständlichkeit ist erkennbar

Eine Irreführung ist aber ausgeschlossen, wenn man erkennt, dass die betonte Eigenschaft etwas Selbstverständliches ist.  

Spitzenstellungswerbung oder Alleinstellungswerbung ist beliebt. Hier sind einige Grundsätze irreführender Werbung zu beachten. Ein Produkt, das mit einer Spitzenstellung angepriesen wird, muss einen deutlichen und stetigen Vorsprung gegenüber der Konkurrenz haben.

Spitzenstellung nachprüfbar unwahr?

Werbung mit der Spitzenstellung eines Produkts darf nicht irreführend sein. Verboten sind Angaben, die nachprüfbar falsch sind. 

Beispiele aus der Rechtsprechung für unzulässige Werbung mit Spitzenstellung

Die Werbung für ein Medizinprodukt (Blutzuckermessgerät) mit den Worten

„der präziseste Blutzuckerstreifen“

ist irreführend, wenn tatsächlich nur einzelne Messvorgänge im Vergleich zu den anderen Marktprodukten eine genauere Messung aufweisen, das Gerät aber nicht in jeder Hinsicht das Präziseste ist (OLG Frankfurt/M. v. 10.8.2017 - 6 U 63/17 - Pharma-Vertriebsbereiche).

Eine Serie von Gepäckstücken darf nur dann mit

„World’s Lightest“

beworben werden, wenn tatsächlich alle beworbenen Gepäckstücke leichter sind als vergleichbare Produkte anderer Hersteller (Beispiel OLG Frankfurt/M. v.14.2.2019 - 6 U 3/18 - World’s Lightest).

Die Werbung für ein Arzneimittel mit

„Die Formel lautet: höchste Drogenqualität (= beste Ausgangsstoffe) + höchste Extraktqualität (= bestes Herstellungsverfahren) = bestes Produkt: S® extract!“

ist irreführend, wenn das Produkt nicht alle ähnlichen Arzneimittel in Qualität und Wirksamkeit übertrifft (OLG Nürnberg v. 14.9.2018 - 3 U 1138/18 - Schnupfenmittel).

Beispiel aus der Rechtsprechung für erlaubte Werbung mit Spitzenstellung

Erlaubt sind  subjektive Meinungen, z. B. „Warum wir glauben, dass unser Produkt das Beste ist“. Erlaubt ist auch Superlativwerbung, die derart übertrieben ist, dass sie nicht mehr ernst genommen wird. Erlaubt ist die Aussage:

„Der beste Powerkurs aller Zeiten.“ 

(KG Berlin v. 3.8.2010 - 5 W 175/10 – Bester Powerkurs aller Zeiten)

Erlaubt sind auch verallgemeinernde Aussagen, denen ein Bezug zu Wettbewerbern fehlt und bei denen die werbemäßige Übertreibung gleich erkennbar ist.

Werbung mit „Original“

Irreführend kann auch eine Werbung mit einem „Original“-Produkt sein. Denn dieses suggeriert, dass Konkurrenzprodukte Nachahmungen sind. Auch das ist irreführend, wenn dem tatsächlich nicht so ist.

Eine eindeutig falsche Werbeaussage („dreiste Lüge“) kann nicht mit einem Sternchenhinweis korrigiert werden (BGH v. 24.5.2000 - I ZR 222/97 – Falsche Herstellerpreisempfehlung). Wenn es ein nachvollziehbares Interesse an der Werbeaussage gibt, kann diese durch einen Sternchenhinweis korrigiert werden. Eine Aufklärung in einem Sternchenhinweis muss nach der Rechtsprechung „am Blickfang teilhaben“ (BGH v. 2.6.2005 - I ZR 252/02 – Aktivierungskosten II). Das bedeutet: Das Sternchen muss dort gesetzt werden, wo ein Begriff erläutert werden muss. Oft wird dies der Preis sein, wenn hierin nicht alle Preisbestandteile enthalten sind. Das Sternchen darf auch nicht durch einen „Medienbruch“ erst in einem anderen Medium erläutert werden. Sonst handelt es sich um eine irreführende geschäftliche Handlung.

Von einer „Garantie“ streng zu trennen sind die gesetzlichen Gewährleistungsrechte beim Kauf einer mangelhaften Sache. Eine Werbung mit gesetzlichen Gewährleistungsrechten ist unlauter, wenn diese Rechte als etwas Besonderes dargestellt werden (Anhang Nr. 10 S. 2 zu § 3 Abs. 3 UWG („Schwarze Liste“).

Werbung mit sonstigen Verbraucherrechten

Irreführende Angaben über andere Rechte, die dem Verbraucher zustehen, sind ebenfalls unzulässig (§ 5 II Nr. 7 UWG und Nr. 10 des Anhangs zu § 3 III UWG (Schwarze Liste). Das sind beispielsweise Erfüllung, Rücktritt oder Anfechtung eines Vertrags. Es kann sich aber auch um reine Informationsrechte handeln. Hierzu gehört auch die fehlende oder unrichtige Belehrung über ein Widerrufsrecht.

Die Werbung für Produkte, die die Gesundheit betreffen, unterliegt den von der Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht aufgestellten besonders strengen Anforderungen an gesundheitsbezogene Werbung. Werbung für Arzneimittel, Werbung für Medizinprodukte,Werbung für Nahrungsergänzungsmittel und Werbung für Kosmetikprodukte wiederum ist spezialgesetzlich streng geregelt.

Über die Person des Werbenden, wie beispielsweise über seine Identität, sein Vermögen, seine Fähigkeiten und Zulassungen oder über die Art seines Vertriebs, darf man nicht täuschen (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG).

Auch Angaben über die Identität des Unternehmers oder seines Vermögens oder etwa über die Art seines Vertriebs dürfen nicht in die Irre führen.

Beispiele:
•    Ein rechtlich selbständiger „Shop-in-Shop“-Betreiber in einem Kaufhaus darf nicht den Eindruck erwecken, er gehöre zu einer Abteilung des Kaufhauses (BGH v. 27.10.1988 - I ZR 47/87 - Shop in the Shop II).  

•    Wer sich als „Stadtwerke“ bezeichnet, muss mehrheitlich in kommunaler Hand sein. Wenn kommunale Anteilseigner nur Minderheitsanteile halten, ist diese Bezeichnung irreführend (BGH v. 13.6.2012 - I ZR 228/10 - Stadtwerke Wolfsburg).

Nicht selten bezieht sich nicht die behauptete Spitzenstellung auf ein Produkt, sondern auf den Werbenden selbst. Auch solche unternehmensbezogenen Angaben sind unlauter, wenn es sich um unrichtige Tatsachen handelt. Wer mit der Spitzenstellung seines Unternehmens wirbt, sollte sorgfältig prüfen, wie das Publikum die Werbeaussage verstehen könnte und was es von dem werbenden Unternehmen erwartet.

Werbung mit einer Firmentradition muss wahr sein. Auf einen Wechsel des Inhabers, der Rechtsform oder des Firmennamens kommt es zwar nicht an. Doch derjenige, der mit einer Firmentradition wirbt, muss im Wesentlichen das gleiche Unternehmen führen. Man muss von einer Unternehmenskontinuität sprechen können, wenn man sich auf eine Firmentradition beruft. Eine völlige Veränderung des Produktsortiments spricht aber gegen eine Unternehmenskontinuität. Denn für die neuen Produkte fehlt die Erfahrung. Wer wirbt mit „… seit 1920“ muss eine Unternehmenskontinuität seit 1920 nachweisen können.

"Jahrelang" und "langjährig"

"Langjährig" und "jahrelang" sind nicht das gleiche. "Langjährig" ist länger als "jahrelang". "Jahrelang" kann schon eine Dauer von zwei Jahren sein. "Langjährig" ist dagegen eine lange Reihe von Jahren (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 25.03.2021 - 6 U 212/19 - Werbung eines Unternehmens mit "jahrelanger Erfahrung")

Der BGH hielt die Bezeichnung eines Einzelhändler als “Outlet”  für irrerführend. Man erwarte bei einem “Outlet” einen günstigen Preis gerade dadurch, dass der Groß- und Einzelhandel wegfalle. Das sei bei einem Einzelhändler auch dann nicht der Fall, wenn er über 500 Filialen betreibe (BGH I ZR 89/12 – Matratzen Factory Outlet)

Werbung mit sozialen, sportlichen, kulturellen oder ökologischen Engagements, z. B. für die Umwelt, darf nicht täuschen (Vgl. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 UWG). Wer sich wahrheitswidrig als „Ausrüster“ oder „Partner“ eines Geförderten bezeichnet oder etwa dessen Symbole benutzt, handelt irreführend. Es gibt aber keine allgemeine Pflicht, über die Höhe der Förderung (z. B. eine Spende für ein Regenwaldprojekt) zu informieren (BGH v. 26.10.2006 - I ZR 33/04 - Regenwaldprojekt I). Sie muss jedenfalls nennenswert sein (OLG Hamburg v. 2.10.2002 - 5 U 43/02 - Bringt die Kinder durch den Winter).

Eine „Neueröffnung“ setzt eine Schließung voraus. Wer mit einer „Neueröffnung nach Totalumbau“ wirbt, sein Geschäft aber während des Umbaus gar nicht geschlossen hatte, handelt wettbewerbswidrig (OLG Hamm v. 21.03.2017 - 4 U 183/16 - Wiedereröffnung nach Totalumbau). Irreführend ist es auch, mit einer Geschäftsaufgabe zu werben, wenn eine solche gar nicht beabsichtigt ist (Nr. 15 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, „Schwarze Liste; OLG Köln v. 18.9.2009, 6 U 79/09 – „Die letzten 6 Ausverkaufstage“).

Irreführende Werbung gehört zu den häufigsten Abmahngründen im Wettbewerbsrecht. 

Anwaltliche Expertise im Bereich irreführender Werbung

• Prüfung Ihrer Werbemaßnahmen auf irreführende Angaben und die Vollständigkeit von Pflichtangaben
• Prüfung und Aussprechen von Abmahnungen nach den strengen Vorgaben des UWG
• Außergerichtliche und gerichtliches Vorgehen gegen irreführene Werbung, insbesondere in einstweiligen Verfügungsverfahren

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