Designs richtig anmelden

Wie man Geschmacksmuster und Designs richtig anmeldet

Anmeldungen werden (fast) nicht geprüft

Weder das Deutsche Patent und Markenamt (DPMA), noch das europäische Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), ob ein angemeldetes Muster überhaupt als eingetragenes Design oder eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster schutzfähig ist. Der Prüfungsumfang des DPMA und des EUIPO bei der Anmeldung ist nämlich gering.

Eigene Eintragung keine Benutzungserlaubnis

Designs und Geschmacksmuster sind ungeprüfte Schutzrechte. Schon gar nicht darf der Inhaber einer eigenen Eintragung glauben, er könne das Geschmacksmuster oder Design nun auch gefahrlos benutzen.

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Leseproben:

Inhaltsverzeichnis

Aus KAPITEL 3 - DIE AUSWAHL DES MATERIALS

Aus KAPITEL 4 - INHALT DER WERBUNG

Aus KAPITEL 7 - SUCHMASCHINENWERBUNG (SEARCH ENGINE ADVERTISING - SEA)

Prüfungsumfang Design- und Geschmacksmusteranmeldung

Was die Ämter überhaupt nur prüfen

DPMA und EUIPO prüfen die Anmeldung eines Musters überhaupt nur daraufhin, ob es sich um ein „Design“ im Sinne des § 1 I DesignG bzw. um ein „Geschmacksmuster“ im Sinne des Art. 3 a) GGV handelt und ob es gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt oder staatliche oder zwischenstaatliche Zeichen nachahmt.

Beispiel: Wegen Nachahmung der Flagge des Europarats, die gleichzeitig auch Flagge der Europäischen Union ist, hatte das DPMA die Eintragung des folgenden Designs abgelehnt (BPatG v. 22.1.2015 – 30 W (pat) 703/13 – DE-Flagge):

Ämter prüfen Neuheit und Eigenart nicht

Weder das DPMA noch das EUIPO prüfen aber die Schutzvoraussetzungen „Neuheit“ und „Eigenart“. Dementsprechend steht auf den Eintragungsurkunden des Deutschen Patent- und Markenamtes:

"Die Schutzfähigkeit der Designs ist vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht geprüft."

Daher werden angemeldete Muster auch schnell eingetragen. Beim EUIPO können Anmeldungen schon innerhalb eines Tages eingetragen werden, wenn der Anmelder ein ständiges Konto beim EUIPO unterhält. Ein eingetragenes Design und ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist also ein Schutzrecht, das - im Gegensatz etwa zu einem Patent (geprüftes Schutzrecht) oder einer Marke (teilweise geprüftes Schutzrecht) - von den Ämtern nicht geprüft wird.

Ämter prüfen auch Schutzhindernisse nicht und auch keine Verletzungen

Die Ämter prüfen auch nicht, ob die Erscheinungsmerkmale eines Musters allein durch ihre technische Funktion bestimmt sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG; Art. 8 Abs. 1 GGV) oder zwangsläufig in ihrer genauen Funktion nachgebildet werden müssen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 DesignG; Art. 8 Abs. 2 GGV). Schon gar nicht prüfen sie, ob die Benutzung eines angemeldeten Musters ältere eingetragene Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzen würde. Ob ein Inhaber eines eingetragenen Designs oder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters aus der Eintragung auch Rechte ableiten kann, muss sich daher bei jedem Verletzungsfall aufs Neue bewähren. Ob durch die Benutzung eines Designs ein deutsches eingetragenes Design oder ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt wird, hängt also zunächst davon ab, ob das Design bzw. Geschmacksmuster im Anmeldezeitpunkt überhaupt „neu" war und „Eigenart“ hatte. Wenn es das war, kommt es darauf an, ob das potenziell verletzende Design beim „informierten Benutzer“ keinen anderen Gesamteindruck hervorruft.

Viele eingetragenen Designs und Geschmacksmuster sind schutzunfähig

Da die Ämter Designs und Gemeinschaftsgeschmacksmuster bei der Anmeldung so gut wie nicht prüfen, findet man in den Registern Eintragungen, die offensichtlich wertlos sind. Kosten, Gebühren und Lebenszeit für die Anmeldung hätte man sich sparen können. Zwei typische Irrtümer offenbaren sich immer wieder: Der Anmelder irrt über die schutzfähigkeit von Buchstaben und Worten oder er irrt über die Bedeutung der Erzeugnisangabe. Besonders unverzeihlich sind Fehler bei den einzureichenden Abbildungen des zu schützenden Erzeugnisses. Hier werden oft mehrere verschiedene Erzeugnisse in einer einzigen Anmeldung (nicht Sammelanmeldung) eingereicht. Solche Anmeldungen sind absolut wertlos, weil sich ein Schutzumfang nicht bestimmen lässt:

Grundsatz: Schutzumfang muss aus den Abbildungen erkennbar sein

Geschützt ist als Design bzw. Geschmacksmuster ist nicht das Erzeugnis selbst (z.B. Frottiertuch), sondern nur seine Erscheinungsform, d.h. eben derjenige Zustand, der mit der Abbildung wiedergegeben wird. Geschützt ist nur, was in der Anmeldung zu erkennen ist (vgl. § 37 I DesignG). Der Schutz des Designs richtet sich danach, welche konkrete Form aus der Abbildung zu erkennen ist (vgl. BGH v. 24.03.2011 - I ZR 211/08 - Schreibgeräte; BGH v. 22.04.2010 - I ZR 89/08 - Verlängerte Limousinen). Was aus den eingereichten Fotos oder Zeichnungen nicht zu erkennen ist, ist nicht geschützt.

Typischer Fehler: Mehrere Erzeugnisse in einer Anmeldung

Beispiel 1: Ein Stapel Frottiertücher

Das Bild gibt eine inzwischen abgelaufenen deutsche Geschmacksmustereintragung (heute: eingetragenes Design) für Frottiertücher wieder. Die schwarz-weiß hinterlegte Abbildung zeigt vier offensichtlich farbige Frottiertücher. Drei der Frottiertücher liegen zusammengelegt übereinander auf einem vierten ausgebreiteten Frottiertuch. Hier wurden gleich mehrere Fehler gemacht:

Fehler 1: Schwarz-Weiß-Abbildung des Geschmacksmusters

Die Farbe und die Oberflächenstruktur sind wesentliche Merkmal, die die Erscheinungsform eines Erzeugnisses bestimmen (vgl. § 1 DesignG). Farbige Designs sollten daher unbedingt auch farbig eingereicht werden. Ausnahme: Es wird mit einer abstrahierenden Darstellung ein farbunabhängiger Schutz gesucht. Eine solche abstrahierende Darstellung wurde hier aber nicht eingereicht, sondern ein Schwarz-Weiß-Foto. Aus einer Schwarz-Weiß-Einreichung kann ein Schutz für Farben aber nicht abgeleitet werden.

Fehler 2: Nicht ein Erzeugnis oder Erzeugnisteil, sondern mehrere

Ein Design (§ 1 Nr. 1 DesignG) bzw. Geschmacksmuster (Art. 3 a GVV) ist die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon. Hier wird tatsächlich nicht ein Erzeugnis abgebildet, sondern tatsächlich vier Erzeugnisse. Zwar kann ein Design oder Geschmacksmuster auch aus mehreren Elementen bestehen. Vorraussetzung: Die einzelnen Elemente sind als Elemente eines Ganzen erkennbar (EuG v. 25.10.2013 - T 231/10 Merlin u.a./Dusyma Kindergartenbedarf GmbH).

Hier ist schnell klar, dass der Anmelder nicht ein Bündel Frottiertücher hat schützen wollen, sondern mehrere farblich unterschiedliche Frottiertücher in einer Abbildung. Möglicherweise hatte der Anmelder den Begriff "Sammelanmeldung" missverstanden. In einer Sammelanmeldung können bis zu 100 eigenständige Designs kostensparend in einer Anmeldung zusammengefasst werden, § 12 DesignG. Rechtlich handelt es sich aber bei allen Designs einer Sammelanmeldung um selbständige Schutzrechte. Eine solche Abbildung stellt daher kein Design bzw. Geschmacksmuster im Sinne des Gesetzes dar, weil tatsächlich mehrere selbständige Erzeugnisse in einer Abbildung wiedergegeben werden.

Beispiel 2: Mehrere unterschiedliche Sporthelme - BGH v. 20.12.2018 - I ZB 25/18 - Sporthelm

Der Fall: Beim Deutschen Patent- und Markenamt waren für das Design 402008001032-0001 die oben abgebildeten Darstellungen hinterlegt. Diese zeigen für ein und dieselbe Einzelanmeldung verschiedene Helme. Die Helme unterscheiden sich in der Grundfarbe, im Dekor und in den Riemen (mit und ohne Ohrenklappen). Teilweise enthalten die Helme einen „Reiterknopf“. Ein Nichtigkeitsantrag an das DPMA wurde damit begründet, dies sei tatsächlich nicht „ein“ Design mit einem einzigen Schutzumfang. Vielmehr handele es sich um mehrere Designs. Ein einheitlicher Schutzumfang könne man daher nicht feststellen. Es sei nicht feststellbar, welche Merkmale geschützt sein sollen und welche nicht. Das Bundespatentgericht lehnte es aber ab, das Design für nichtig zu erklären. Es gebe eine „Schnittmenge“ übereinstimmender Merkmale: Allen Helmen gemein sei jedenfalls eine identisch geformte Helmschale.

Ein Design ist nach dem Gesetz (§ 1 Nr. 1 DesignG) die Erscheinungsform „eines“ Erzeugnisses. Ein Design, das in der Anmeldung mehrere Darstellungen unterschiedlicher Ausführungen enthält, ist nichtig (vgl. § 33 I Nr. 1 DesignG). Die bisherige Rechtsprechung war in diesen Fällen allerdings großzügiger. In der „Sitz-Liegemöbel“-Entscheidung (BGH v. 15.2.2001 - I ZR 333/98 - Sitz-Liegemöbel) ging der BGH noch davon aus, dass man bei mehreren Darstellungen mit unterschiedlichen Ausführungen eine Schnittmenge der übereinstimmenden Merkmale bilden könne. Dies sei dann der Schutzumfang. Diese Rechtsprechung hat der BGH aufgegeben. Ein Design könne immer nur einen einheitlichen Schutz haben. Der Schutzumfang müsse sich unmittelbar aus den Darstellungen des Registers ergeben. Eine Schnittmenge der allen Darstellungen gemeinsamen Merkmalen würde aber nur im Kopf des Betrachters existieren. Das sei mit Rechtssicherheit nicht vereinbar. Ein einheitlicher Schutz für die Darstellungen verschiedener Helme sei nicht zu ermitteln. Der BGH hatte die Sache an das Bundespatentgericht zurückverwiesen. Dieses muss das Design nun für nichtig erklären.

Tipp: Bei der Anmeldung zur Eintragung als Gemeinschaftsgeschmacksmuster können bis zu sieben verschiedene Ansichten des Musters eingereicht werden. Die deutsche Designverordnung erlaubt bei der Anmeldung eines deutschen Designs sogar bis zu zehn Ansichten. Nutzen Sie die Möglichkeiten, die Eigenart, d. h. die Unterscheidbarkeit von anderen Mustern, in mehren Abbildungen darzustellen. Was das Muster eigenartig macht, muss aus den Abbildungen hervorgehen. Bei dreidimensionalen Erzeugnissen empfiehlt sich die Einreichung von Abbildungen des Erzeugnisses aus allen relevanten Perspektiven. Unbedingt müssen die Abbildungen ein und dasselbe Modell betreffen.

Typischer Fehler: Widersprüchliche Darstellung

BGH, Urteil vom 08.03.2012 - I ZR 124/10 - Weinkaraffe

Widersprüchliche Darstellungen des Erzeugnisses können einen Design- oder Geschmacksmusterschutz völlig entwerten. Ein Beispiel aus der Rechtsprechung: Geklagte hatte die Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters 000383757-0001. Eingetragen hatte sie das Muster teilweise mit Sockel und und teilweise ohne Sockel (siehe oben).

Die Beklagte vertrieb die abgebildete Weinkaraffe ohne Sockel. Der BGH hatte ein Geschmacksmusterverletzung verneint: Da die Eintragung widersprüchlich sei (einmal mit und einmal ohne Sockel) müsse der Schutzumfang ausgelegt werden. Eine solche Auslegung ergäbe, dass geschützt die Karaffe mit Sockel sei. Die Abbildungen ohne Sockel verdeutlichten lediglich die Gestaltung der Karaffe. Entscheidend für den Schutzumfang sei immer der Gesamteindruck. Die jeweiligen Elemente (Karaffe und Sockel) seien hier nicht isoliert schutzfähig. Weder das Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht, noch deutsche Geschmacksmusterrecht würden einen Elementeschutz zulassen. Ein Schutz der isolierten Elemente sei ohne weiteres durch eine isolierte Eintragung (Art. 3 a Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung bzw. § 1 Nr1 DesignG) zu erhalten.

Tipp: Bei der Anmeldung zur Eintragung als Gemeinschaftsgeschmacksmuster können bis zu sieben verschiedene Ansichten des Musters eingereicht werden. Die deutsche Geschmacksmusterverordnung erlaubt bei der Anmeldung eines deutschen Geschmacksmusters sogar bis zu zehn Ansichten.

Nutzen Sie die Möglichkeiten, um die Eigenart, d. h. die Unterscheidbarkeit, von anderen Mustern in mehren Abbildungen darzustellen. Was das Muster eigenartig macht, muss aus den Abbildungen hervorgehen. Bei dreidimensionalen Erzeugnissen empfiehlt sich nicht selten die Einreichung von Abbildungen des Erzeugnisses aus allen sechs Perspektiven.

Die Anmeldung in „abstrahierender Darstellung“

Farbneutraler Schutz für Schwarz-Weiß-Zeichnungen

Bei eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern und eingetragenen Designs haben sich bestimmte Darstellungsweisen durchgesetzt, mit deren Hilfe der Anmelder zu erkennen gibt, dass er den Schutzumfang des jeweiligen Schutzrechts einschränken oder erweitern möchte. Ein in „abstrahierender Darstellung“ angemeldetes Design oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster beansprucht grundsätzlich farbunabhängigen Schutz für die hinterlegte Gestaltung. Derartige Muster werden üblicherweise in einer Schwarz-Weiß-Grafik dargestellt. Das Muster wird dadurch sozusagen von den Farben „abstrahiert“. Geschützt ist hier aber nur eine einheitliche Farbgebung (BGH v. 24.03.2011 – I ZR 211/08 – Schreibgeräte). Ein abstrahiert angemeldetes Muster erweitert also zunächst den Schutzbereich. Denn es gibt an, dass das Muster farbunabhängig geschützt sein soll. Dies gilt aber nur für einheitliche Färbungen. Wenn beim angegriffenen Muster überhaupt keine einheitliche Farbgebung verwendet wird, sondern z. B. Kontrastfarben, kann dies zu einem anderen Gesamteindruck führen (BGH – Schreibgeräte - a.a.O.; OLG Frankfurt v. 25.02.2013 – 6 U 11/13 – Farbneutrale Damenhandtasche). Dasselbe gilt, wenn bei dem beanstandeten Muster der Gesamteindruck von der farblichen Gestaltung geprägt wird.

Ein im Gesamteindruck identischer einheitlich gefärbter (z.B blauer) Clog würde dieses abstrahiert eingetragene Muster verletzen, nicht aber der hier abgebildete farbig-geblümte Clog.

Ausnahmen vom Schutzbereich: Gestrichelte oder gepunktete Linien in Design-, Geschmacksmuster- und Markenanmeldungen

Gestrichelte oder gepunkteten Linien kennzeichnen üblicherweise, dass der gestrichelte oder punktiert gezeichnete Gegenstand oder Erzeugnisteil nicht vom Schutz umfasst ist (vgl. EuG, Urteil vom 14.06.2011,  T-68/10, Sphere Time). Ein Anmelder macht so deutlich, dass nur bestimmte Teile eines Erzeugnisses gschützt sein sollen. Dies gilt auch für Eintragung von Marken (z.B. bei Positionsmarken). Bei diesem (abstrahiert wiedergegebenen) Manschettenknopf ist der Verschluss mit den beiden Stangen gestrichelt gezeichnet. Der Anmelder hat damit angegeben, dass der Verschluss mit den beiden Stangen vom Schutz nicht umfasst sein soll. Geschützt ist hier also nur der Knopf selbst.

Messebescheinigung: Vorverlegung des Anmeldezeitpunktes

Wer ein Design zur Eintragung anmeldet, das er zuvor auf einer Messe ausgestellt und dort auf ihre Markttauglichkeit getestet hat, kann eine „Ausstellungspriorität“ (§ 15 GeschmMG) beanspruchen. Das gleiche gilt für die Anmeldung einer Marke, wenn das markierte Produkt zuvor ausgestellt war (vgl. § 35 MarkenG). Damit wird der Anmeldetag, der bei Eintragung den Schutzbeginn markiert, vorverlegt auf den Tag der Ausstellung. Voraussetzung: Er meldet nach der erstmaligen Ausstellung das Muster innerhalb von sechs Monaten zur Eintragung an. Der Tag der ersten Austellung gilt dann als Anmeldetag.

Messebescheinigungen werden aber nur von bestimmten Messen akzeptiert. Für Anmeldungen von deutschen Designs oder Marken beim Deutschen Patent- und Markenamt - DPMA sind das die Messen, die jeweils zuvor im Bundesgesetzblatt in einer Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken veröffentlicht werden. Diese Messen werden aufgeführt im Bundesgesetzblatt. Aufgeführt werden dort regelmäßig

  • heimtextil
  • DOMOTEX HANNOVER 2012
  • Ethical Fashion Show Berlin
  • TecStyle Visions
  • Techtextil

Das EUIPO erkennt derzeit nur Weltausstellungen als prioritätsbegründend an. Für die Anmeldung einer Unionsmarke oder eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters spielt die Austellungspriorität daher praktisch an sich keine Rolle. Ein nationales Design oder eine nationale Marke kann ebenfalls grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten als Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder Unionsmarke nachangemeldet werden. Da das EUIPO dabei nur noch das Datum der nationalen Anmeldung prüft, aber nicht mehr prüft, woher die nationale Priorität stammt (siehe hierzu OAMI-Newsletter 02-2009) könnte über den Umweg der nationalen Anmeldung letztendlich doch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder eine Unionsmarke mit nationaler Ausstellungspriorität zu bekommen sein. Auch die WIPO in Genf überprüft die nationalen Prioritäten nicht. Unabhängig davon ensteht mit der Zurschaustellung auf einer Messe jedenfalls der Schutz aus dem nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

Auf Frankfurter Messen, werden Messebescheinigungen am Informationsstand „Messe Frankfurt against Copying“ ausgestellt. Der Stand befindet sich in aller Regel im Foyer der Halle 4.1.

Lesen Sie hier:

Ist der Vertrieb der Damenjacke rechts eine Verletzung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters links? LG Düsseldorf, Urteil vom 27.2.2018 – 14c O 133/17

Verletzung eines Frottiertuchdesigns durch einen Apotheker – Auskunftsanspruch im Verfügungsverfahren – OLG Frankfurt v. 11.5.2017 – 6 U 242/16

Aktuelles zum Geschmacksmusterrecht und Designrecht: