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Den "Fachanwalt für Markenrecht" gibt es eigentlich nicht. Wer sich Fachanwalt für Markenrecht nennt, handelt nach ständiger Rechtsprechung unlauter (z. B. LG Frankfurt am Main BeckRS 2011, 24504; ebenso LG Hamburg in mehreren Entscheidungen). Auch wer in einem Branchenverzeichnis Rechtsanwälten ermöglicht, mit "Fachanwalt für Markenrecht" zu werben, kann wettbewerbswidrig handeln (LG Frankfurt MMR 2010, 336). Das Markenrecht ist ein Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Der "Fachanwalt für Markenrecht" ist also richtigerweise der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Als Markenrecht im engeren Sinn wird das Recht der Marken als waren- oder dienstleistungskennzeichnende Zeichen oder Bezeichnungen verstanden. Im weiteren Sinn werden darunter alle im Markengesetz geregelten Kennzeichen verstanden, also auch beispielsweise Unternehmenskennzeichen, Werktitel und geographische Herkunftsbezeichnungen (z.B. "Made in Germany"). Unter Umständen kann auch eine Domain markenrechtlich geschützt sein. Das deutsche Markenrecht und die nationalen Marken (eingetragene Marke, Benutzungsmarke, Gewährleistungsmarke, Kollektivmarke, geografische Herkunftsbezeichnungen, Unternehmenskennzeichen und Werktitel) sind im MarkenG geregelt. Dieses beruht zu einem großen Teil auf der europäischen Markenrechtsrichtlinie. Die Vorschriften über die europaweit einheitliche Unionsmarken sind in der Unionsmarkenverordnung (UMV) geregelt.

Eine Marke ist ein rechtlich geschütztes Zeichen (Bezeichnung, Logo, u.U. auch eine Farbe). Es dient der Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von Waren oder Dienstleistungen eines anderen Unternehmens. Eine Marke soll darauf hinweisen, dass die Ware oder die Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen stammt (Herkunftsfunktion). Im Gegensatz zu einem Unternehmenskennzeichen, das ein Unternehmen oder Unternehmensteil kennzeichnet (z.B. "Amazon"), markiert eine Marke immer ein Produkt (Ware oder Dienstleistung). Eine Marke gibt seinem Inhaber das Recht, anderen die Nutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens für identische oder ähnliche Produkte zu verbieten.

Ob die Benutzung eines Zeichens eine Markenrechtsverletzung ist, hängt von vielen Voraussetzungen ab. Erste Voraussetzung ist die "markenmäßige Benutzung". Diese Voraussetzung ist oft bei Modellbezeichnungen zweifelhaft. Oft ist die Nutzung fremder Marken auch erlaubt, insbesondere wegen des sog. "Erschöpfungsgrundsatzes". Ob eine Marke verletzt wird, hängt in vielen Fällen auch davon ab, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt.

Lesen Sie hier: Alles über die Markenrechtsverletzungen - Voraussetzungen, Konsequenzen, Kosten