Einstweilige Verfügung, Dringlichkeit und Muster einer Abschlusserklärung

Eine einstweilige Verfügung hat für den Antragsteller eine Reihe von Vorteilen. Der Wichtigste: Es geht schnell. Einstweilige Verfügungen werden in den meisten Fällen nach kurzer Anhörung des Gegners ohne mündliche Verhandlung erlassen. Sobald die einstweilige Verfügung zugestellt ist, kann der Antragsteller aus ihr vollstrecken, z.B. mit einem Ordnungsmittelantrag (§ 890 ZPO) oder einem Zwangsmittelantrag (§ 888 ZPO). Das geht oft innerhalb weniger Tage. Zwar müssen die Gerichte nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 30.9.2018 - 1 BvR 1783/17; BVerfG, Beschl. v. 27.7.2020 – 1 BvR 1379/20) vor Erlass einer einstweiligen Verfügung den Gegner anhören. In der Praxis geben die Gerichte den Antragsgegnern hier häufig nur drei Tage Zeit. Manche Gerichte verzichten aber immer noch darauf.

Ein einstweiliges Verfügungsverfahren wird oft auch wieder schnell beendet. Hierfür reicht es, wenn der Gegner eine Abschlusserklärung abgibt.

Ein weiterer Vorteil: Während in einem Klageverfahren der Anspruchsteller für seinen tatsächlichen Vortrag Beweis erbringen muss, reicht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ein "Glaubhaftmachen" der behaupteten Tatsachen aus. Die Richtigkeit muss hier nicht erwiesen, sondern nur überwiegend wahrscheinlich sein. Außerdem kann auch eine Person, die in einem Klageverfahren als Zeuge ungeeignet ist, weil sie Partei wäre, Tatsachen glaubhaft machen. Dies geschieht meistens durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung. Schließlich muss der Antragsteller auch keinen Gerichtskostenvorschuss bezahlen.

Eine vorherige Abmahnung z.B. wegen Markenrechtsverletzung vor einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist an sich nicht notwendig. Wer allerdings eine einstweilge Verfügung erwirkt, ohne den Gegner zuvor abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert zu haben, dem droht ein "sofortiges Anerkenntnis" der einstweiligen Verfügung. Dann muss der Antragsteller die Verfahrenskosten bezahlen, auch wenn er das Verfahren gewinnt (§ 93 ZPO).

Für den Antragsteller birgt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch Nachteile. Der wichtigste Nachteil: Es muss schnell gehen. Zögert der Antragsteller zu lange ab dem Zeitpunkt, ab dem er von der Rechtsverletzung erfährt, entfällt die "Dringlichkeit" (hierzu unten). Außerdem wird eine einstweilige Verfügung nicht durch das Gericht zugestellt. Der Antragsteller muss diese vielmehr selbst im Parteibetrieb dem Gegner oder eventuell dessen Anwalt zustellen. Hierbei gelten strenge Formvorschriften. Wer bei der Zustellung Fehler macht, dem droht allein aus diesem Grund die Aufhebung der einstweiligen Verfügung.

Ein weiterer Nachteil ist schließlich die Gefahr eines sich anschließenden Hauptsacheverfahrens. Beendet der Gegner das einstweilige Verfügungsverfahren nicht durch eine Abschlusserklärung, folgt meistens ein zeit- und kostenintensives Hauptsacheverfahren. Kann der Antragsteller die zuvor im Verfügungsverfahren glaubhaft gemachten Tatsachen dann nicht beweisen (z.B. weil er selbst als Partei zur Glaubhaftmachung eine eidesstattliche Versicherung abgegebeben hat), droht ihm nicht nur das Unterliegen im Hauptsacheverfahren, sondern auch die Aufhebung der einstweiligen Verfügung in einem Aufhebungsverfahren.

Bei der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten (Marken, Designs bzw. eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern, nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern, Patente) und beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz können somit Unterlassungsansprüche und selbständigen Auskunftsansprüche über die Herkunft und den Vertriebsweg schnell geltend gemacht werden. Andere Ansprüche als Unterlassungsansprüche und Auskunftsansprüche können in der Regel nur ausnahmsweise in einem Verfügungsverfahren geltend gemacht werden.

Wenn ein Antragsteller einer einstweiligen Verfügung einmal durch sein Verhalten selbst gezeigt hat, dass ihm die Angelegenheit nicht dringlich ist, hat er die Dringlichkeit durch sein eigenes Verhalten selbst widerlegt. Das gilt auch in den Fällen, in denen die Dringlichkeit gesetzlich vermutet wird, z.B. im Wettbewerbsrecht und Markenrecht (siehe oben). Was einem Antragsteller zunächst nicht dringlich war, kann auch später nicht mehr dringlich werden.

Beispiel: Im Jahr 2020 veröffentlicht die Antragsgegnerin im Internet verschiedene Äußerungen, die die Antragstellerin erst im Mai 2021 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren gerichtlich verbieten lassen möchte. Das Gericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen fehlender Dringlichkeit ab. Anschließend veröffentlicht die Antragsgegnerin die vorprozessual von der Antragstellerin übersandte strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der diese Äußerungen wiedergegeben werden. Durch diese Wiederholung der Äußerung konnte die Dringlichkeit nicht wieder aufleben, weil die Äußerungen sich nicht von denjenigen Unterschied, die die Antragstellerin nicht dringlich genug hat verbieten lassen wollen (OLG Brandenburg, Urteil v. 19.7.2021 - 1 W 23/21).