Vollziehung durch Zustellung der einstweiligen Verfügung
Eine einstweilige Verfügung wird durch Zustellung vollzogen. Dabei gilt:
- Vollziehung innerhalb eines Monats (§ 929 Abs. 2 ZPO)
- Zustellung im Parteibetrieb durch Gerichtsvollzieher oder von Anwalt zu Anwalt
- Zustellungsmängel können zur Aufhebung führen
Rechtsmissbrauch bei einstweiliger Verfügung
Wer dem Gericht vorprozessuale Reaktionen des Antragsgegners verschweigt (z.B. eine Antwort des Gegners auf eine Abmahnung), handelt rechtsmissbräuchlich. In solchen Fällen kann die einstweilige Verfügung aufgehoben werden.
Verstöße gegen eine einstweilige Verfügung und Zwangsvollstreckung
Verstöße gegen eine einstweilige Verfügung werden auf Antrag vollstreckt durch
- Ordnungsgelder (§ 890 ZPO): bei Unterlassungstiteln
- Zwangsgelder (§ 888 ZPO): bei nicht vertretbaren Handlungen (z.B bei Weigerung, Auskunft zu erteilen)
Abschlusserklärung nach einstweiliger Verfügung
Mit einer Abschlusserklärung erkennt der Antragsgegner die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung an. Ein Hauptsacheverfahren entfällt damit.
Frist zur Abgabe:
14 Tage nach Zustellung der einstweiligen Verfügung.
Muster einer Abschlusserklärung
Eine Abschlusserklärung hat üblicherweise den folgenden Inhalt:
Abschlusserklärung
Die Unterzeichner erklären als Geschäftsführer der Firma ... GmbH, ...:
1. Wir erkennen die einstweilige Verfügung des Landgerichts ... vom ... (Az: ... O .......) als zwischen den Parteien materiellrechtlich verbindliche, endgültige Regelung an, die in ihren Wirkungen einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht.
2. Wir verzichten auf alle weiteren Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung, insbesondere der Fristsetzung zur Hauptsacheklage, § 926 ZPO, der Aufhebung wegen veränderter Umstände, § 927 ZPO sowie darauf, die Unrichtigkeit der einstweiligen Verfügung durch Feststellungsklage, negative Feststellungsklage, Inzident-Feststellungsklage oder Einwendung in ei-nem Rechtsstreit geltend zu machen.
Ort, Datum
…………………………………
Kosten einer einstweiligen Verfügung & des Abschlussschreibens
Die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens hängen vom Streitwert ab. Für das Abschlussschreiben können Rechtsanwaltsgebühren nach Nr. 2300 VV RVG geltend gemacht werden:
- BGH 6. Zivilsenat: Zwischen 0,5 bis 2,5-Gebühr
- Abweichend BGH 1. Zivilsenat: Abschlussschreiben ist "einfaches Schreiben, daher nur 0,3-Gebühr
Höhe der Gebühren für ein Abschlussschreiben
Streit gibt es immer wieder über die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren, die der Antragsteller der einstweiligen Verfügung für das Abschlussschreiben erstattet verlangen kann. Der 6. Zivilsenat des BGH geht davon aus, dass grundsätzlich eine Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens des Nr. 2300 RVG VV, nämlich zwischen 0,5 bis 2,5, erstattet verlangt werden kann (BGH Urteil v. 22.03.2011, Ziff. 24 - VI ZR 63/10). Im Streitfall hatte der BGH eine Gebühr in Höhe einer 1,3-Gebühr als angemessen angesehen. Anderer Ansicht ist der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständige 1. Zivilsenat: Hier hatte der BGH in dem Urteil vom 4.2.2010 - I ZR 30/08 - Kosten für Abschlussschreiben) - im konkreten Fall ein Abschlussschreiben als "Schreiben einfacher Art" behandelt und nur eine 0,3-Gebühr für erstattungsfähig angesehen.
FAQ zur einstweiligen Verfügung
Wie lange dauert ein einstweiliges Verfügungsverfahren?
Häufig nur wenige Tage bis zum Erlass. Bei einem Widerspruch einige Wochen.
Was kostet eine einstweilige Verfügung?
Die Kosten richten sich nach dem Streitwert, häufig mehrere tausend Euro.
Welche Fristen gelten?
Meist zwischen 1 bis 2 Monate ab Kenntnis der Rechtsverletzung, abhängig vom OLG-Bezirk.
Was ist eine Abschlusserklärung?
Eine Erklärung des Gegners, die einstweilige Verfügung als endgültig anzuerkennen, um ein Hauptsacheverfahren zu vermeiden.
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Autor: Thomas Seifried, Anwalt Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
