Widerspruch gegen die Markenanmeldung vor dem EUIPO & gegen die Markeneintragung vor dem DPMA

Mit einem Widerspruch kann jeder, der ein relatives Eintragungshindernis geltend macht, eine Markeneintragung einer Unionsmarke verhindern oder die Löschung einer neu eingetragenen deutschen Marke erreichen. Das wichtigste solche Eintragungshindernis ist das Bestehen einer Verwechslungsgefahr mit einer älteren Marke (Art. 8 II UMV bzw. § 42 II Nr. 1 MarkenG) oder einem älteren nationalen Unternehmenskennzeichen (Art. 8 III UMV bzw. § 42 II Nr. 4 MarkenG). Hat ein Widerspruch gegen eine Anmeldung einer Unionsmarke Erfolg, so wird die Unionsmarkenanmeldung für diejenige Waren und Dienstleistungen, für die das relatives Eintragungshindernis besteht, nicht eingetragen. Bei einer deutschen Marke findet das Widerspruchsverfahren erst nach der Eintragung statt („nachgelagertes Eintragungsverfahren“). Hat der Widerspruch gegen eine deutsche Marke Erfolg, wird die Marke gelöscht für diejenige Waren und Dienstleistungen, für die das relatives Eintragungshindernis besteht

Auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist kann mit einem markenrechtlichen Löschungsverfahren die Löschung einer Marke aus dem Register erreicht werden.

Ablauf des Widerspruchsverfahrens vor dem EUIPO

1. Widerspruchseinlegung und Prüfung der Zulässigkeit: Der Widerspruch ist binnen drei Monaten ab Veröffentlichung der Anmeldung einzulegen. Das EUIPO prüft die formalen Voraussetzungen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2018/625 und übermittelt bei Zulässigkeit den Widerspruch an den Anmelder.
2. Cooling-off-Phase: Mit Zustellung der Zulässigkeitsentscheidung beginnt eine zweimonatige Cooling-off-Frist, die der außergerichtlichen Streitbeilegung dient. Sie kann einvernehmlich auf bis zu 24 Monate verlängert werden kann.
3. Substantiierung des Widerspruchs: Nach Ablauf der Cooling-off-Phase muss der Widersprechende das Bestehen und die Schutzfähigkeit seiner älteren Rechte sowie seine Berechtigung zur Widerspruchseinlegung substantiieren. Dies umfasst insbesondere den Nachweis der Rechtsinhaberschaft durch entsprechende Register- oder Lizenzvertragsauszüge.
4. Stellungnahme des Anmelders: Das EUIPO gewährt dem Anmelder eine zweimonatige Frist zur Stellungnahme. In dieser kann eine Nichtbenutzungseinrede nach Art. 10 der Delegierten Verordnung erhoben werden. Dann muss derjenige, der sich auf eine ältere Marke beruft, deren Benutzungsschonfrist abgelaufen ist, die rechtserhaltende Benutzung seiner Marke nachweisen.
5. Entscheidung und Rechtsmittel: Das EUIPO erlässt eine begründete Widerspruchsentscheidung. Gegen diese ist binnen zwei Monaten Beschwerde bei den Beschwerdekammern des EUIPO möglich. Gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer ist wiederum eine Klage vor dem EuG möglich.

Ablauf des Widerspruchsverfahrens vor dem DPMA

1. Widerspruchseinlegung: Der Widerspruch ist binnen drei Monaten ab Veröffentlichung der Eintragung einzulegen. Im Gegensatz zum EUIPO-Verfahren bedarf es keiner substanziellen Begründung.
2. Prüfung und Übermittlung: Das DPMA prüft die formalen Voraussetzungen und übermittelt den Widerspruch an den Markeninhaber zur Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten.
3. Cooling-off-Phase: Auf beiderseitigen schriftlichen Antrag gewährt das DPMA den Beteiligten eine Frist zur gütlichen Einigung (Cooling off). Diese Frist beträgt mindestens zwei Monate und kann durch einvernehmliche Vereinbarung verlängert werden.
4. Stellungnahme und Nichtbenutzungseinrede: Der Markeninhaber kann Stellung nehmen und gegebenenfalls eine Nichtbenutzungseinrede erheben.
5. Entscheidung und Rechtsmittel: Das DPMA entscheidet über den Widerspruch. Rechtsmittel ist die Beschwerde zum Bundespatentgericht, gegen dessen Entscheidung bei Zulassung eine Rechtsbeschwerde zum BGH möglich ist.