So recherchieren Sie richtig nach Marken und Kennzeichen

Eine Marke erlaubt es ihrem Inhaber, die Benutzung identischer oder ähnlicher Zeichen für identische oder ähnliche Produkte (Waren oder Dienstleistungen) gerichtlich verbieten  zu lassen, wenn dadurch eine Verwechslungsgefahr besteht. Das schließt die Gefahr ein, dass die sich gegenüberstehenden Zeichen miteinander gedanklich in Verbindung gebracht werden, § 14 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 MarkenG/Art. 9 Abs. 1 a) bzw. b) Gemeinschaftsmarkenverordnung. Einen Einfluss auf die Verwechslungsgefahr hat vor allem die originäre Unterscheidungskraft der Marke.

Wer ein "Zeichen" (Name, Bezeichnung, Logo, etc.) als Marke anmelden und registrieren lassen möchte, muss sich also zunächst fragen, für welche Waren und Dienstleistungen er die Marke verwenden möchte.

2. Ausgangsüberlegung für die Markenrecherche

Wo soll die Marke in den nächsten fünf Jahren benutzt werden?

Als nächstes muss sich ein Markenanmelder überlegen, in welchen Ländern oder geografischen Gebieten (z.B. Deutschland, Europäische Union, Benelux-Länder, weitere Länder) die Marke benutzt werden soll. Davon hängt ab, wo die Marke angemeldet werden muss und welche Art von Marke in Betracht kommt (z.B. deutsche Marke, Unionsmarke, Benelux-Marke, IR-Marke). Wegen der fünfjährigen Benutzungsschonfrist muss man fünf Jahre in die Zukunft denken.

Eine Markenrechtsverletzung liegt bereits vor, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht. Im Rahmen einer Markenrecherche müssen Sie daher prüfen, ob das Zeichen (Bezeichnung, Logo, etc.), das Sie als eigene Marke benutzen möchte, mit einer fremden Marke hinsichtlich der eingetragenen Waren und Dienstleistungen identisch ist oder ob zumindest mit eine Verwechslungsfgefahr besteht. Ob das Zeichen, das Sie als Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen anmelden möchten mit einer bereits registrierten Marke identisch ist, sagt daher nichts darüber aus, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Denn der Umstand, dass die Marke nicht identisch ist, heißt längst nicht, dass auch keine Verwechslungsgefahr vorliegt.

Mehr Informationen zur Verwechslungsgefahr

Besonderheit: Markenrecherche bei bekannten Marken

Bei bekannten Marken kommt es nocht nicht einmal auf eine Verwechslungsgefahr an.

Reine Identitätsrecherchen sind daher praktisch nutzlos. Die Kosten einer reinen Identitätsrecherche sollten Sie sich daher sparen.

Wer ein Zeichen oder eine Bezeichnung benutzen möchte, muss nicht nur nach Marken, sondern auch nach Unternehmenskennzeichen recherchieren. Ein Unternehmenskennzeichen kennzeichnet – im Unterschied zur produktkennzeichnenden Marke – ein Unternehmen, z.B. als Firma („Hugo Boss“). Ebenso wie der Inhaber einer Marke gegen die Nutzung dieser Marke als Unternehmenskennzeichen vorgehen kann (siehe § 14 III Nr. 5 MarkenG bzw. Art. 9 III d) UMV), kann der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens auch gegen eine markenmäßige (d.h. produktmarkierenden) Benutzung vorgehen (BGH v. 27.3.2013 – I ZR 93/12 – Baumann, Rz. 40).