Negative Feststellungsklage

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Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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Das Ebook zu Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht bzw. Geschmacksmusterrecht und Internetrecht

Mit dieser neuerlichen Aktualisierung wird „Abgemahnt? Die Taschenfibel“ an die am 2.12.2020 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angepasst. Mit dieser neuerlichen Aktualisierung wird „Abgemahnt? Die Taschenfibel“ auch an die neueste Rechtsprechung bis Dezember 2020 angepasst.

Dieses Buch beantwortet die für den Abgemahnten wichtigsten Fragen:

Erfüllt die Abmahnung die Anforderungen des neuen UWG?

Wie wehrt man sich gegen unberechtigte oder missbräuchliche Abmahnungen?

Muss man die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben?

Muss man die Rechtsanwaltsgebühren bezahlen?

Was passiert bei einem Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung?

Die negative Feststellungsklage

Zulässigkeit der negativen Feststellungsklage

Eine negative Feststellungsklage ist zulässig, wenn ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses besteht (sog. "Feststellungsinteresse"), weil die Rechtsposition des Klägers an einer gegenwärtigen Ungewissheit leidet, die durch das Feststellungsurteil beseitigt werden kann. Diese Ungewissheit entsteht regelmäßig, wenn sich die Gegenseite eines Anspruchs berühmt. Der klassiche Fall einer solchen "Berühmung" ist die Behauptung von Ansprüchen in einer Abmahnung.

Eine negative Feststellungsklage droht also dem, der eine unberechtigte Abmahnung versendet. Die negative Feststellungsklage hat den Zweck, eben diese Ungewissheit auszuräumen, indem der Kläger eine der Rechtskraft fähigen Entscheidung erlangt, mit dem die Gegenseite dauerhaft an der Durchsetzung der behaupteten Rechtsposition gehindert ist (BGH NJW 2006, 2780). Eine negative Feststellungsklage darf nur dann abgewiesen werden, wenn feststeht, dass der behauptete Anspruch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (BGH NJW 2006, 2780) feststeht. Schon wenn unklar ist, ob der behauptete Anspruch besteht, muss der negative Feststellungsklage stattgegeben werden. Die Beweislast für das Feststehen des Anspruchs trägt die Beklagte (vgl. BGH NJW 1993, 1716).

Gerichtsstand der negativen Feststellungsklage

Eine negative Feststellungsklage darf nur dann abgewiesen werden, wenn feststeht, dass der behauptete Anspruch im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (BGH NJW 2006, 2780) feststeht. Schon wenn unklar ist, ob der behauptete Anspruch besteht, muss der negative Feststellungsklage stattgegeben werden. Die Beweislast für das Feststehen des Anspruchs trägt die Beklagte (vgl. BGH NJW 1993, 1716).

Verjährung der negativen Feststellungsklage

Zu beachten ist die Verjährung der mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche. Denn bei einem verjährten Unterlassungsanspruch besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage (LG Hannover, Urteil vom 28.12.2012 - 24 O 17/12)

Aktuelle Informationen zu Abmahnung und Unterlassungserklärung: