Abmahnungen wegen angeblicher Verletzung der Marke Frida"

Wir vertraten die Inhaberin eines Onlineshops. Diese wurde von der Markeninhaberin wegen eines Angebots einer Tasche mit dem Bildnis der Frida Kahlo ab (siehe Bild oben). Die Angebotsüberschrift enthielt den Text

„BOHO SHOPPER TASCHE FRIDA KAHLO WEISS
COACHELLA FESTIVAL“

In der ergänzenden Artikelbeschreibung konnte man lesen:

„Stylische Boho Tasche aus Handschuh weichem Leder, Tragriemen, Innenfach mit Reißverschluss und decorativem Frida Kahlo Print.“

DIe Frida Kahlo Corporation meinte, dies würde die Marke „Frida Kahlo“, eingetragen u.a. für Taschen verletzen. Unsere Mandantin lehnte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab: „FRIDA KAHLO“ würde man hier nicht als Marke auffassen, sondern als Hinweis auf den Aufdruck der Tasche, nämlich das Bild der berühmten mexikanische Malerin Frida Kahlo. Da „Frida Kahlo“ also nicht „markenmäßig benutzt“ würde, läge auch keine Verletzung der Marke "Frida Kahlo" vor.

Die Markeninhaberin beantragte daraufhin bei dem Landgericht Stuttgart den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, der Inhaberin des Onlineshops die Nutzung der Bezeichnung „Frida Kahlo“ zu verbieten. Das Landgericht bestimmte daraufhin einen Termin zur mündlichen Verhandlung und gab der Shopbetreiberin Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir wiesen zunächst darauf hin, dass eine markenmäßige Benutzung nicht vorlag und erhoben außerdem die Einrede der Nichtbenutzung der Marke. Denn insbesondere der angebliche Onlineshop der Markeninhaberin existierte nur als nicht funktionierender „Dummy“. Auf die Einrede der Nichtbenutzung behauptete die Markeninhaberin, die Marke würde umfangreich lizenziert, legte aber weder Lizenzverträge vor, noch nannte sie irgendwelche Umsatzzahlen zur Benutzung der Marke.

Das Landgericht Stuttgart (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13.07.2021 - 17 O 559/21) wies den Verfügungsantrag zurück. Das angegiffene Angebot verletze mangels „markenmäßiger Benutzung“ die Marke „Frida Kahlo“ nicht. Denn die Bezeichnung „Frida Kahlo“ beschreibe schon „auf den ersten Blick“ den großflächig ausgestalteten Aufdruck der auf der Tasche abgebildeten Person, nämlich der Frida Kahlo. Es sei auch unmöglich, die Bezeichnung „Frida Kahlo“ nicht gleichzeitig mit dem Konterfei der Frida Kahlo wahrzunehmen. Man sei daran gewöhnt, dass im Internet Produkt mit einem ausführlichen Text beworben würden, um die für Suchmaschinen auffindbar zu machen. Überdies müsse eine Marke, die einen bekannten Namen beinhalte, in einem höhren Maße eine zu erwartende beschreibende Nutzung hinnehmen. Denn hier würde die Marke von der Wertschätzung der Malerin Frida Kahlo profitieren. Eine Verwendung als Marke, also eine „markenmäßige Benutzung“ sei daher ausgeschlossen. Auf die Einrede der Nichtbenutzung kam es daher nicht mehr an. Der Verfügungsantrag wurde mangels Markenrechtsverletzung zurückgewiesen. Nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an die Gegenanwälte teilten diese uns überraschenderweise mit, die Frida Kahlo Corporation in der Sache nicht mehr zu vertreten.

Das Landgericht Stutgart hatte anfänglich in einem Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung der Frida Kahlo Corporation einen Streitwert von € 165.000,00 angesetzt. Inzwischen setzt es die Streitwerte geringer an. In einem einstweilgen Verfügungsverfahren hatte das Landgericht Stuttgart nur noch € 75.000,00 angesetzt (LG Stuttgart v. 06.04.2022 - 17 O 61/22). Da das LG Stuttgart für Verfügungsverfahren die Streitwerte um 1/4 gegenüber den Hauptsacheverfahren reduziert, ergibt sich hier ein Streitwert für die Hauptsacheklage in Höhe von € 100.000,00. Dieser Streitwert entspricht auch dem Gegenstandswert, aus dem die Abmahnkosten zu berechnen wären. Selbst wenn Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen der Marken "Frida" oder "Frida Kahlo" berechtigt wären, waren die von der Frida Kahlo Corporation angesetzten Abmahnkosten in den uns vorliegenden Fällen immer zu hoch angesetzt worden.

Der weit überwiegende Teil unserer Mandanten hat überhaupt nichts an die Frida Kahlo Corporation bezahlt.

Die von uns vertretenen Mandanten haben in den meisten Fällen nichts an die Frida Kahlo Corporation bzw. an deren Rechtsanwälte. Rufen Sie uns an unverbindlich an und erfahren Sie, wie wir auch Ihnen in Ihrem "Frida"-Fall helfen können.

Die Ersteinschätzung Ihre Falls ist für Sie kostenlos. Rufen Sie uns an oder senden Sie uns Ihre Abmahnung.
Tel.: 0699150760
Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried