Abmahnungen wegen angeblicher Verletzung der Marke Frida"

Wir vertraten die Inhaberin eines Onlineshops. Diese wurde von der Markeninhaberin wegen eines Angebots einer Tasche mit dem Bildnis der Frida Kahlo ab (siehe Bild oben). Die Angebotsüberschrift enthielt den Text

„BOHO SHOPPER TASCHE FRIDA KAHLO WEISS
COACHELLA FESTIVAL“

In der ergänzenden Artikelbeschreibung konnte man lesen:

„Stylische Boho Tasche aus Handschuh weichem Leder, Tragriemen, Innenfach mit Reißverschluss und decorativem Frida Kahlo Print.“

DIe Frida Kahlo Corporation meinte, dies würde die Marke „Frida Kahlo“, eingetragen u.a. für Taschen verletzen. Unsere Mandantin lehnte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab: „FRIDA KAHLO“ würde man hier nicht als Marke auffassen, sondern als Hinweis auf den Aufdruck der Tasche, nämlich das Bild der berühmten mexikanische Malerin Frida Kahlo. Da „Frida Kahlo“ also nicht „markenmäßig benutzt“ werde, was Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung wäre, läge auch keine Markenrechtsverletzung vor.

Die Markeninhaberin beantragte daraufhin bei dem Landgericht Stuttgart den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, der Inhaberin des Onlineshops die Nutzung der Bezeichnung „Frida Kahlo“ zu verbieten. Das Landgericht bestimmte daraufhin einen Termin zur mündlichen Verhandlung und gab der Shopbetreiberin Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir wiesen zunächst darauf hin, dass eine Markenrechtsverletzung nicht vorliegt und erhoben außerdem die Einrede der Nichtbenutzung der Marke. Denn insbesondere der angebliche Onlineshop der Markeninhaberin existiert nur als nicht funktionierender „Dummy“. Auf die Einrede der Nichtbenutzung behauptete die Markeninhaberin, die Marke würde umfangreich lizenziert, legte aber weder Lizenzverträge vor, noch nannte sie irgendwelche Umsatzzahlen zur Benutzung der Marke.

Das Landgericht Stuttgart (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13.07.2021 - 17 O 559/21) wies den Verfügungsantrag zurück. Das angegiffene Angebot verletze mangels „markenmäßiger Benutzung“ die Marke „Frida Kahlo“ nicht. Denn die Bezeichnung „Frida Kahlo“ beschreibe schon „auf den ersten Blick“ den großflächig ausgestalteten Aufdruck der auf der Tasche abgebildeten Person, nämlich der Frida Kahlo. Es sei auch unmöglich, die Bezeichnung „Frida Kahlo“ nicht gleichzeitig mit dem Konterfei der Frida Kahlo wahrzunehmen. Man sei daran gewöhnt, dass im Internet Produkt mit einem ausführlichen Text beworben würden, um die für Suchmaschinen auffindbar zu machen. Überdies müsse eine Marke, die einen bekannten Namen beinhalte, in einem höhren Maße eine zu erwartende beschreibende Nutzung hinnehmen. Denn hier würde die Marke von der Wertschätzung der Malerin Frida Kahlo profitieren. Eine Verwendung als Marke, also eine „markenmäßige Benutzung“ sei daher ausgeschlossen. Auf die Einrede der Nichtbenutzung kam es daher nicht mehr an. Der Verfügungsantrag wurde zurückgewiesen. Nach Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an die Gegenanwälte teilten diese uns überraschenderweise mit, die Frida Kahlo Corporation in der Sache nicht mehr zu vertreten.

Das Landgericht Stutgart hatte anfänglich in einem Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Verfügung der Frida Kahlo Corporation einen Streitwert von € 165.000,00 angesetzt. Inzwischen setzt es die Streitwerte geringer an. In einem einstweilgen Verfügungsverfahren hatte das Landgericht Stuttgart nur noch € 75.000,00 angesetzt (LG Stuttgart v. 06.04.2022 - 17 O 61/22). Da das LG Stuttgart für Verfügungsverfahren die Streitwerte um 1/4 gegenüber den Hauptsacheverfahren reduziert, ergibt sich hier ein Streitwert für die Hauptsacheklage in Höhe von € 100.000,00. Dieser Streitwert entspricht auch dem Gegenstandswert, aus dem die Abmahnkosten zu berechnen wären. Selbst wenn Abmahnungen wegen angeblicher Verletzungen der Marken "Frida" oder "Frida Kahlo" berechtigt wären, waren die von der Frida Kahlo Corporation angesetzten Abmahnkosten in den uns vorliegenden Fällen immer zu hoch angesetzt worden.

Unsere Mandantin aus dem o.g. Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart ist bereit, ihre Ansprüche gegenüber der Frida Kahlo Corporation an Schuldner der Frida Kahlo Corporation abzutreten. Diese Schuldner können dann mit der abgetretenen Forderung gegenüber der Frida Kahlo Corporation aufrechnen. Eine solche Aufrechnung würde dann meistens zu einem vollständigen Erlöschen etwaiger Zahlungsansprüche der Frida Kahlo Corporation gegenüber den Abgemahnten führen. In der Praxis haben unsere Mandanten seit der Bereitschaft unserer Mandantin, ihre Ansprüche gegenüber der Frida Kahlo Corporation abzutreten, keinen Cent an die Frida Kahlo Corporation bezahlt, und zwar unabhängig davon, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt oder nicht. In keinem Fall hat die Frida Kahlo Corporation ihre (angeblichen) Ansprüche weiterverfolgt.