Frida Kahlo Marke Abmahnung

Frida Kahlo Marke Abmahnung

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"Rechtssicher werben" - Der Praxisratgeber für Werbung und Akquise

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Wer nicht wirbt, der stirbt, heißt es. Aber auch wer wirbt, generiert nicht immer nur Umsätze. Die Verwendung von nicht lizensierten Medien oder geschützter Bezeichnungen oder Designs kann ebenso teure Abmahnungen verursachen, wie rechtswidrige Werbung. Dieses Buch hilft, Abmahnungen zu vermeiden. Häufige rechtliche Risiken bei der Kreation und Durchführung von Werbekampagnen werden für den Laien verständlich erläutert. Viele Beispiele und Praxistipps machen das Buch zum unverzichtbaren Begleiter für jeden, der wirbt.

Thomas Seifried, Rechtssicher werben, XchangeIP Verlag; Auflage: 1. 2019, 180 Seiten, ISBN 978-3-00-063110-8, im Buchhandel oder bei Amazon

Leseproben:

Inhaltsverzeichnis
Aus KAPITEL 3 - DIE AUSWAHL DES MATERIALS
Aus KAPITEL 4 - INHALT DER WERBUNG
Aus KAPITEL 7 - SUCHMASCHINENWERBUNG (SEARCH ENGINE ADVERTISING - SEA)

Abmahnung der Frida Kahlo Corporation erhalten?

Benutzungen von "FRIDA KAHLO" und "FRIDA" werden abgemahnt

Sie haben Ärger mit einer Abmahnung der Frida Kahlo Corporation aus Panama, weil Sie angeblich die Bezeichung "FRIDA KAHLO" oder "FRIDA" unberechtigterweise benutzt und dadurch die betreffende Marke verletzt haben sollen? Die Frida Kahlo Corporation ist Inhaberin mehrere Marken mit dem Wortbestandteil "Frida Kahlo" und lässt angeblich markenrechtsverletzende Angebote durch Rechtsanwälte abmahnen. Angeblich hat sich die Frida Kahlo Corporation "der Erinnerung und des Wirkens an die Malerin Frida Kahlo" verschrieben hat. In einer Beschreibung wird der gesetzliche Vertreter der Frida Kahlo Corporation beschrieben als jemand, der schlicht und einfach die Idee hatte, die Bezeichnung „FRIDA KAHLO zu kommerzialisieren. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht Stuttgart (siehe unten) behauptete die Frida Kahlo Corporation, sie sei „von einem venezolanischem Geschäftsmann und Isolda Pinedo Kahlo, Fridas Nichte und Erbin, die kurz darauf starb“ bzw. „von Kahlos Familie und der Firma Casablanca Distributors“ gegründet worden und verwies als Nachweis auf zwei Zeitungsartikel in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Rundschau.

Die Frida Kahlo Corporation ist Inhaberin der folgenden Unionsmarken (Wortmarken) "FRIDA KAHLO":

  • 004413803 (für Produkte der Nizza-Klassen 03, 09, 14, 16, 18, 25, 33)
  • 015085517 (für Produkte der Nizza-Klassen 20, 24, 27, 32, 35)
  • 015589179 (für Produkte der Nizza-Klasse 41)
  • 017352352 (für Produkte der Nizza-Klasse 45)
  • 017493305 (für Produkte der Nizza-Klassen 30, 43)
  • 018073216 (für Produkte der Nizza-Klassen 20, 44)
  • 004589181 (für Produkte der Nizza-Klasse 28)
  • 018110212 (für Produkte der Nizza-Klasse 21)
  • 018243379 (für Produkte der Nizza-Klassen 05, 08, 09, 10, 12, 15, 26, 29)

Die Frida Kahlo Corporation ist außerdem Inhaberin der folgenden Unionsmarken (Wortmarken) "FRIDA":

  • 017824905 (für Produkte der Nizza-Klassen 16, 25, 28, 41)
  • 017988404 (für Produkte der Nizza-Klassen 03, 21)
  • 018012874 (für Produkte der Nizza-Klassen 03, 18)
  • 018250916 (für Produkte der Nizza-Klassen 03, 09, 14, 18, 21, 33)

Außerdem sind noch verschiedene Bildmarken und Wortbildmarken für die Frida Kahlo Corporation eingetragen (siehe das abgebildete Beispiel).

Unter bestimmten Voraussetzung dürfen markenrechtlich geschützte Begriffe benutzt werden. Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung ist außerdem immer eine "markenmäßige Benutzung" der Bezeichnung. Ob dies in den "Frida Kahlo"-Fällen der Fall ist, ist besonders dann zweifelhaft, wenn in dem beanstandeten Angebot auf Bilder der berühmten mexanischen Malerin Frida Kahlo hingewiesen wird oder die angeblich verletzte Marke selbst die Malerin Frida Kahlo wiedergibt.

Unterschreiben Sie nie vorschnell eine Unterlassungserklärung. Wir haben langjährige Erfahrung mit derartigen Fällen. Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung. Wir haben Erfahrung mit diesen Fällen. In mehreren von uns bearbeiten Fällen haben die Rechtsanwälte der Frida Kahlo Corporation eingesehen, dass keine Markenrechtsverletzung vorlag oder die Angelegenheit nicht weiterverfolgt.

Ein Fall aus unserer Praxis: Keine Verletzung der Marke "Frida Kahlo" durch Angebot einer Tasche mit Bild der Frida Kahlo

Landgericht Stuttgart, Urteil vom 13.07.2021 - 17 O 559/21

Wir vertraten die Inhaberin eines Onlineshops. Diese wurde von der Markeninhaberin wegen eines Angebots einer Tasche mit dem Bildnis der Frida Kahlo ab (siehe Bild oben). Die Angebotsüberschrift enthielt den Text

„BOHO SHOPPER TASCHE FRIDA KAHLO WEISS
COACHELLA FESTIVAL“

In der ergänzenden Artikelbeschreibung konnte man lesen:

„Stylische Boho Tasche aus Handschuh weichem Leder, Tragriemen, Innenfach mit Reißverschluss und decorativem Frida Kahlo Print.“

DIe Frida Kahlo Corporation meinte, dies würde die Marke „Frida Kahlo“, eingetragen u.a. für Taschen verletzen. Unsere Mandantin lehnte die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ab: „FRIDA KAHLO“ würde man hier nicht als Marke auffassen, sondern als Hinweis auf den Aufdruck der Tasche, nämlich das Bild der berühmten mexikanische Malerin Frida Kahlo. Da „Frida Kahlo“ also nicht „markenmäßig benutzt“ werde, was Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung wäre, läge auch keine Markenrechtsverletzung vor.

Die Markeninhaberin beantragte daraufhin bei dem Landgericht Stuttgart den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel, der Inhaberin des Onlineshops die Nutzung der Bezeichnung „Frida Kahlo“ zu verbieten. Das Landgericht bestimmte daraufhin einen Termin zur mündlichen Verhandlung und gab der Shopbetreiberin Gelegenheit zur Stellungnahme. Wir wiesen zunächst darauf hin, dass eine Markenrechtsverletzung nicht vorliegt und erhoben außerdem die Einrede der Nichtbenutzung der Marke. Denn insbesondere der angebliche Onlineshop der Markeninhaberin existiert nur als nicht funktionierender „Dummy“. Auf die Einrede der Nichtbenutzung behauptete die Markeninhaberin, die Marke würde umfangreich lizenziert, legte aber weder Lizenzverträge vor, noch nannte sie irgendwelche Umsatzzahlen zur Benutzung der Marke. Das Landgericht Stuttgart wies den Verfügungsantrag zurück. Das angegiffene Angebot verletze mangels „markenmäßiger Benutzung“ die Marke „Frida Kahlo“ nicht. Denn die Bezeichnung „Frida Kahlo“ beschreibe schon „auf den ersten Blick“ den großflächig ausgestalteten Aufdruck der auf der Tasche abgebildeten Person, nämlich der Frida Kahlo. Es auch unmöglich, die Bezeichnung „Frida Kahlo“ nicht gleichzeitig mit dem Konterfei der Frida Kahlo wahrzunehmen. Man sei daran gewöhnt, dass im Internet Produkt mit einem ausführlichen Text beworben würden, um die für Suchmaschinen auffindbar zu machen. Überdies müsse eine Marke, die einen bekannten Namen beinhalte, in einem höhren Maße einer zu erwartende beschreibende Nutzung hinnehmen. Denn hier würde die Marke von der Wertschätzung der Malerin Frida Kahlo profitieren. Eine Verwendung als Marke, also eine „markenmäßige Benutzung“ sei daher ausgeschlossen. Auf die Einrede der Nichtbenutzung kam es daher nicht mehr an. Der Verfügungsantrag wurde zurückgewiesen.