Verletzung von Marken

Eine Markenrechtsverletzung ist die produktbezogene („markenmäßige“) Benutzung von geschützten Zeichen für gleiche oder ähnliche Produkte, für die die Marke Schutz genießt. Eine zentrale Bedeutung nimmt hierbei die "Verwechslungsgefahr" ein (s.u.). Bei bekannten Marken ist eine Verwechslungsgefahr nicht nötig.

Marke oder Unternehmenskennzeichen verletzt?

Die Verletzung einer Marke ist zu unterscheiden von der Verletzung eines Unternehmenskennzeichens (BGH Urteil vom 13.09.2007 - I ZR 33/05 - THE HOME STORE). Denn ob aus einer Marke oder aus einem Unternehmenskennzeichen vorgegangen wird, ist ein anderer Streitgegenstand.

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Voraussetzungen einer Markenrechtsverletzung

Erste Voraussetzung eine Markenrechtsverletzung ist stets die "markenmäßige Benutzung" des jeweiligen Zeichens. Außerdem müssen die sich gegenüberstehenden Zeichen (geschützte Marke und das benutzte Zeichen) und die sich gegenüberstehenden Waren oder Dienstleistungen identisch (§ 14 II Nr. 1 MarkenG bzw. Art. 9 II a) UMV) sein, oder es muss eine Verwechslungsgefahr (§ 14 II Nr. 2 MarkenG bzw. Art. 9 II b) UMV) bestehen. Eine Markenrechtsverletzung setzt eine Verwechslungsgefahr voraus.

Lesen Sie hier, wann eine Verwechslungsgefahr bei Marken vorliegt.

Ausnahme: Bekannte Marken - Keine Verwechslungsgefahr nötig

Für die Verletzung einer bekannten Marke i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG/Art. 9 Abs. 2 c) UMV ist eine Verwechslungsgefahr nicht nötig.

Markenrechtsverletzung durch Angebote von Originalware

Eine Markenrechtsverletzung liegt nicht nur bei Angeboten von Plagiaten vor. Auch das Anbieten von Originalwaren kann eine Markenrechtsverletzung sein, wenn die Ware ohne Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebracht wurde. Da im Markenrecht der Grundsatz europaweiter Erschöpfung gilt, liegt beispielsweise eine Markenrechtsverletzung vor, wenn Ware eines US-amerikanischen Markeninhabers ohne seine Zustimmung in Europa angeboten wird.

Markenrechtsverletzung durch Umverpackung

Wenn Ware, die vom Markenhersteller nur in Verpackungen vertrieben wird, unverpackt z.B. über Ebay angeboten wird, kann dies eine Markenrechtsverletzung darstellen, wenn dadurch die das Image der Marke geschädigt wird. Eine bloße Schädigungsgefahr reicht nicht aus (EuGH v. 12.7.2011 - C-324/09 - L'Oreal SA u.a. / eBay International AG u.a.).

Markenrechtsverletzung durch Entfernen von gesetzlichen Pflichtangaben

Eine Markenrechtsverletzung wird aber dann angenommen, wenn auf der Verpackung gesetzlich geforderte Angaben über die Identität des Herstellers, den Verwendungszweck und die Zusammensetzung angegeben sind. Dies ist z.B. bei Kosmetikartikeln der Fall. Werden solche Artikel ohne Verpackung angeboten, wird dadurch die Qualitätsfunktion der Ware beeinträchtigt (EuGH v. 12.7.2011 - C-324/09 - L'Oreal SA u.a. / eBay International AG u.a.).

Lesen Sie hier: Alles über die "markenmäßige Benutzung" als Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung

Lesen Sie hier, wann eine Verwechslungsgefahr als Voraussetzung einer Markenrechtsverletzung vorliegt.

Alles über den markenrechtlichen "Erschöpfungsgrundsatz"

Lesen Sie hier, wann eine bekannten Markeverletzt wird.

Aktuelle Informationen im Markenrecht: