Markenrechtsverletzung und Verwechslungsgefahr

Die Verwechslungsgefahr hat für die Markenrechtsverletzung eine zentrale Bedeutung. Die Benutzung eines Zeichens, dass einer Marke ähnelt kann eine Markenrechtsverletzung sein. Ausnahme: Bekannte Marken. Hier kommt es auf eine Verwechslungsgefahr nicht an.

Zeichenähnlichkeit und Produktähnlichkeit?

Je ähnlicher das benutzte Zeichen der geschützten Marke ist und je ähnlicher die Waren oder Dienstleistungen (Produkte) für die das Zeichen benutzt wird und die Produkte sind, für die die Marke eingetragen wurde, desto wahrscheinlicher ist die Markenrechtsverletzung. Bsp.: BGH, Urt. v. 2.4.2015 – I ZR 59/13 - Springender Pudel (siehe unten)

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„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie", 368 Seiten, erschienen 2014 in der dfv-Mediengruppe

Verwechslungsgefahr durch Wechselwirkung dreier Faktoren

Ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG - ebenso wie bei Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 Unionsmarkenverordnung (UMV) vorliegt, ist anhand der Wechselwirkung zu prüfen zwischen

  • der Unterscheidungskraft der älteren Marke,
    so dass eine geringere Produktähnlichkeit durch eine höhere Zeichenähnlichkeit oder eine höhere Kennzeichnungskraft (Unterscheidungskraft) der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH: Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 50/11, Rz. 22 - Bogner B/Barbie B)
  • der Ähnlichkeit der Zeichen und
  • der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Produkte (Waren oder Dienstleistungen).

Sind sich die gegenüberstehenden Produkte aber absolut unähnlich, kann sie auch ein starkes Kennzeichen nicht ähnlich machen (BGH v. 20.1.2011, I ZR 10/09 – BCC).

Die Rolle der Unterscheidungskraft bei einer Markenrechtsverletzung

Als weiterer Faktor kommt die sog. „Unterscheidungskraft" hinzu: Eine hohe Unterscheidungskraft erhöht die Verwechslungsgefahr und macht eine Markenrechtsverletzung wahrscheinlicher.

Verwechslungsfahr bei bekannten Marken nicht erforderlich

Für die Verletzung einer bekannte Marke i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG/Art. 9 Abs. 2 c) UMV ist eine Verwechslungsgefahr nicht nötig. Für eine Markenverletzung kann es bei solchen Marken schon ausreichen, wenn die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung dieser Marke beeinträchtigt wird. Die Benutzung von Zeichen, die mit bekannten Marken ähnlich oder identisch sind, ist also besonders gefährlich.


Mehr Informationen zur bekannten Marke


 

Klangliche, bildliche oder begriffliche (sinngemäße) Ähnlichkeit

Für eine Verwechslungsgefahr reicht es in aller Regel klangliche, bildliche oder auch nur begriffliche Ähnlichkeit aus. Ähnlichkeit in nur einer dieser Kategorien kann für eine Verwechslungsgefahr schon ausreichen (EuGH v. 22.6.1999, C-342/97 – Lloyd/Klijsen, Rz. 28).

(Schrift-)bildliche Ähnlichkeit

Beispiel: Keine Verwechslungsgefahr aufgrund (schrift-)bildlicher Ähnlichkeit: Die Wortbildmarke "PUMA"

wird durch Nutzung des Wortbildzeichens "PUDEL" nicht verletzt (BGH, Urt. v. 2.4.2015 – I ZR 59/13 - Springender Pudel).

ABER: Die Benutzung des Wortbildzeichens "PUDEL" verletzt dennoch die bekannte(!) Marke „PUMA“, weil es bei bekannten Marken auf eine Verwechslungsgefahr nicht ankommt (s.o.) und hier die Wertschätzung der bekannten Marke ausgenutzt wird (BGH, Urt. v. 2.4.2015 – I ZR 59/13 - Springender Pudel).

Weiteres Beispiel: Hauptsächlich wegen der unterschiedlichen Vokale besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Vivendi und VIVANDA (BPatG v. 14.11.2012, 26 W (pat) 503/11 – Vivendi/VIVANDA).

Beispiel: Ähnlichkeit in der Bedeutung

Beispiel:
Die Brauerei Beck hatte von 1993 bis 1999 eine eingetragene Bildmarke für Bier, in dem ein auf den Kopf gestellter Schlüssel abgebildet war:

Diese Marke hat die ältere Wortbildmarke „Original Schlüssel Obergärige Handwerkliche Hausbrauerei" der Brauerei Schlüssel verletzt. Diese Marke war ebenfalls eingetragen für Bier. Denn die Zeichen hatten im Sinngehalt übereingestimmt. Die Marke der Brauerei Beck wurde deshalb wieder gelöscht (BGH, Beschluss vom 18.03.1999 - I ZB 24/96 - Schlüssel).

Produktähnlichkeit - Welche Waren oder Dienstleistungen stehen sich gegenüber

Ob Produktähnlichkeit vorliegt, ist anhand mehrerer Faktoren zu prüfen: Auf die Art der Ware, ihren Verwendungszweck und Nutzung, die Frage, ob die Produkte miteinander konkurrieren (Substituierbarkeit) oder sich ergänzen (EuGH v. 18.12.2008, C-16/06 – Éditions Albert René, Rz. 65) oder ob sie gemeinsam vertrieben werden (BGH v. 30.3.2006, I ZR 96/03 – TOSCA BLU, Rz. 13).

Bsp.: Ähnlich sind sich beispielsweise „Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen für Bekleidung“ (gemeint ist damit die Sortimentsauswahl) und Bekleidung selbst (BGH v. 31.10.2013 – I ZR 49/12 – OTTO CAP).

Aktuelle Informationen im Markenrecht: