Marken mit mehreren Elementen

Häufig sind Marken aus mehreren Elementen zusammengesetzt oder sie stehen Zeichen gegenüber, die ihrerseits aus mehreren Elementen bestehen. Das können z. B. mehrere Worte sein, Worte und grafische Elemente, mehrere grafische Bestandteile, mehrere Bestandteile einer Gesamtaufmachung (z.B. Gesäßhosentasche und „Red Tab“ von Levi’s, vgl. BGH v. 05.11.2008, I ZR 39/06 – Stofffähnchen I) oder eine Kombination hieraus.

Auch bei Kombinationsmarken zählt Gesamteindruck

Ob ein solches Kombinationszeichen mit einer Marke oder einer Kombinationsmarke verwechslungsfähig ist, beurteilt sich nach dem Gesamteindruck (vgl. EuGH v.12.6.2007 - C 334/05 P – Limoncello; BGH vom 26. 10. 2006 - I ZR 37/04 -Goldhase; BpatG v. 25.1.2011, 27 W 533/10 - ROCCO MILES).

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Eine zusammengesetzte Marke

Marken sind oft aus mehreren Elementen zusammengesetzt. Ein typisches Beispiel sind Wortbildmarken. Oft bestehen Marken aber auch aus mehreren bildlichen Elementen. Dann ist bei der Prüfung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr genau darauf zu achten, durch welches Zeichen mit welchen Elementen es verletzt wird.

Prägende (dominierende) Zeichenbestandteile

Wenn Zeichenbestandteile des potenziell markenrechtsverletzenden Zeichens prägen (dominieren) liegt bei Übereinstimmung in dem jeweils prägenden Bestandteil eine Verwechslungsgefahr der beiden Gesamtbezeichnungen vor (BGH, v. 22.7.2004 - I ZR 204/01 – Mustang). 

Was nicht schutzfähig ist, kann nicht prägen

Ein an sich schutzunfähiger beschreibender Bestandteil einer Marke kann aber keinen prägenden Einfluss auf den Gesamteindruck einer Marke haben, weil andernfalls markenrechtlicher Schutz für beschreibende Angaben erlangt werden könnte (BGH v. 27.3.2013, I ZR 100/11 – AMARULA/Marulablu, Rz. 59).

Nicht prägende aber „selbständig kennzeichnende“ Bestandteile (Ausnahme)

Ein Zeichenbestandteil kann auch eine "selbständig kennzeichnende Stellung" haben. 

Beispiel EuGH v.6. 10. 2005 - C-120/04 - THOMSON LIFE:

Die Benutzung des Zeichens „THOMSON LIFE“ verletzt – bei Produktidentität - die Marke „LIFE“, weil es sich bei dem Zeichenbestandteil „THOMSON“ erkennbar um ein Unternehmenskennzeichen (Firma) handelt. „LIFE“ in „THOMSON LIFE“ ist daher selbständig kennzeichnender Zeichenbestandteil.

Nicht prägende aber „selbständig kennzeichnende“ Bestandteile  sind Ausnahmen

Eine selbständig kennzeichnende Stellung ist aber die Ausnahme, nicht die Regel. Beispiel BGH v. v. 03.04.2008, I ZB 61/07 – SIERRA ANTIGUO, Rz. 34:

Die Marke „SIERRA ANTIGUO“ wird nicht durch „1800 ANTIGUO“ verletzt. Denn übernommen
wurde nur das Element „ANTIGUO“ hieraus. Sonst würde man im Kennzeichenrecht anstatt vom Gesamteindruck unzulässigerweise von einem Elementeschutz ausgehen (BGH v. v. 03.04.2008, I ZB 61/07 – SIERRA ANTIGUO, Rz. 34).

Für eine selbständig kennzeichnende Stellung von Zeichenbestandteilen müssen besondere Umstände vorliegen. Andernfalls würde die Regel, dass bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr die fraglichen Zeichen jeweils als Ganzes miteinander zu vergleichen sind, zur Ausnahme (BGH, Urteil vom 05.12.2012 - I ZR 85/11 - Culinaria/Villa Culinaria, Rz. 50).

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