SEIFRIED Rechtsanwälte

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Praktikerhandbuch Seifried/Borbach

„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie", 368 Seiten, erschienen 2014 in der dfv-Mediengruppe

Unsere nachweisbaren Erfolge im Markenrecht, Geschmacksmusterrecht bzw. Designrecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht und Recht der AGB

Gerichtliche Verfahren vor Landgerichten, Oberlandesgerichten und Bundespatentgericht

Auch wir gewinnen nicht jeden Fall. Aber jedes Mandat bearbeiten wir mit größter Sorgfalt und über einige gewonnene Verfahren freuen wir uns besonders. Eine Auswahl solcher Erfolge aus jüngerer Zeit stellen wir Ihnen hier vor:

Gerichtliche Verfahren

  • Landgericht Frankfurt am Main, Anerkenntnisurteil vom 11.12.2019 - 3-08 O 71/19: Für eine schweizer Aktiengesellschaft im Bereich der Gesundheitsdiagnostik gingen wir gegen einen deutschen Mitbewerber und dessen Geschäftsführer vor. Der Mitbewerber hatte mit irreführenden Angaben geworben. Nach Hinweis des Gerichts hatten die Beklagten die Klage in vollem Umfang anerkannt.
     
  • Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.10.2019 - 3-08 O 115/19: Wir vertraten eine renommierte Rechtanwaltkanzlei im Bereich des Ausländerbeschäftigungsrechts gegen ein Relocation-Unternehmen, das verbotenerweise Rechtsdienstleistungen rund um das Ausländerbeschäftigungsrecht anbot. Das Unternehmen wurde antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt.
     
  • Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.09.2019 - 2-06 O 410/19: Eine Sängerin hatte uns beauftragt. Die Inhaberin ihrer ehemalige Agentur ging aus einer Marke unrechtmäßig gegen einen Konzertveranstalter vor, der unsere Mandantin gebucht hatte. Sie hatte dem Konzertveranstalter mit einer Abmahnung die Benutzung der bekannten geschäftlichen Bezeichnung unserer Mandantin verboten und drohte unserer Mandantin mit weiteren Verboten. Die Agenturinhaberin wurde antragsgemäß wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zu unterlassung verurteilt.
     
  • Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.6.2019 - 2a O 134/18: Wir vertraten einen Onlinehändler. Dessen Unternehmenskennzeichen hatte ein Konkurrent als Marke und Domain eintragen lassen. Außerdem warb dieser Wettbewerber in Google Ads-Anzeigen irreführend. Wir klagten auf Unterlassung, Freigabe der Domain, Erstattung der Abmahnkosten und machten einen Vertragsstrafeanspruch geltend. Die Klage wurde weit überwiegend stattgegeben. Die Abmahn- und Verfahrenskosten musste in vollem Umfang der Wettbewerber tragen. Marke und Domain sind inzwischen gelöscht.
     
  • Landgericht Frankfurt am Main, Anerkenntnisurteil v. 18.01.2019 - 3-10 O 125/18: Für einen Versicherungsmakler gingen wir wettbewerbsrechtlich gegen eine irreführende Werbung eines Mitbewerbers in einer Gewerkschaftszeitschrift und auf einer Website vor. Nach Zustellung der antragsgemäß erlassenen einstweiligen Verfügung wurde die Werbung eingestellt. Nach Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung hatte der Gegner diese in der mündlichen Verhandlung anerkannt. Der Mitbewerber wollte aber die Kosten des Abschlussschreibens nicht bezahlen. Er meinte, er habe ja Widerspruch eingelegt und in der mündlichen Verhandlung eine Abschlusserklärung abgegeben. Wir haben daher Klage erhoben. Mit Urteil vom 26.11.2019 hatte das LG Frankfurt in dem Verfahren 3-06 O 37/19 den MItbwerber auch zur Zahlung der Kosten des Abschlussschreibens verurteilt.
     
  • Landgericht Gera, Urteil v. 20.12.2018 - 11 HK O27/18: Wir vertraten ein Textilveredlungsunternehmen, das wegen angeblich mangelhaft ausgerüsteter Stoffe einen Schaden in Höhe von 385.000,00 Euro verursacht haben sollte. In dem Fall ging es u.a. um die Einbeziehung der Einheitsbedingungen für Textilveredlungsaufträge (EBTV). Die Klage wurde abgewiesen.
     
  • Oberlandesgericht Frankfurt, Verleich v. 20.12.2018 - 6 U 113/18: Wir vertraten erst in der Berufungsinstanz einen Leuchtenhersteller, dem erstinstanzlich das Anbieten einer Leuchte wegen Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmusters verboten wurde. Nach vor dem Oberlandesgericht in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleich musste der Gegner abweichend von der erstinstanzlichen Entscheidung die erstinstanzlichen Kosten ganz und die zweitinstanzlichen Kosten zur Hälfte bezahlen.
     
  • Bundepatentgericht, 26.04.2018 - 27 W (pat) 511/17: Wir vertraten den Inhaber der Marke "Mori" gegenüber dem Inhaber der Marke "MONARI". Dieser erhob Widerspruch gegen die Eintragung der jüngeren Marke. Das DPMA wies den Widerspruch zurück. Das Bundespatentgericht teilte die Auffassung des DPMA, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen Widerspruchsmarke und angegriffener Marke vorliegt und riet dem Widersprechenden zur Rücknahme des Widerspruchs. Das tat der Widersprechende.
     
  • Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 15.02.2018 - 6 U 247/16: Wir vertraten einen namhaften Verpackungs- und Displayhersteller in einem Verfahren wegen Kostenerstattung nach einer Patentvindikation. Die Beklagte wurde antragsgemäß verurteilt. Die Berufung wurde zurückgewiesen.
     
  • Landgericht Düsseldorf, Urteil v. 07.02.2018 - 2a O 110/17: Wir vertraten in einer Markenrechtsstreitigkeit die Beklagte. Die Klage wurde abgewiesen.
     
  • Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil v. 29.06.2017 - 6 U 231/16: In einer Kennzeichenstreitigkeit wurden wir als Terminsvertreter für ein Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main und vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main mandatiert. In der mündlichen Verhandlung legten wir Unterlagen vor, die das Entstehen eines prioritätsälteren Unternehmenskennzeichens bewiesen, das der Klagemarke entgegengesetzt wurde. Daraufhin wurde die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigte die Entscheidung und wies die Berufung des Klägers zurück.
  • BGH v. 14.06.2017 - I ZR 202/16:

    Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Frankfurt 10.03.2016 - 6 U 12/15, kostenpflichtig zurückgewiesen (wir vertreten nicht vor dem BGH): Wir vertraten einen Fachverlag in einer Domainstreitigkeit gegen einen in den USA sitzenden Inhaber zahlreicher Zweibuchstabendomains. Unser Mandant klagte wegen Verletzung des Namensrechts auf Freigabe einer dieser Domains. Das Landgericht Frankfurt verurteilte den Domaininhaber antragsgemäß. Die Berufung wurde kostenpflichtig zurückgewiesen. Unser Mandant ist inzwischen Inhaber der Domain.
     
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 11.05.2017 - 6 U 242/16: Für einen bekannten Hersteller von Heimtextilien hatten wir eine einstweilge Verfügung auf Unterlassung und Auskunft erwirkt wegen Nachahmung eines eingetragenen Designs. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wurde zurückgewiesen.
     
  • Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss v. 17.10.2016 - 6 U 22/16 (LG Mannheim, Urteil v. 22.01.2016 - 7 O 118/15 Kart): Wir vertraten in einem kartellrechtlichen Verfahren einen namhaften Markenhersteller von Heimtextilien. Gegen diesen machte ein Onlinehändler einen kartellrechtlichen Anspruch auf Belieferung geltend. Die Klage wurde in vollem Umfang abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung nahm der Kläger nach Berufungserwiderung und Anwaltswechsel zurück.
     
  • Landgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 20.07.2016 - 2-06 O 422/15
    Für einen namhaften Textilhersteller gingen wir gegen Nachahmungen von Designs durch einen Onlineshop vor. Dieser gehört zu einem der größten europäischen Einzelhandelskonzernen. Das Verfahren wurde als Hauptsacheverfahren nach vorangegangenen gewonnen Verfügungsverfahren geführt. Der Betreiber des Onlineshops wurde antragsgemäß verurteilt. Die Widerklage auf Nichtigerklärung der Designs wurde abgewiesen. Nach Auskunft wurde Schadenersatz bezahlt.
     
  • Oberlandesgericht Düsseldorf, Vergleich v. 05.07.2016 - I-20 U 137/15, Urteil des LG Düsseldorf v. 25.09.2015 - 34 O 109/14
    In einem komplizierten markenrechtlichen Fall vertraten wir die Klägerin, einer Anbieterin von Elektrogeräten gegen einen Elektrogerätegroßhändler. Der Kern des Rechtstreits betraf die markenrechtliche Erschöpfung. Das Landgericht Düsseldorf nahm eine Erschöpfung an und wies die Klage ab. Hiergegen legten wie Berufung ein, weil wir nach wie vor davon ausgingen, dass keine Erschöpfung eingetreten war. Das OLG Düsseldorf gab uns Recht und empfahl einen Vergleich, der das beantragte Verbot umfasste und den Gegner zur Bezahlung der Prozess- und Vergleichskosten verpflichtete. Der Vergleich wurde geschlossen.
     
  • Oberlandesgericht Stuttgart, 17.03.2016 - 2 U 140/15: Wir vertraten einen Immobilienmakler. Gegen diesen wurde von einem Wettbewerber wegen einer Anzeige, die nach dessen Ansicht gegen das "Bestellerprizip" (§ 2 Abs. 1a) WoVermittG) verstieß, eine einstweilige Verfügung beantragt. Diese wurde vom Landgericht Stuttgart auch erlassen. Hiergegen legten wir Berufung ein und griffen das Urteil materiellrechtlich, als auch verfahrensrechtlich wegen fehlender Dringlichkeit an. Das OLG hielt jedenfalls ebenfalls die Dringlichkeit für widerlegt. Der Wettbewerber hatte seinen Verfügungsantrag zurückgenommen.
     
  • Landgericht Düsseldorf, 08.03.2016 - 14c O 166/15: Wir vertraten ein Modelabel in einer geschmacksmusterrechtlichen Angelegenheit wegen Verletzung eines Pulloverdesigns. Der Gegner behauptete hieran ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu haben und hatte zunächst eine einstweilige Verfügung erwirkt und anschließend Ordnungsmittel- und Zwangsgeldanträge gestellt. Wir griffen die einstweilige Verfügung bezüglich der Aktivlegitimation und wegen eines Zustellungsmangels an. Das Gericht war in der mündlichen Verhandlung hierin unserer Meinung, wodurch das Verfügungsverfahren für den Gegner nicht mehr zu gewinnen war. In dem anschließenden Vergleich konnten wir die ursprüngliche Schadenersatzforderung um etwa 2/3 reduzieren und den Gegner zur Rücknahme des Ordnungsmittel- und Zwangsgeldverfahrens und des inzwischen angestrengte Hauptsacheverfahrens  bewegen. Außerdem verpflichtete sich der Gegner zur Übernahme wesentlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
     
  • Landgericht Gießen, Kostenbeschluss v. 26.03.2015 - 6 O 57/14: Wir vertraten einen Großhändler für Elektronikartikel gegen einen Massenabmahner, vertreten durch "Abmahnanwälte". Nach unserer Klageerwiderung, in der wir umfangreich zum Rechtsmissbrauch vortrugen, wurde die Klage zurückgenommen.
     
  • HABM Cancellation No 8811 C (Invalidity), 11.05.2015: Die Gemeinschaftsmarke (heute: Unionsmarke) unsere Mandanten wurde in einem Nichtigkeitsverfahren unter Berufung auf eine ältere cypriotische, griechische, italienische und eine ältere Gemeinschaftsmarke angegriffen. Der Nichtigkeitsantrag wurde in ganzem Umfang zurückgewiesen.
     
  • Landgericht Frankfurt am Main, Urteil v. 10.06.2015 - 3-08 O 8/15: Unser Mandant störte sich an einem Anbieter von Ohrhörern, der in seinem Onlineshop seine Ohrhörer als "High End Technologie" anpries. Tatsächlich handelte es sich um technisch einfache asiatische Importe. Das Landgericht folgte unserer Auffassung, dass das eine Irreführung war.
     
  • Landgericht Düsseldorf, Beschluss v. 23.10.2014 - 38 O 103/14: Wir vertraten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren einen Markeninhaber gegen einen Großhändler wegen Verletzung der Marke und des Unternehmenskennzeichens durch Vertrieb von Elektrogeräten. Der Großhändler wurde in vollem Umfang verurteilt und gab eine Abschlusserklärung ab.
     
  • Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss v. 05.11.2014 - 6 U 183/14: Wir vertraten in einer großen Abmahnwelle auf Antragsgegnerseite in erster und zweite Instanz einen Großhändler für Elektronikartikel gegen einen Anbieter von In-Ear-Kopfhörern (Ohrhörer). Dieser behauptete, die Ohrhörer bzw. deren Verpackung habe verschiedene Kennzeichnungsmängel. Bereits in erster Instanz (LG Gießen, Urteil v. 10.09.2014 - 8 O 29/14) wurde die zunächst gegen unseren Mandanten erlassene Beschlussverfügung in vollem Umfang wieder aufgehoben. Das OLG Frankfurt hatte das Urteil bestätigt und die Berufung zurückgewiesen.
     
  • Landgericht Frankfurt Anerkenntnisurteil v. 12.11.2014 - 2-06 O 239/14: Wir vertraten einen Personaldienstleister wegen Verletzung seines Unternehmenskennzeichens in einem Onlineverzeichnis. In der mündlichen Verhandlung wurden die Ansprüche anerkannt.
     
  • Landgericht Krefeld, Urteil v. 27.05.2014, Az. 12 O 96/13: Wir verteidigten einen Modehersteller gegen den Vorwurf, nachgeahmte Damenwinterjacken und -mäntel angeboten zu haben. Die auf den sog. ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gestützte Klage eines anderen Modeherstellers wurde vollumfänglich abgewiesen.