Rechtsanwalt Markenanwalt

Den "Fachanwalt für Markenrecht" gibt es eigentlich nicht. Wer sich Fachanwalt für Markenrecht nennt, handelt nach ständiger Rechtsprechung unlauter (z. B. LG Frankfurt am Main BeckRS 2011, 24504; ebenso LG Hamburg in mehreren Entscheidungen). Auch wer in einem Branchenverzeichnis Rechtsanwälten ermöglicht, mit "Fachanwalt für Markenrecht" zu werben, kann wettbewerbswidrig handeln (LG Frankfurt MMR 2010, 336). Das Markenrecht ist ein Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Der "Fachanwalt für Markenrecht" ist also richtigerweise der Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz.

Anmeldung und Schutz von Marken

Markenrechtsschutz in Deutschland entsteht durch Eintragung eines Zeichens in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Ein mehr oder weniger einheitlicher Markenrechtsschutz in den 27 Mitgliedsstaaten von Europa entsteht durch Registrierung einer Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum - EUIPO. Durch die Registrierung einer deutschen Marke bei der WIPO erhält die deutsche Marke in den Mitgliedsstaaten des Madrider Markenabkommens den gleichen Schutz, wie eine Marke des jeweiligen Mitgliedsstaates. Eine Marke kann aber auch allein durch Benutzung entstehen. Die Fälle sind aber sehr selten.

Der Eintragung geht die Markenanmeldung voraus. Vor der Anmeldung ist eine Markenrecherche unumgänglich. Denn bereits durch die Anmeldung einer mit einer älteren Marke kollidierenden Marke enststeht die Erstbegehungsgefahr einer Markenrechtsverletzung.

Was kann als Marke geschützt werden?

Als Marke schutzfähig sind grundsätzlich Wörter, Namen, Bilder, Buchstabenkombinationen, Zahlen, akustische Tonfolgen, dreidimensionale Formen, Produktverpackungen, Farbkombinationen, Tastmarken, und theoretisch auch Gerüche. Marken müssen allerdings grafisch darstellbar sein. Das ist bei letzteren bisher nicht gelungen. Die Einreichung einer chemischen Formel jedenfalls genügt nicht. Beschreibende Angaben oder andere absolute Eintragsungshindernisse sind nicht als Marke eintragungsfähig. Die Marke darf außerdem nicht über Eigenschaften der Waren/Dienstleistungen täuschen, gegen die öffentliche Ordnung verstoßen oder amtliche Wappen oder Siegel enthalten. Die Verwendung von amtlichen Wappen, Flaggen, Siegel, Prüfzeichen ist außerdem eine Ordnungswidrigkeit.

Verletzung von Marken

Ob die Benutzung eines Zeichens eine Markenrechtsverletzung ist, hängt von vielen Voraussetzungen ab. Erste Voraussetzung ist die "markenmäßige Benutzung". Diese Voraussetzung ist oft bei Modellbezeichnungenzweifelhaft. Oft ist die Nutzung fremder Marken auch erlaubt, insbesondere wegen des sog. "Erschöpfungsgrundsatzes".