Kostenlose Erstberatung im Markenrecht

Als Markenrecht im engeren Sinn wird das Recht der Marken als waren- oder dienstleistungskennzeichnende Zeichen oder Bezeichnungen verstanden. Im weiteren Sinn werden darunter alle im Markengesetz geregelten Kennzeichen verstanden, also auch beispielsweise Unternehmenskennzeichen, Werktitel und geographische Herkunftsbezeichnungen (z.B. "Made in Germany"). Unter Umständen kann auch eine Domain markenrechtlich geschützt sein.

Marken können beispielsweise nach Ihrem geografischen Schutzbereich unterschieden werden, z.B. als

• Eingetragene deutsche Marke
• Deutsche Benutzungsmarke
• Unionsmarke (die "Europäische Marke"; früher: Gemeinschaftsmarke)
• IR Marke, international registrierte Marke

Marken können auch nach ihrem Schutzgegenstand unterschieden werden. So ist unabhängig von der geografische Reichweite eine

• Positionsmarke

ein Zeichen, das Schutz für eine bestimmte Position auf einer Ware beansprucht. Eine

• Gewährleistungsmarke, auch als Unionsgewährleistungsmarke,

wiederum gewährleistet bestimmte Eigenschaften einer Ware oder Dienstleistung.

Marken kann man auch anhand ihrer Elemente unterscheiden:

• Einzelbuchstabenmarken bestehen nur aus einem einzigen Buchstaben. Ihr Schutzumfang ist gering, so dass eine Verwechslungsgefahr bei Einzelbuchstabenmarken nur selten vorliegt.
• Wortmarken bestehen nur aus einem oder mehreren Worten oder Zeichen ohne grafische Bestandteile
• Wort-/Bildmarken (Terminologie des DPMA und der deutschen Rechtsprechung) bzw. Bildmarken (Terminologie des EUIPO, auch bei Marken mit Wortbestandteilen) sind Marken, die neben Worten oder Zeichen grafische Elemente enthalten. Der Schutzumfang von Wort-/Bildmarken ist oft geringer, als deren Inhaber glauben.
• Reine Bildmarken enthalten keine Worte oder Zeichen. Ein Unterfall hiervon sind die 3D-Marken. Bei 3D-Marken ist oft die Schutzfähigkeit problematisch.

Auch nach dem Grad der Bekanntheit kann man Marken unterscheiden. Dabei hat eine

• bekannte Marke

einen wesentlichen weiteren Schutzbereich, als andere Marken.

Ein als eingetragene deutsche Marke geschütztes Zeichen gewährt seinem Inhaber das Recht, anderen die Benutzung dieses oder eines ähnlichen Zeichens für die im Markenregister eingetragenen oder auch ähnlichen Produkten (Waren oder Dienstleistungen) zu benutzen. Der Schutz entsteht mit der Eintragung in das Register des DPMA (§ 4 Nr. 1 MarkenG) und beginnt rückwirkend mit dem Anmeldzeitpunkt (§ 47 I MarkenG). Der Schutz dauert 10 Jahre. Die Schutzdauer kann beliebig oft um weitere 10 Jahre verlängert werden. Im Gegensatz zu anderen Schutzrechten können Marken ewig leben.

Kurzübersicht über die deutsche eingetragene Marke

• Schutzvoraussetzung: Eintragung (fehlende absolute Eintragungshindernisse, vor allem fehlende Unterscheidungskraft und „beschreibende Angaben“; fehlende relative Eintragungshindernisse, § 9 ff. MarkenG, entgegenstehende ältere Rechte)
• Schutzdauer: Zehn Jahre ab Markenanmeldung (§ 47 I MarkenG), mit unbegrenzter Verlängerungsmöglichkeit um jeweils weitere zehn Jahre
• Schutzumfang: Wechselwirkung von Unterscheidungskraft, Markenbekanntheit, der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen und Produkten (Waren- oder Dienstleistungen)
• Typische Probleme bei der Verletzung: Die „markenmäßige Benutzung“: Wird das Zeichen als Herkunftsfunktion verstanden oder produktgestaltend als „dekorativer Gebrauch?“

Die Hauptfunktion einer Marke ist nach der Rechtsprechung des EuGH ihre Herkunftsfunktion: Eine Marke weist auf die Herkunft  der markierten Produkte aus einem ganz bestimmten Unternehmen hin. Ein Zeichen wird daher nach der Rechtsprechung nur dann markenrechtsverletzend benutzt, wenn dies „markenmäßig benutzt“ geschieht. (z.B. BGH - I ZR 123/05 = GRUR 2008, 793 – Rillenkoffer). Das ist dann nicht der Fall, wenn das Zeichen gar nicht "markenmäßig", d.h. als Marke, sondern als Dekoration oder Produktgestaltung aufgefasst wird.

Vorteile der eingetragenen (deutschen) Marke gegenüber der Unionsmarke

Die deutsche eingetragene Marke hat gegenüber der Unionsmarke für den Inhaber einige Vorteile, besonders wenn es sich um eine "schwache" Marke mit nur geringer Unterscheidungskraft handelt. Wer beispielsweise aus einer eingetragenen deutschen Marke gegen einen Markenrechtsverletzer vorgeht, muss nicht fürchten, dass der Markenrechtsverletzer in einem Prozess die Marke mit einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit wegen fehlender Unterscheidungskraft angreift. Eine solche, im Fall einer Verletzung einer Unionsmarke vorgesehene Möglichkeit einer Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Fehlens der Unterscheidungskraft (vgl. Art. 59 I a UMV), gibt es im MakenG nicht. Der Inhaber einer deutschen Marke muss nur ein Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA fürchten. Ein solches allerdings wird in den meisten Fällen auf einen Markenrechtsverletzungsprozess keinen Einfluss haben, weil die Gerichte nur in seltenen Fällen den Prozess bis zu einer Entscheidung des DPMA aussetzen. Nach Ablauf von zehn Jahren muss der Inhaber einer schwachen deutschen Marke überhaupt keinen Nichtigkeitsantrag mehr fürchten (vgl. § 50 II MarkenG). Eine vergleichbare Vorschrift wiederum fehlt für die Unionsmarke.

Eine IR Marke ist eine international registrierte Marke. Der internationale Markenschutz kann entweder nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) und/oder nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) bei den diesen Abkommen beigetretenen Staaten erlangt werden. In ersteren Fall ist eine eingetragene Basismarke Voraussetzung. Nach dem PMMA reicht eine angemeldete Basismarke aus. Das Gesuch auf Schutz in einem dieser Staaten wird bei der World Intellectual Property Organization (WIPO) über die jeweilige nationale Behörde des Markenanmelders eingereicht.

Es ist nur ein Antrag notwendig, auch wenn Schutz für mehrere Länder beantragt werden soll. Die jeweilige internationale Registrierung gewährt in dem bezeichneten Staat denselben Schutz den die Marke hätte, wenn sie unmittelbar bei der dortigen nationalen Behörde angemeldet und eingetragen worden wäre.

Die Kommunikation mit der World Intellectual Property Organization findet auf Englisch oder Französisch statt. Der Schutz wird für einzelne Länder gewährt, die man im Antrag angeben muss. Anders als die Unionsmarke ist die IR-Marke eine Bündelung nationaler Einzelschutzrechte. Die einzelnen nationalen Behörden prüfen und entscheiden unabhängig voneinander, ob oder ob nicht für ihr jeweiliges Land der IR-Marke Schutz gewährt wird. Sollte ein avisiertes Land die Anmeldung zurückweisen, so hat dies keine Auswirkung auf die Anmeldungen in den anderen Ländern. Der Schutz einer IR-Marke kann zudem auch nachträglich auf weitere Länder erstreckt werden.

Notwendig für die Registrierung einer IR Marke: Die Basismarke

Notwendig für die Anmeldung der IR-Marke ist eine sogenannte Basismarke aus dem Ursprungsland des Anmelders. Hierzu kann entweder die (eingetragene) deutsche Marke aber auch die (angemeldete oder eingetragene) Unionsmarke dienen.

Anders als die Unionsmarke ist die IR-Marke (sollten mehrere Länder avisiert werden) eine Bündelung nationaler Einzelschutzrechte. Die einzelnen nationalen Behörden prüfen und entscheiden unabhängig voneinander, ob oder ob nicht für ihr jeweiliges Land der IR-Marke Schutz gewährt wird. Sollte ein avisiertes Land die Anmeldung im Ganzen oder teilweise zurückweisen, so hat dies keine Wirkung auf die Anmeldungen in den anderen Ländern.

Nachteil: Die Abhängigkeit der IR Marke von der Basismarke

Die IR Marke ist jedoch für die ersten fünf Jahre abhängig vom Bestand der Basismarke. Sollte die Basismarke in dieser Zeit gelöscht werden, so entfällt auch der Schutz aus der internationalen Registrierung.

Kosten einer IR-Marke

Die Kosten der jeweiligen Anmeldung divergieren. Für die internationale Registrierung entstehen Gebühren der Ursprungsbehörde z.B. dem deutschen Patent und Markenamt (DPMA), der WIPO sowie (bei der internationalen Registrierung nach PMMA) zusätzliche individuelle Gebühren der Staaten, in denen Schutz gewährt wird. Es gibt unterschiedlich hohen Gebühren die die einzelnen Mitgliedsstaaten für die Anmeldung und Registrierung aufrufen. Die amtlichen Kosten der WIPO für eine Markenanmeldung können auf der Website der WIPO eingesehen werden. Dort gibt es für die Anmeldegebühren auch einen WIPO-Gebührenrechner.

Ausländische nationaler Marken

Ein Markenschutz im Ausland ist aber auch durch Anmeldung einzelner nationaler Marken bei den jeweiligen nationalen Behörden möglich. Diese Variante ist meist mit höheren Kosten verbunden, bietet jedoch oft den Vorteil eines schnelleren Eintragungsverfahrens. Auch dann, wenn die Basismarke angegriffen werden könnte, empfiehlt sich die Anmeldung nationaler Marken in den einzelnen betreffenden Ländern.

Als Positionsmarken werden Marken bezeichnet, die sich durch eine bestimmte räumliche Beziehung zur Ware auszeichnen. Positionsmarken werden in der Regel als dreidimensionale Marken, Bildmarken oder sonstige Marken angemeldet, häufig in einer abstrahierenden Darstellung zusammen mit gestrichelten Linien.

Ob die Benutzung eines Zeichens eine Markenrechtsverletzung ist, hängt von vielen Voraussetzungen ab. Erste Voraussetzung ist die "markenmäßige Benutzung". Diese Voraussetzung ist oft bei Modellbezeichnungen zweifelhaft. Oft ist die Nutzung fremder Marken auch erlaubt, insbesondere wegen des sog. "Erschöpfungsgrundsatzes". Ob eine Marke verletzt wird, hängt in vielen Fällen auch davon ab, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt.

Wir beraten und vertreten im gesamten Markenrecht, Kennzeichenrecht und Domainrecht. Wir recherchieren nach kollidierenden Marken und Kennzeichen und beraten und vertreten ständig in Verletzungsfällen vor Landgerichten und in Berufungsverfahren vor den Oberlandesgerichten sowie in Anmelde-, Widerspruchs- und Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA, dem EUIPO, dem Bundespatentgericht und dem Gericht der Europäischen Union.