UWG Reform 2020 und 2022

Die Änderungen im Überblick

UWG-Reformen 2020 und 2022

Die Änderungen durch Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs und Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht

Am 2.12.2020 ist das geänderte Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Hauptziel der durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs eingeführen Änderungen ist das Eindämmen von missbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht). Das Gesetz ist überwiegend am 2.12.2020 in Kraft getreten. Die Änderungen der Aktivlegitimation (§ 8 II UWG n.F.) traten im September 2021 in Kraft (Art. 10 II Nr. 1 des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs). Eine weitere UWG-Reform trat am 28.05.2022 mit dem Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft. Es gewährt nun erstmals auch Verbraucher eigene Schadenersatzansprüche für Wettbewerbsrechtsverletzungen. Außerdem wurde u.a. das Influencer Marketing klarer geregelt.

Höhere Anforderungen an Abmahnung und Unterlassungserklärung

Neue Regeln auch für die Vertragsstrafe

Zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen wurde die Aktivlegitimation eingeschränkt, auch diejenige der Verbände. Außerdem stellt das neue UWG Anforderungen an die Form einer Abmahnung. Neue Regeln gelten auch für die Formulierung der strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Höhe der Vertragsstrafe und natürlich für den Rechtsmissbrauch. Mit dem Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wurde auch das DesignG geändert. Hier wurde eine "Reparaturklausel" eingeführt, um den Wettbewerb bei Ersatzteilen zu stärken.

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UWG 2020 soll missbräuchliche Abmahnungen verhindern

Änderungen des UWG, die Abmahnungen und Unterlassungserklärungen betreffen

Die UWG-Reform soll vor allem rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) verhindern. Abmahnungen, die hauptsächlich dazu dienen, Gebühren zu erzielen oder - nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Vertragsstrafen geltend zu machen, sollen verhindert werden.

Einschränkung der Aktivlegitimation für Mitbewerber

§ 8 III Nr. 1 UWG

Der geänderte § 8 III Nr. 1 UWG schränkt die Aktivlegitimation, d.h. die Anspruchsberechtigung ein. Die Einführung eines neuen § 8a UWG (Anspruchsberechtigte bei einem Verstoß gegen die Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten - (EU) 2019/1150) wurde bereits durch Artikel 2 des am 1.7.2020 verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Die weiteren Änderungen des UWG 2020 wurden daher gegenüber dem Regierungsentwurfs vom 31.07.2019 umnummeriert und beginnen mit § 8b UWG.

Einschränkung der Aktivlegitimation für Wirtschafts- und Wettbewerbsverbände

§ 8 III Nr. 2 und § 8b UWG neuer Fassung

Wirtschafts- und Wettbewerbsverbände sind nur noch anspruchsberechtigt und klagebefugt, wenn sie entweder in die beim Bundesamt der Justiz geführten Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragen sind (§ 8 III Nr. 3 UWG) oder wenn sie in die neue vom Bundesamt für Justiz zu führende Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände (§ 8 III Nr. 2 UWG i.V.m § 8b UWG n.F.) eingetragen sind.

Verbot missbräuchlicher Abmahnungen und überhöhter Vertragsstrafeforderungen

§ 8c UWG neuer Fassung

Hauptziel der UWG Reform 2020 war die Eindämmung rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen. Die Folgen missbräuchlicher Abmahnungen waren früher in § 8 IV UWG geregelt. Der § 8c UWG erweitert nun die Regelung und nennt in Regelbeispielen auch konkrete Voraussetzungen, unter denen ein missbräuchliches Geltendmachen von Unterlassungsansprüchen vermutet wird. Der Abmahnenden kann diese Vermutungen entkräften. Der Gesetzeswortlaut nimmt hier Umstände auf, die die Rechtsprechung in der Vergangenheit als Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung angesehen hatte. Ein rechtsmissbräuchliches Geltendmachen wird demnach vermutet, wenn

  1. die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertragsstrafe entstehen zu lassen,
  2. ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend gemachten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,
  3. ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,
  4. offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden,
  5. eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht,
  6. mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden oder
  7. wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind, die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden.

Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des § 8c UWG wird auch dann ein Rechtmissbrauch vermutet, wenn eine "überhöhte" Vertragsstrafe gefordert wird. Nach der Gesetzesbegründung betrifft dies nicht nur die Fälle, in denen bereits in der Abmahnung eine deutlich überhöhte Vertragsstrafe für künftige Verstöße gefordert wird. Ein Rechtsmissbrauch wird auch vermutet, wenn nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach neuem Hamburger Brauch eine deutlich überhöhte Vertragsstrafe gefordert wird.

Missbrauch wird auch vermutet, wenn eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Eine vergleichbare Regelung ist bereits aus dem Urheberrechtsgesetz bekannt (§ 97a II Nr. 4 UrhG). Künftig werden sich daher die Anforderungen an den Abmahnenden erhöhen: Er muss eine klare Sachverhaltsdarstellung ("abgemahnte Rechtsverletzung") und eine diesbezügliche päzise formulierte, möglichst auf die konkrete Verletzungsform begrenzte, strafbewehrte Unterlassungserklärung formulieren. Wenn eine vorgeschlagene Unterlassungserklärung über den tatsächlichen rechtlichen Anspruch nicht hinausgeht, ist aber kein Hinweis erforderlich (vgl. zu § 97a IV UrhG: OLG Frankfurt a. M. v. 2.12.2014 – 11 U 73/14).

Konsequenzen eines Verstoßes gegen § 8c UWG n.F.: Ein nach § 8c UWG rechtmissbräuchliches Geltendmachen von Ansprüchen führt nicht nur dazu, dass keine Abmahnkosten zu erstatten sind, sondern auch, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch selbst nicht besteht (BGH GRUR 2002, 357 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung). Außerdem kann der Abgemahnte die Kosten seiner eigenen Rechtsverteidigung geltend machen.

Beispiel aus der Rechtsprechung zu § 8c UWG n.F.: Landgericht Dortmund, Beschluss v. 16.2.2021, 10 O 10/21

Der Antragsteller nimmt mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung den Antragsgegner wegen fehlender Pflichtangaben gemäß § 5 TMG, fehlender Widerrufsbelehrung und fehlender Information/Verlinkung zur OS-Plattform auf Unterlassung in Anspruch. Der Vorwurf: Er haber als Privatperson auf einer Internetplattform neue Haushaltsartikel angeboten und Pflichtangaben gemäß § 5 TMG,  Widerrufsbelehrung und fehlender Information/Verlinkung zur OS-Plattform nicht aufgeführt. Mit Anwaltsschreiben mahnte der Kläger den Beklagten ab. Die Abmahnkosten wurden in diesem Schreiben unter Zugrundelegung eines Streitwertes von 30.000,00 € mit 1.501,19 € beziffert. Zugleich wurde der Antragsgegner zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde zurückzuweisen, da der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches § 8c UWG n.F. entgegenstand.

Erhöhte Anforderungen an die Abmahnung und Erweiterung der Gegenanspruchsberechtigten

§ 13 II UWG Fassung

Mit dem § 13 II UWG erhöhen sich die Anforderungen an die Form einer Abmahnung. In der Abmahnung muss nun ausdrücklich klar und verständlich angegeben werden:

  • Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters,
  • die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Absatz 3, nämlich inwieweit der Abmahnende Produkte in nicht unerheblichen Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt (siehe oben)
  • die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände,
  • ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet, bzw.
  • dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist, wenn die Abmahnung Verstöße betrifft, die im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien ("Internet") begangen wurden und gesetzliche Informations-
    und Kennzeichnungspflichten betreffen oder Datenschutzverstöße von kleinen Unternehmen oder Kleinstunternehmen oder vergleichbare gewerblich tätige Vereine.

Konsequenzen eines Verstoßes gegen § 13 II UWG: Wer eine Abmahnung ausspricht, die nicht den Anforderungen des § 13 II UWG entspricht, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Er muss außerdem damit rechnen, dass der Abgemahnte seinerseits ihm gegenüber die Kosten seiner Rechtsverteidigung geltend macht (vgl. § 13 V UWG). Dieser Gegenanspruch des Abgemahnten wird in einem neuen Satz 2 zum Schutz der qualifizierten Wirtschaftsverbände und qualifizierten Einrichtungen, die lediglich einen vergleichsweise geringen Anspruch auf eine Aufwendungspauschale besitzen, auf den Betrag dieser Aufwengungspauschale gedeckelt. Anders als in § 8b III UWG und anders als die bisherige Regelung des § 8 IV UWG hat also der Empfänger einer Abmahnung nicht nur einen Gegenanspruch auf Erstattung der eigenen Rechtsvereidigungskosten bei einer missbräuchlichen Abmahnung. Er hat diesen Gegenanspruch vielmehr schon dann, wenn die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den Anforderungen des § 13 II UWG entspricht.

Kein Anspruch auf Abmahnkosten bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet und gegen Datenschutzrecht

§ 13 IV UWG

Um den Abmahnmissbrauch einzudämmen, gewährt § 13 IV UWG den Mitbewerben bei Verstößen, die in der Vergangenheit typischerweise von rechtsmissbräuchlich Abmahnenden gerügt wurden, keinen Anspruch mehr auf Ersatz der Abmahnkosten. Typischerweise abgemahnt wurden in der Vergangenheit Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet, die einfach zu finden waren, auch durch den automatisierten Einsatz von Crawlern. Dazu zählt beispielsweise die Pflicht zur Angabe des "Impressums" (§ 5 TMG), zu vollständigen Preisangaben oder Versandkosten (312 d BGB und PAngV), oder zur Angabe der Widerrufsbelehrung. Das gleiche gilt für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Informationspflichten (DSGVO und BDSG) gegenüber Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Solche Verstöße können zwar auch künftig abgemahnt werden, aber nur auf eigene Kosten des Abmahnenden, soweit er Mitbewerber ist. Verbände haben auch künftig Anspruch auf Erstattung einer Kostenpauschale.

Nach § 13 IV UWG ist der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für Mitbewerber ausgeschlossen bei

  • im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations-und Kennzeichnungspflichten
    Solche Verstöße sind beispielsweise Verstöße gegen § 5 TMG („Impressumspflicht“), Die Pflicht zur Widerrufsbelehrung oder Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV);
  • oder sonstigen Verstößen gegen die DSGVO und das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen sowie gewerblich tätige Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen.

Die Mitarbeiterzahl kann insbesondere nach § 23 Absatz 1 Satz 4 Kündigungsschutzgesetz ermittelt werden. Danach sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Abgestufte Regelungen für Vertragsstrafen: Ausschluss, feste Grenze, Begrenzung auf das Angemessene

§ 13a UWG neuer Fassung

Auch bei der Festlegung von Vertragsstrafen sieht das geänderte UWG 2020 Einschränkungen vor: In einem abgestuften Modell ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe entweder ausgeschlossen (§ 13a II UWG), auf € 1.000, begrenzt (§ 13a III UWG) oder auf eine angemessene Höhe begrenzt (§ 13a V UWG) und zwar auch dann, wenn der Abgemahnte eine feste Vertragsstrafenhöhe versprochen hat (§ 13a IV UWG).

Was als Vertragsstrafe angemessen hoch ist, bestimmt sich grundsätzlich nach § 13 I UWG nach

  1.  Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung,
  2.  Schuldhaftigkeit der Zuwiderhandlung und bei schuldhafter Zuwiderhandlung die Schwere des Verschuldens,
  3.  Größe, Marktstärke und Wettbewerbsfähigkeit des Abgemahnten sowie
  4.  wirtschaftliches Interesse des Abgemahnten an erfolgten und zukünftigen Verstößen.

Diese Kriterien hatte die Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit zur Festlegung einer angemessenen Vertragsstrafenhöhe herangezogen (vgl. z.B. BGH GRUR 2009, 982 – Dr. Clauder’s Hufpflege; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2016, 92). Die Mitarbeiterzahl kann auch hier nach § 23 Absatz 1 Satz 4 Kündigungsschutzgesetz ermittelt werden (siehe oben).

§ 13a II UWG: Ausschluss der Vertragsstrafe bei Verstößen nach § 13 IV UWG

Für eine erstmalige Abmahnung wegen Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet und datenschutzrechtliche Informationspflichten nach der DSGVO und BDSG nach § 13 IV UWG (siehe oben) von Unternehmen mit weniger als 100 Mitarbeitern (§ 13 a II UWG) können Mitbewerber künftig keine Vertragsstrafen mehr vereinbaren. Dadurch soll verhindert werden, dass Abmahnende - wenn sie sich schon nicht durch die Abmahnkosten befriedigen können, sich jedenfalls durch Einnahmen über künftige Vertragsstrafen finanzieren und so das Verfolgen derartiger Verstöße letztendlich dennoch attraktiv bleibt. Solche Verstöße sind beispielsweise Verstöße gegen § 5 TMG („Impressumspflicht“), Die Pflicht zur Widerrufsbelehrung oder Verstöße gegen die Preisangabenverordnung (PAngV).

§ 13a III UWG: Maximal € 1.000,00 Vertragsstrafe zulässig bei nur geringfügigen Verstößen

Bei nur geringfügigen Verstößen gegenüber Mitbewerbern mit weniger als 100 Beschäftigten ist § 13a III UWG nur eine Vertragsstrafevereinbarung von maximal € 1.000,00 zulässig. Diese Regelung zielt auf Rechtsverletzer mit nur kleiner Geschäftstätigkeit.

§ 13a IV und V: Reduzierung der Vertragsstrafenhöhen auf das Angemessene, auch bei fester Vertragsstrafe

Wenn der Abgemahnte eine unangemessen hohe Vertragsstrafe versprochen hatte, kann nach § 13a IV und V UWG dennoch deren Höhe auf eine angemessene Höhe reduziert werden. Dies gilt nicht nur, wenn die Höhe der Vertragsstrafe nach Hamburger Brauch versprochen wurde (§13a V UWG), sondern auch dann, wenn eine feste Vertragsstrafenhöhe versprochen wurde. Dies war bisher wegen § 348 HGB nicht möglich.

Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstandes" für Verstöße im elektronischen Rechtsverkehr und für Ansprüche der Verbände

§ 14 UWG

Wettbewerbsrechtliche Rechtsverletzungen im Internet konnte man bisher am Deliktsort des § 32 ZPO gerichtlich geltend machen. Deliktsort nach § 32 ZPO ist jeder Ort, an dem die rechtsverletzende Internetseite abgerufen werden kann und das geltend gemachte Recht im Inland geschützt ist (BGH, Urt. v. 21.4.2016 – I ZR 43/14 - An Evening with Marlene Dietrich). Dieser fliegende Gerichtsstand wird nun durch § 14 II 3 UWG ausgehebelt. Dieser gilt nicht für

1.Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien oder

2.Rechtsstreitigkeiten, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten geltend gemacht werden, es sei denn, der Beklagte hat im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand.“

Nunmehr muss ein Kläger wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr ("Internet") grundsätzlich an dem für den Sitz des Beklagten zuständigen Gericht führen. Die Neuregelung beruht auf einer Evaluiierung einer ähnliche Vorschrift im UrhG. Bereits im Jahr 2013 wurde der fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht für Urheberrechtsverletzungen gegenüber Privaten abgeschafft (vgl. § 104a UrhG). Dies soll die Zahl der urhebrrechlichen Abmahnungen gegenüber Privaten erheblich reduziert haben. Die nach § 8 III Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten Verbände und Organisationen müssen künftig grundsätzlich am Sitz des Beklagten klagen.

Konsequenzen für anhängige Verfahren

Unterlassungsansprüche können unzulässig werden

Anders als beispielsweise Schadenersatzansprüche oder Vertragsstrafeansprüche beziehen sich Unterlassungsansprüche auf die Zukunft. Daher muss das beanstandete Verhalten nicht nur im Zeitpunkt der Rechtsverletzung, sondern auch nach dem zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung, d. h. im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, geltenden Recht wettbewerbswidrig sein (BGH, Urt. v. 14.9.2017 – I ZR 231/14 - MeinPaket.de II). Unterlassungsansprüche, die also im Zeitpunkt der Rechtsverletzung begründet waren, können nun durch Inkrafttreten der neuen Bestimmungen des UWG unzulässig werden, z.B. wegen Rechtsmissbrauchs nach § 8c UWG n.F. oder weil ein Verband nicht in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b UWG n.F. eingetragen ist.

"Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht"

Weitere UWG-Reform geplant: Auswirkungen auf das Influencer Marketing

Eine weitere UWG-Reform liegt bereits in Form eines "Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht" vor. Dieses soll erstmals auch Verbraucher eigene Schadenersatzansprüche für Wettbewerbsrechtsverletzungen gewähren. Damit soll die Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union umgesetzt werden. Mit dieser UWG-Reform sollen erstmals Verbraucher eigene Ansprüche wegen Verstößen gegen das UWG erhalten. Außerdem betreffen diese geplanten Änderungen auch das Influencer Marketing: Hierfür soll der Begriff der "geschäftlichen Handlung" geändert werden. Eine solche soll nicht nur objektiv, sondern auch in einem "unmittelbaren Zusammenhang" mit einer Absatzförderung stehen müssen. Außerdem soll ein kommerzieller Zweck bei Infuencern dann nicht vorliegen, wenn diese für ihre Werbung keine Gegenleistung erhalten. Wann und in welcher Form das Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht in Kraft tritt, ist derzeit noch offen.

Weitere Informationen zum Wettbewerbsrecht und Werberecht