Marktverhaltensregel

Gesetzesverstöße, die zugleich Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht sind

Längst nicht jeder Gesetzesverstoß ist auch wettbewerbswidrig

Nicht jeder Verstoß gegen ein Gesetz ist auch zugleich wettbewerbswidrig im Sinne des § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.). § 3a UWG fordert einen Verstoß gegen eine sogenannte "Marktverhaltensregel": Es muss ein wettbewerbsrechtlich relevantes Gesetz sein, gegen das verstoßen wurde.

Marktverhaltensregeln i.S.d. § 3a UWG

Solche wettbewerbsrechtlich relevante Gesetze nennt man "Marktverhaltensregeln" (BGH v. 31.5.2012, I ZR 45/11 – Missbräuchliche Vertragsstrafe, Rz. 42). Marktverhaltensregeln sind beispielsweise:

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Textilkennzeichnungsverordnung als Marktverhaltensregel

Die Bestimmungen der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO) sind Marktverhaltensregeln (vgl. für einen Verstoß gegen Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung: BGH v. 24.03.2016 – I ZR 7/15 – Textilkennzeichnung; OLG Köln v. 19.06.2015 - 6 U 183/14). Verstöße gegen die Pflicht zur richtigen Kennzeichnung können nicht nur Geldbußen nach sich ziehen, sondern auch Wettbewerbsverstöße darstellen. Es drohen dabei nicht nur Abmahnungen von Mitbewerbern. Auch die aktivlegitmierten Verbände, etwa die Wettbewerbszentrale, können Verstöße ahnden.

Verstoß gegen Textilkennzeichnungsverordnung

Angabe der Textilfaserzusammensetzung in Katalogen und Prospekten

Wenn ein Textilerzeugnis „auf dem Markt bereitgestellt“ wird, muss die Textilfaserzusammensetzung angegeben werden und zwar „vor dem Kauf“,  Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO). Das gilt auch für in Katalogen und Prospekten, in denen mit Preisen geworben wird. Ausnahme: Die Ware kann alleine aufgrund des Prospekts nicht gekauft werden.

Beispiel BGH v. 24.03.2016 – I ZR 7/15 - Textilkennzeichnung

Der Fall: Ein Prospekt enthielt weder einen Verweis auf einen Onlineshop, noch konnte man telefonisch bestellen. Gekauft werden konnte die Ware nur in den stationären Filialen. Die Wettbewerbszentrale klagte. Sie war der Auffassung, schon in diesem Prospekt hätte die Textilfaserzusammensetzung angegeben werden müssen. Das OLG Düsseldorf widersprach: Das „Bereitstellen auf dem Markt“ bedeute nämlich: Abgeben, um zu verkaufen oder zu verbrauchen. Wenn die in dem Prospekt beworbene Ware aber tatsächlich weder online, noch telefonisch, sondern nur vor Ort in den stationären Filialen gekauft werden könne, müsse der Verbraucher auch erst dann über die Faserzusammensetzung informiert werden. Der BGH gab dem OLG Düsseldorf  mit Urteil vom 24.3.2016 Recht: Wenn es für ein Textilerzeugnis keine Bestellmöglichkeit gebe, würde es auch noch nicht „auf dem Markt bereitgestellt“. In reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit muss daher über die Textilzusammensetzung (noch) nicht informiert werden.

Weitere Beispiele für Verstöße gegen die TextilkennzVO:

Die Angabe für eine Laufmütze

"SHELL: 100% POLYESTER; WINDSTOPPER@MEMBRANE; 100% POLYESTER; INSERT: 88% NYLON; 12% ELASTANE"

ist unzulässig und wettbewerbswidrig. Denn die Textilkomponenten ("shell" statt "Außenhaut"; Windstopper-Membran und "insert" statt "Einsatz") müssen in deutscher Sprache angegeben werden. Das gilt auch für die jeweilige Faserzusammensetzung. Hier müssen zwingend die Begriffe der deutschen Fassung des Anhangs I der TextilkennzVO verwendet werden (OLG Stuttgart, Urteil v. 18.10.2018 - 2 U 55/18).

Ebenso unzulässig ist die Angabe

"Polyamid mit Polyurethan"

Denn der Anhang I der TextilkennzVO nennt unter Nr. 30 die Bezeichnung "Polyamid oder Nylon" und unter Nr. 39 die Bezeichnung "Polyurethan", nicht jedoch beide gleichzeitig. Die Bezeichnung "Polyamid mit Polyurethan" suggeriert darüberhinaus, dass es sich um eine kombinierte Textilfaser handelt, also um eine eigene Textilkomponente (OLG Stuttgart, Urteil v. 18.10.2018 - 2 U 55/18).

 

OLG Frankfurt am Main, Urteil v. 14.01.2021 - 6 U 256/19: „Acryl“ statt „Polyacryl“ verstößt zwar gegen Textilkennzeichnungsverordnung...

Falsche Kennzeichnungen von Polyacryl beschäftigen immer wieder die Gerichte, auch das OLG Frankfurt am Main: Geklagt hatte ein Händler von Bekleidung. Dieser hatte auf einer Verkaufsplattform über einen Partnershop Bekleidung angeboten und hierbei für die Material „Acryl“ angegeben. Verantwortlich für die Angebotsgestaltung war die Beklagte. Diese betrieb die Verkaufsplattform. Auf dieser Verkaufplattform bot die Beklagte auch eigene Artikel an. Nachdem der Händler von einem Dritten wegen der Verwendung der Bezeichnung „Acryl“ abgemahnt worden war, forderte er die Beklagte auf, die Materialbezeichnung zu ändern und ihm den durch die Abmahnung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das tat die Beklagte nicht. Stattdessen schaltete sie den Partnershop des Händlers ab. Daraufhin mahnte der Händler die Beklagte ab, weil diese auch bei eigenen Artikeln die Bezeichnung „Acryl“ verwendet hatte. Außerdem mahnte der Händler zwölf Shop-Partner der Beklagten wegen vergleichbarer Verstöße ab. In dem anschließenden Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main wurde die Beklagte wegen Nutzung der Bezeichnung „Acryl“ verurteilt. Die Beklagte legte Berufung ein. Diese hatte Erfolg.

Zunächst stellte das Oberlandesgericht klar, dass die richtige Bezeichnung nach Anhang I Nr. 26 der Textilkennzeichnungsverordnung „Polyacryl“ lautet. Eine Verwendung der Bezeichnug „Acryl“ stelle einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung und zugleich einen wettbewerbsrechtlich erheblichen Rechtsbruch nach § 3a UWG dar.

...aber Verstoß ist wettbewerbsrechtlich nicht spürbar

Der Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung ist aber nur dann auch zugleich wettbewerbswidrig, wenn er „spürbar“ ist. Denn § 3a UWG setzt voraus, dass der Wettbewerbsverstoß geeignet ist, die Interessen der Marktteilnehmer „spürbar zu beeinträchtigen“. Das Oberlandesgericht stellte zunächst klar, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information für den Verbraucher meistens auch spürbar ist. Im vorliegenden Fall gebe es aber besondere Umstände, die eine Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes entfallen ließen. Denn dem Verbraucher sei klar, dass „Acryl“ nur „Polyacryl“ sein könne. Andere Acrylfasern kenne der Verbraucher nicht. Für ihn sei „Acryl“ eine Abkürzung von „Polyacryl“. Ein Wettbewerbsverstoß läge daher mangels Spürbarkeit nicht vor.

Das Oberlandesgericht München war in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016 (Urteil v. 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16 - Acryl und Cotton als Textilkennzeichnung) andere Ansicht:

OLG München v. 20.10.2016 - 6 U 2046/16 – Acryl und Cotton als Textilkennzeichnung

Die Netto Marken-Discount AG & Co. KG  verkaufte Jogginghosen, die in der oben abgebildeten Verpackung geliefert wurden. Als Information über die Textilfaserzusammensetzung war darauf zu lesen:

„52% Cotton 40 % Polyester 8 % Acrylic“

Angeboten wurden die Jogginghosen im Onlineshop:

Die Produktbeschreibung enthielt für die Textilfaserzusammensetzung u.a. folgende Hinweise:

„Material: 52% Baumwolle, 40% Polyester, 8% Acryl“

Ein großer deutscher Bekleidungshersteller beanstandete mit einer einstweiligen Verfügung eine falsche Textilfaserbezeichnung. Die richtige Bezeichnung nach der Textilkennzeichnungsverordnung laute „Polyacryl“ und nicht etwa „Acryl“ oder „Acrylic“. Auch die Bezeichnung „Cotton“ sei nicht erlaubt. Es müsse richtigerweise „Baumwolle“ heißen. Denn Art. 16 Abs. 3 Unterabsatz 1 Textilkennzeichnungsverordnung schreibe vor, dass in der jeweiligen Amtssprache des Mitgliedsstaates zu kennzeichnen sei. Das Oberlandesgericht München gab dem Bekleidungshersteller teilweise Recht (Urteil v. 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16 - Acryl und Cotton als Textilkennzeichnung):

Textilkennzeichnungspflicht gilt für Hersteller und Händler

Zunächst muss nicht nur der Hersteller, sondern auch der Händler richtig kennzeichnen (Art. 15 Abs. 3 Textilkennzeichnungsverordnung), und zwar auch in Internetangeboten (Art. 16 Abs. 2 S. 2 Textilkennzeichnungsverordnung).

„Acryl“ und „Acrylic“ ist wettbewerbswidrig

Als Faserzusammensetzungen auf Kennzeichnungen und Etiketten dürfen nur die in der Textilkennzeichnungsverordnung genannten Bezeichnungen benutzt werden. Nr. 26 im Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung sehe aber den Begriff „Polyacryl“ vor und nicht „Acryl“, so das OLG München. Der  Begriff „Acryl“ könne auch nicht ohne weiteres mit „Polyacryl“ gleichgesetzt werden. Denn Nr. 29 des Anhangs zur Textilkennzeichnungsverordnung nenne auch die Faser „Modacryl“. Ein Verbraucher könne daher nicht wissen, ob mit „Acryl“ nun „Polyacryl“ oder aber „Modacryl“ gemeint sei. Dieser Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung sei zugleich ein spürbarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

OLG München: „Cotton“ statt „Baumwolle“ nicht wettbewerbswidrig

Abgewiesen hatte das OLG München den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, soweit er die Bezeichnung „Cotton“ statt „Baumwolle“ betraf. Es sei zwar richtig, dass nach Art. 16 Abs. 3 Textilkennzeichnungsverordnung die Textilfaserzusammensetzung in der jeweiligen Amtssprache des Mitgliedsstaates angegeben werden müsse. § 4 Abs. 1 TextilkennzeichnungsG ordnet dementsprechend eine Kennzeichnung „in deutscher Sprache“ an. Dieser Verstoß sei aber dennoch nicht wettbewerbswidrig. Denn hinzukommen müsse auch, dass der durchschnittliche Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werde, die er sonst nicht getroffen hätte (§ 5a Abs. 2 Nr. 2 UWG). Dieses Erfordernis hatte die Rechtsprechung bis zur letzten Reform des UWG im Jahr 2015 als „Spürbarkeitserfordernis“ (§ 3 UWG a.F.) behandelt.

Das OLG Frankfurt hat das Urteil des OLG München gekannt. Es meinte aber, die Fälle seien nicht vergleichbar. Denn die Nutzung der Bezeichnung „Acrylic“, die (u.a.) in dem Verfahren in München Gegenstand des Rechtsstreits waren, sei nicht derart üblich wie die Bezeichnung „Acryl“. Wer aber „Acryl“ lese, treffe keine andere geschäftliche Entscheidung als wenn er „Polyacryl“ gelesen hätte.

Nur Bezeichnungen nach Anhang I benutzen

Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist mit Vorsicht zu genießen. Möglicherweise war dem OLG Frankfurt auch die rege Abmahntätigkeit der Klägerin ein Dorn im Auge. Textilfasern sollten streng nach Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung bezeichnet werden und zwar in der jeweiligen Landessprache (vgl. Art. 16 Abs. 3 Unterabsatz 1 Textilkennzeichnungsverordnung). Dass andere Oberlandesgerichte ebenfalls „Acryl“ statt „Polyacryl“ als wettbewerbsrechtlich nicht spürbar ansehen würden, ist alles andere als ausgemacht.

Keine Verstöße gegen die TextilkennzVO

Textilerzeugnisse, die aus einer Faser bestehen müssen nicht zwingend mit einem der drei in Art 7 I TextilkennzVO genannten Begriffe ("100%", "rein", ganz") bezeichnet werden. Erlaubt ist auch lediglich die Nennung der Textilfaser ohne eine dieser Zusätze (EuGH v. 5.8.2018 - C-339/19 - Wettbewerbszentrale/Princesport).

Auch gebrauchte Kleidung (Second Hand Kleidung) muss nicht gekennzeichnet werden, wenn sie als "gebraucht" abgeboten wird (Anhang V Nr. 13 zu Art. 17 II TextilkennzVO).

Weitere Marktverhaltensregeln nach § 3a UWG

Auch die folgenden Gesetze sind Marktverhaltensregeln. Verstöße gegen diese Gesetze können von Mitbewerbern und den hierzu befugten Verbänden und Kammern verfolgt werden, z.B. mit einer Abmahnung oder dem Antrag auf Erlass einer einstweilgen Verfügung.

Besonders häufige Verstöße gegen Marktverhaltensregeln

Besonders häufig werden Verstöße gegen die folgenden Marktverhaltensregeln verfolgt:

  • Vorschriften der Preisangabenverordnung (PangV). So ist beispielsweise ein Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe des Grundpreises nach § 2 I 1 PAngV zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbrecht (BGH v. 28.3.2019 - I ZR 85/18 - Kaffeekapseln).
  • Auch ein Verstoß gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung, sog. „Impressumspflicht", wird von der Rechtsprechung als unlauter angesehen. Es reicht aber in aller Regel aus, wenn die Anbieterkennzeichnung über einen Link „Kontakt" und einen weiteren Link „Impressum" über insgesamt zwei Links erreichbar ist (BGH, Urteil vom 20.7.2006 - I ZR 228/03 - Anbieterkennzeichnung im Internet). Ein Impressum muss auch angeben, wer seine Produkte über eBay anbietet und dabei eine Software (App) für mobile Endgeräte (z.B. iPhone) benutzt (OLG Hamm NJW-RR 2010, 1481 – iPhone)

Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) als Marktverhaltensregeln

Zahlreiche Vorschriften des BGB sind Marktverhaltensregeln, z.B.

Informationspflichten gegenüber Verbrauchern

  • Pflicht, bei einem Telefonanruf zum Zweck eines Vertragsschlusses seine Identität und den Zweck des Anrufs offenzulegen (BGH v. 19.4.2018 – I ZR 244/16 - Namensangabe)
  • Informationspflichten im Internet, insbesondere §§ 312c, 355 BGB und über das Widerrufsrecht des Verbrauchers, § 312 d) BGB
  • § 312a IV BGB (LG Hamburg v. 01.10.2015 - 327 O 166/15, LG Aschaffenburg v. 13.07.2016 - 1 HK O 66/15)
  • § 270a BGB, Verbot für Entgelte für bargeldlose Zahlungen (LG Berlin v. 21.3.2019 - 52 O 243/18)

Marktverhaltensregeln im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

  • die Generalklausel zur AGB-Inhaltskontrolle § 307 BGB (BGH v. 31.5.2012, I ZR 45/11 – Missbräuchliche Vertragsstrafe)
  • die Vorschrift über die Wirksamkeit von Annahme- und Leistungs- und Lieferfristen in AGB, § 308 Nr. 1 BGB (BGH v. 31.5.2012, I ZR 45/11 – Missbräuchliche Vertragsstrafe);
  • die Vorschrift über die Unwirksamkeit von Haftungsaussschlüssen in AGB für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, § 309 Nr. 7 a) BGB (BGH v. 31.5.2012, I ZR 45/11 – Missbräuchliche Vertragsstrafe).

Marktverhaltensregeln im Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

  • § 47 PBefG (BGH v. 18.10.2012 – I ZR 191/11 – Taxibestellung)
  • § 49 IV 5 PBefG (BGH v. 24.11.2011 – I ZR 154/10 – Mietwagenwerbung)
  • die Rückkehrpflicht des § 49 IV 3, 4 PBefG: Rückkehrpflicht für Mietwagen (BGH v. 30.04.2015 - I ZR 196/13 - Rückkehrpflicht V; BGH v. 13.12.2018 - I ZR 3/16 - Uber Black II)

Datenschutzrechtliche Vorschriften (TMG, BDSG, DSGVO) als Marktverhaltensregeln

Ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zugleich auch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und damit abgemahnt werden können, ist häufig umstritten. Eine Übersicht über die Rechtslage:

Verstöße gegen TMG und BDSG

  • §§ 12, 13 TMG sind Marktverhaltensregeln (EuGH v. 29.7.2019 – C-40/17 – Fashion ID; OLG Hamburg Urteil v. 27.6.2013, 3 U 26/12; OLG Köln v. 11.03.2016 - 6 U 121/15 - Fehlende datenschutzrechtliche Hinweispflichten in Kontaktformular);
    Die andere Ansicht des Kammergerichts Berlin (Urteil v. 29.4.2011, 5 W 88/11 – Fehlende Belehrung über die Datennutzung in sozialen Netzwerk) ist angesichts der "Fashion ID"-Entscheidung des EuGH überholt.
  • § 28 III BDSG (OLG Köln v. 17.01.2014 - 6 U 167/13 - Anlegerbrief)
     
  • Die Vorschriften über die Datenverarbeitung zu Werbezwecken (§§ 4, 28 BDSG) halten für wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregeln
    das OLG Karlsruhe (Urteil v. 9.5.2012, 6 U 38/11 – Neuer Versorger; hier wurde die Revision zugelassen)
    das OLG Köln (Urteil v. 14.8.2009, 6 U 70/09 – Rückgewinnungsschreiben)
    das OLG Stuttgart (Urteil v. 22.2.2007, 2 U 132/06 – Werbung mit rechtswidrig erlangten Kundendaten)

Abgelehnt wird die Annahme, Verstöße gegen das BDSG seien zugleich auch unlautere geschäftliche Handlungen von

  • OLG München (Urteil v. 12.1.2012, 29 U 3926/11 – Nutzung von Daten für Werberundschreiben)
  • OLG Frankfurt (Urteil v. 30.6.2005, 6 U 168/04 – Skoda-Autokids-Club)

Sind Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich relevant und abmahnfähig?

Ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich relevant und abmahnfähig ist umstritten. Die überwiegende Rechtsprechung hält derzeit Verstöße gegen die DSGVO für nicht wettbewerbsrechtlich relevant. Die Meinungen

DSGVO ist wettbewerbsrechtlich nicht relvant:

  • LG Stuttgart v. 20.5.2019 - 35 O 68/18 KfH. Sanktionen der DSGVO seien nach Art. 57 DSGVO Aufgabe der Aufsichtsbehörden. Auch dass der deutsche Gesetzgeber die Ermächtigung nach Art. 80 II DSGVO nicht genutzt hat, die Rechtsbehelfe auch für Mitbewerber vorsieht, spreche gegen diese Ansicht. Ebenso: LG Magdeburg v. 18.2.2019 - 36 O 48/18: LG Wiesbaden v. 5.11.2018 - 5 O 214/18; LG Bochum v. 7.8.2018 - I-12 O 85/18; Stellungnahme der Kommission v. 3.10.2018, E-004117/2018)

DSGVO ist wettbewerbsrechtlich relvant:

  • Verstöße gegen die DSGVO können "im Einzelfall" abmahnfähig sein (OLG Hamburg v. 25.10.2018 - 3 U 66/17; LG Würzburg v. 13.09.2018 - 11 O 1741/18).

Strafrechtliche Vorschriften als Marktverhaltensregeln

  • § 263 StGB, Betrug (OLG Düsseldorf v. 15.09.2005 - 13 U 113/05 - Werbebonus); ebenso OLG Frankfurt bei "planmäßigem Vorgehen" (OLG Frankfurt v. 11.05.2006 - 6 U 7/06 - Selbstbehalt)
  • § 284 StGB, Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels (BGH v. 01.04.2004 - I ZR 317/01 - Schöner Wetten)

Verstöße gegen Pflichtangaben zum Engergieverbrauch

  • Normen der Pkw-EnergieverbrauchskennzeichnungsverordnungPkw-EnVKV (BGH GRUR 2010, 852 – Gallardo Spyder)
  • Pflicht zur Energieverbrauchsangabe von Gebäuden nach § 16a Energieeinsparverordnung - EnEV (BGH, Urt. v. 5.10.2017 – I ZR 232/16 - Energieausweis). § 16a EnEV gilt zwar nicht für Immobilienmakler. Wenn Immobilienmakler einen Energieausweis aber nicht angeben, handeln sie dennoch wettbewerbswidrig, weil sie eine wesentliche Angabe i.S.d.  § 5a II UWG nicht angegeben haben (BGH, Urt. v. 5.10.2017 – I ZR 232/16 - Energieausweis).

Verstöße gegen Werbebeschränkungen für Lebensmittel

  • Art. 28 I Unterabs. 1 b) der Verordnung Nr. 834/2007, EG-Öko-Basisverordnung (BGH v. 29.03.2018 - I ZR 243/14 - Bio-Gewürze II)
  • Art. 28 II 2 der Verordnung Nr. 834/2007, EG-Öko-Basisverordnung (EuGH, 12.10.2017 - C-289/16 - Wettbewerbszentrale/Kamin und Grill Shop): Onlinehändler dürfen Bio-Lebensmittel nur mit Zertifizierung verkaufen.
  • Vorschriften der Health-Claims-Verordnung

Normen des Grundgesetzes als Marktverhaltensregeln

Sogar Normen des Grundgesetzes können Marktverhaltensregeln sein. Als solche hat der BGH angesehen

  • das Gebot der Staatsferne der Presse in Art. 5 I 2 GG (BGH v. 20.12.2018 - I ZR 112/17 - Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts")

Weitere Marktverhaltensregeln sind

  • § 18 RettG NRW (Krankentransporte durch private Unternehmen) ist Marktverhaltensregelung zum Schutz der Kranken (BGH v. 15.1.2009 - I ZR 141/06 - ÜberregionalerKrankentransport)
  • § 6 II WoVermRG (LG Düsseldorf v. 14.07.2010 - 12 O 150/10)
  • das Rückkaufverbot des § 34 IV GewO. Dieses Rückkaufverbot, das auch für verschleierte Pfandleihgeschäfte gilt, gilt nicht nur für Pfandleiher, sondern für jeden (BGH v. 14.9.2009 - I ZR 179/07 - Die clevere Alternative).
  • § 8 Abs. 1a S. 1 AltölV (OLG Celle v. 16.06.2016 - 13 U 26/16 - Versandkostenübernahmepflicht bei Rücksendung von Altöl)
  • Vergleichende nährwertbezogene Angaben nach Art. 8 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (BGH v. 18.05.2017 - I ZR 100/16 - Märchensuppe)
  • § 22a II S. 1 StVZO, Pflicht zur Kennzeichnung von Fahrzeugteilen mit amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen (OLG Hamm v. 11.03.2014 - 4 U 127/13 - Soffitte)
  • Art. 9 II EU-VO 260/212- SEPA-Verordnung (OLG Karlsruhe v. 20.04.2018 - 4 U 120/17)
  • § 8 I ZAG, Pflicht zur BaFin-Lizenz bei Zahlungsdienst (LG Köln v. 29.9.2011 - 81 O 91/11)
  • § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG - Verbot von Zuwendungen und Werbegaben in der Arzneimittelwerbung: Die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins durch einen Apotheker beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments ist wettbewerbswidrig, weil beide Werbegaben gegen die geltenden Preisbindungsvorschriften verstoßen (BGH v. 6.6.2019 - I ZR 206/17 - 2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti; BGH v. 6.6.2019 - I ZR 60/18 - Ein-Euro-Gutschein ).
  • § 49b II BRAO - Verbot eines Erfolgshonorars (BGH v. 6.6.2019 - I ZR 67/19 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater). Das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars gilt nicht nur für Rechtsanwälte, sondern über § 4 RDGEG gilt zum einen für Rentenberaterinnen und Rentenberater (registrierte Personen nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG) und zum anderen für registrierte Erlaubnisinhaber mit Ausnahme der Frachtprüferinnen und Frachtprüfer. Das Verbot gilt damit auch für Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d I GewO (BGH v. 6.6.2019 - I ZR 67/19 - Erfolgshonorar für Versicherungsberater).
  • § 5 II GOÄ nach der Ärzte innerhalb eines Gebührenrahmens die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistungen sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen haben (LG Düsseldorf v. 16.4.2020 - 34 O 110/19)
  • § 12 FernUSG - LG Berlin v. 15.02.2022 - 102 O 42/21: Wer ohne Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz Onlinekurse anbietet, bei denen der Lernerfolg überwacht wird, handelt wettbwerbswidrig.

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Keine Marktverhaltensregeln

Nicht wettbewerbsbezogen sind beispielsweise

  • die straßenrechtlichen Bestimmungen über eine Sondernutzungserlaubnis (BGH GRUR 2006, 872 – Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern)
  • die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung § 1 I 1 AEÜG (BGH, Urt. v. 23.6.2016 – I ZR 71/15 -Arbeitnehmerüberlassung)

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