Nicht jeder Verstoß gegen ein Gesetz ist auch zugleich wettbewerbswidrig im Sinne des § 3a UWG (§ 4 Nr. 11 UWG a.F.). § 3a UWG fordert einen Verstoß gegen eine sogenannte "Marktverhaltensregel": Es muss ein wettbewerbsrechtlich relevantes Gesetz sein, gegen das verstoßen wurde.
Solche wettbewerbsrechtlich relevante Gesetze nennt man "Marktverhaltensregeln" (BGH v. 31.5.2012, I ZR 45/11 – Missbräuchliche Vertragsstrafe, Rz. 42). Marktverhaltensregeln sind beispielsweise:
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„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie", 368 Seiten, erschienen 2014 in der dfv-Mediengruppe
Alles über Abmahnungen und strafbewehrte Unterlassungserklärungen
Die Bestimmungen der Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO) sind Marktverhaltensregeln (vgl. für einen Verstoß gegen Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung: BGH v. 24.03.2016 – I ZR 7/15 – Textilkennzeichnung; OLG Köln v. 19.06.2015 - 6 U 183/14). Verstöße gegen die Pflicht zur richtigen Kennzeichnung können nicht nur Geldbußen nach sich ziehen, sondern auch Wettbewerbsverstöße darstellen. Es drohen dabei nicht nur Abmahnungen von Mitbewerbern. Auch die aktivlegitmierten Verbände, etwa die Wettbewerbszentrale, können Verstöße ahnden.
Wenn ein Textilerzeugnis „auf dem Markt bereitgestellt“ wird, muss die Textilfaserzusammensetzung angegeben werden und zwar „vor dem Kauf“, Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO). Das gilt auch für in Katalogen und Prospekten, in denen mit Preisen geworben wird. Ausnahme: Die Ware kann alleine aufgrund des Prospekts nicht gekauft werden.
Der Fall: Ein Prospekt enthielt weder einen Verweis auf einen Onlineshop, noch konnte man telefonisch bestellen. Gekauft werden konnte die Ware nur in den stationären Filialen. Die Wettbewerbszentrale klagte. Sie war der Auffassung, schon in diesem Prospekt hätte die Textilfaserzusammensetzung angegeben werden müssen. Das OLG Düsseldorf widersprach: Das „Bereitstellen auf dem Markt“ bedeute nämlich: Abgeben, um zu verkaufen oder zu verbrauchen. Wenn die in dem Prospekt beworbene Ware aber tatsächlich weder online, noch telefonisch, sondern nur vor Ort in den stationären Filialen gekauft werden könne, müsse der Verbraucher auch erst dann über die Faserzusammensetzung informiert werden. Der BGH gab dem OLG Düsseldorf mit Urteil vom 24.3.2016 Recht: Wenn es für ein Textilerzeugnis keine Bestellmöglichkeit gebe, würde es auch noch nicht „auf dem Markt bereitgestellt“. In reinen Werbeprospekten ohne Bestellmöglichkeit muss daher über die Textilzusammensetzung (noch) nicht informiert werden.
Die Angabe für eine Laufmütze
"SHELL: 100% POLYESTER; WINDSTOPPER@MEMBRANE; 100% POLYESTER; INSERT: 88% NYLON; 12% ELASTANE"
ist unzulässig und wettbewerbswidrig. Denn die Textilkomponenten ("shell" statt "Außenhaut"; Windstopper-Membran und "insert" statt "Einsatz") müssen in deutscher Sprache angegeben werden. Das gilt auch für die jeweilige Faserzusammensetzung. Hier müssen zwingend die Begriffe der deutschen Fassung des Anhangs I der TextilkennzVO verwendet werden (OLG Stuttgart, Urteil v. 18.10.2018 - 2 U 55/18).
Ebenso unzulässig ist die Angabe
"Polyamid mit Polyurethan"
Denn der Anhang I der TextilkennzVO nennt unter Nr. 30 die Bezeichnung "Polyamid oder Nylon" und unter Nr. 39 die Bezeichnung "Polyurethan", nicht jedoch beide gleichzeitig. Die Bezeichnung "Polyamid mit Polyurethan" suggeriert darüberhinaus, dass es sich um eine kombinierte Textilfaser handelt, also um eine eigene Textilkomponente (OLG Stuttgart, Urteil v. 18.10.2018 - 2 U 55/18).
Falsche Kennzeichnungen von Polyacryl beschäftigen immer wieder die Gerichte, auch das OLG Frankfurt am Main: Geklagt hatte ein Händler von Bekleidung. Dieser hatte auf einer Verkaufsplattform über einen Partnershop Bekleidung angeboten und hierbei für die Material „Acryl“ angegeben. Verantwortlich für die Angebotsgestaltung war die Beklagte. Diese betrieb die Verkaufsplattform. Auf dieser Verkaufplattform bot die Beklagte auch eigene Artikel an. Nachdem der Händler von einem Dritten wegen der Verwendung der Bezeichnung „Acryl“ abgemahnt worden war, forderte er die Beklagte auf, die Materialbezeichnung zu ändern und ihm den durch die Abmahnung entstandenen Schaden zu ersetzen. Das tat die Beklagte nicht. Stattdessen schaltete sie den Partnershop des Händlers ab. Daraufhin mahnte der Händler die Beklagte ab, weil diese auch bei eigenen Artikeln die Bezeichnung „Acryl“ verwendet hatte. Außerdem mahnte der Händler zwölf Shop-Partner der Beklagten wegen vergleichbarer Verstöße ab. In dem anschließenden Verfahren vor dem Landgericht Frankfurt am Main wurde die Beklagte wegen Nutzung der Bezeichnung „Acryl“ verurteilt. Die Beklagte legte Berufung ein. Diese hatte Erfolg.
Zunächst stellte das Oberlandesgericht klar, dass die richtige Bezeichnung nach Anhang I Nr. 26 der Textilkennzeichnungsverordnung „Polyacryl“ lautet. Eine Verwendung der Bezeichnug „Acryl“ stelle einen Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung und zugleich einen wettbewerbsrechtlich erheblichen Rechtsbruch nach § 3a UWG dar.
Der Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung ist aber nur dann auch zugleich wettbewerbswidrig, wenn er „spürbar“ ist. Denn § 3a UWG setzt voraus, dass der Wettbewerbsverstoß geeignet ist, die Interessen der Marktteilnehmer „spürbar zu beeinträchtigen“. Das Oberlandesgericht stellte zunächst klar, dass das Vorenthalten einer wesentlichen Information für den Verbraucher meistens auch spürbar ist. Im vorliegenden Fall gebe es aber besondere Umstände, die eine Spürbarkeit des Wettbewerbsverstoßes entfallen ließen. Denn dem Verbraucher sei klar, dass „Acryl“ nur „Polyacryl“ sein könne. Andere Acrylfasern kenne der Verbraucher nicht. Für ihn sei „Acryl“ eine Abkürzung von „Polyacryl“. Ein Wettbewerbsverstoß läge daher mangels Spürbarkeit nicht vor.
Das Oberlandesgericht München war in einer Entscheidung aus dem Jahr 2016 (Urteil v. 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16 - Acryl und Cotton als Textilkennzeichnung) andere Ansicht:
Die Netto Marken-Discount AG & Co. KG verkaufte Jogginghosen, die in der oben abgebildeten Verpackung geliefert wurden. Als Information über die Textilfaserzusammensetzung war darauf zu lesen:
„52% Cotton 40 % Polyester 8 % Acrylic“
Angeboten wurden die Jogginghosen im Onlineshop:
Die Produktbeschreibung enthielt für die Textilfaserzusammensetzung u.a. folgende Hinweise:
„Material: 52% Baumwolle, 40% Polyester, 8% Acryl“
Ein großer deutscher Bekleidungshersteller beanstandete mit einer einstweiligen Verfügung eine falsche Textilfaserbezeichnung. Die richtige Bezeichnung nach der Textilkennzeichnungsverordnung laute „Polyacryl“ und nicht etwa „Acryl“ oder „Acrylic“. Auch die Bezeichnung „Cotton“ sei nicht erlaubt. Es müsse richtigerweise „Baumwolle“ heißen. Denn Art. 16 Abs. 3 Unterabsatz 1 Textilkennzeichnungsverordnung schreibe vor, dass in der jeweiligen Amtssprache des Mitgliedsstaates zu kennzeichnen sei. Das Oberlandesgericht München gab dem Bekleidungshersteller teilweise Recht (Urteil v. 20.10.2016, Az. 6 U 2046/16 - Acryl und Cotton als Textilkennzeichnung):
Zunächst muss nicht nur der Hersteller, sondern auch der Händler richtig kennzeichnen (Art. 15 Abs. 3 Textilkennzeichnungsverordnung), und zwar auch in Internetangeboten (Art. 16 Abs. 2 S. 2 Textilkennzeichnungsverordnung).
Als Faserzusammensetzungen auf Kennzeichnungen und Etiketten dürfen nur die in der Textilkennzeichnungsverordnung genannten Bezeichnungen benutzt werden. Nr. 26 im Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung sehe aber den Begriff „Polyacryl“ vor und nicht „Acryl“, so das OLG München. Der Begriff „Acryl“ könne auch nicht ohne weiteres mit „Polyacryl“ gleichgesetzt werden. Denn Nr. 29 des Anhangs zur Textilkennzeichnungsverordnung nenne auch die Faser „Modacryl“. Ein Verbraucher könne daher nicht wissen, ob mit „Acryl“ nun „Polyacryl“ oder aber „Modacryl“ gemeint sei. Dieser Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung sei zugleich ein spürbarer Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.
Abgewiesen hatte das OLG München den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, soweit er die Bezeichnung „Cotton“ statt „Baumwolle“ betraf. Es sei zwar richtig, dass nach Art. 16 Abs. 3 Textilkennzeichnungsverordnung die Textilfaserzusammensetzung in der jeweiligen Amtssprache des Mitgliedsstaates angegeben werden müsse. § 4 Abs. 1 TextilkennzeichnungsG ordnet dementsprechend eine Kennzeichnung „in deutscher Sprache“ an. Dieser Verstoß sei aber dennoch nicht wettbewerbswidrig. Denn hinzukommen müsse auch, dass der durchschnittliche Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werde, die er sonst nicht getroffen hätte (§ 5a Abs. 2 Nr. 2 UWG). Dieses Erfordernis hatte die Rechtsprechung bis zur letzten Reform des UWG im Jahr 2015 als „Spürbarkeitserfordernis“ (§ 3 UWG a.F.) behandelt.
Das OLG Frankfurt hat das Urteil des OLG München gekannt. Es meinte aber, die Fälle seien nicht vergleichbar. Denn die Nutzung der Bezeichnung „Acrylic“, die (u.a.) in dem Verfahren in München Gegenstand des Rechtsstreits waren, sei nicht derart üblich wie die Bezeichnung „Acryl“. Wer aber „Acryl“ lese, treffe keine andere geschäftliche Entscheidung als wenn er „Polyacryl“ gelesen hätte.
Die Entscheidung des OLG Frankfurt ist mit Vorsicht zu genießen. Möglicherweise war dem OLG Frankfurt auch die rege Abmahntätigkeit der Klägerin ein Dorn im Auge. Textilfasern sollten streng nach Anhang I der Textilkennzeichnungsverordnung bezeichnet werden und zwar in der jeweiligen Landessprache (vgl. Art. 16 Abs. 3 Unterabsatz 1 Textilkennzeichnungsverordnung). Dass andere Oberlandesgerichte ebenfalls „Acryl“ statt „Polyacryl“ als wettbewerbsrechtlich nicht spürbar ansehen würden, ist alles andere als ausgemacht.
Textilerzeugnisse, die aus einer Faser bestehen müssen nicht zwingend mit einem der drei in Art 7 I TextilkennzVO genannten Begriffe ("100%", "rein", ganz") bezeichnet werden. Erlaubt ist auch lediglich die Nennung der Textilfaser ohne eine dieser Zusätze (EuGH v. 5.8.2018 - C-339/19 - Wettbewerbszentrale/Princesport).
Auch gebrauchte Kleidung (Second Hand Kleidung) muss nicht gekennzeichnet werden, wenn sie als "gebraucht" abgeboten wird (Anhang V Nr. 13 zu Art. 17 II TextilkennzVO).
Auch die folgenden Gesetze sind Marktverhaltensregeln. Verstöße gegen diese Gesetze können von Mitbewerbern und den hierzu befugten Verbänden und Kammern verfolgt werden, z.B. mit einer Abmahnung oder dem Antrag auf Erlass einer einstweilgen Verfügung.
Besonders häufig werden Verstöße gegen die folgenden Marktverhaltensregeln verfolgt:
Zahlreiche Vorschriften des BGB sind Marktverhaltensregeln, z.B.
Ob Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen zugleich auch Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und damit abgemahnt werden können, ist häufig umstritten. Eine Übersicht über die Rechtslage:
Abgelehnt wird die Annahme, Verstöße gegen das BDSG seien zugleich auch unlautere geschäftliche Handlungen von
Ob Verstöße gegen die DSGVO wettbewerbsrechtlich relevant und abmahnfähig ist umstritten. Die überwiegende Rechtsprechung hält derzeit Verstöße gegen die DSGVO für nicht wettbewerbsrechtlich relevant. Die Meinungen
DSGVO ist wettbewerbsrechtlich nicht relvant:
DSGVO ist wettbewerbsrechtlich relvant:
Sogar Normen des Grundgesetzes können Marktverhaltensregeln sein. Als solche hat der BGH angesehen
Wer nicht wirbt, der stirbt, heißt es. Aber auch wer wirbt, generiert nicht immer nur Umsätze. Die Verwendung von nicht lizensierten Medien oder geschützter Bezeichnungen oder Designs kann ebenso teure Abmahnungen verursachen, wie rechtswidrige Werbung. Dieses Buch hilft, Abmahnungen zu vermeiden. Häufige rechtliche Risiken bei der Kreation und Durchführung von Werbekampagnen werden für den Laien verständlich erläutert. Viele Beispiele und Praxistipps machen das Buch zum unverzichtbaren Begleiter für jeden, der wirbt.
Nicht wettbewerbsbezogen sind beispielsweise
die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung § 1 I 1 AEÜG (BGH, Urt. v. 23.6.2016 – I ZR 71/15 -Arbeitnehmerüberlassung)
Autor: Anwalt Wettbewerbsrecht und Rechtsanwalt Markenrecht Thomas Seifried