SEIFRIED Rechtsanwälte

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Wer eine Abmahnung auf den Weg bringt, klagt oder eine einstweilige Verfügung beantragt, muss dazu befugt sein. Dies ist die sog. „Aktivlegitimation": Aktivlegitimiert ist im Grundsatz nur, wer in eigenen Rechten verletzt wird und seine Rechtsverletzung auch geltend machen darf. Das sind jedenfalls die Inhaber von originären oder abgeleiteten Rechten und im Wettbewerbsrecht in gewissen.

Aktivlegitimation im Wettbewerbsrecht

Der Mitbewerber

Im Wettbewerbsecht ist auf jeden Fall der Mitbewerber, § 8 III Nr. 1 UWG. Mitbewerber ist, wer als Anbieter oder Nachfrager von Produkten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht, § 2 I Nr. 3 UWG. Dabei reicht es, wenn das beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen im Absatz stören kann (BGHvom 12.1.2017 – I ZR 253/14 - World of Warcraft II).

Aktivlegitimation von Verbänden und Kammern

Ausnahmen von dem Grundsatz, dass nur Inhaber von eigenen Rechten abmahnen können, sind im Wettbewerbsrecht (§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 3 und 4 UWG), nach dem Unterlassungsklagengesetz, § 3 UklaG und in dem im Markengesetz geregelten Recht der geografischen Herkunftsangaben die Wirtschafts- und Berufsverbände, Verbraucherverbände, die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern.

Auch die Kammern der freien Berufe (Rechtsanwaltskammern, Ärztekammern) könne aus eigenem Recht Ansprüche geltend machen und klagen.

Verbände müssen, um abmahnbefugt zu sein, rechtsfähig sein (z.B. als eingetragener Verein „e.V."). Sie müssen nach der Satzung oder einem Gesetz die gewerblichen oder freiberuflichen Interessen Ihrer Mitglieder verfolgen dürfen. Die Ermächtigung, die Interessen ihrer Mitglieder auch selbst verfolgen zu dürfen, muss also ausdrücklich in der Vereinssatzung oder in einem Gesetz stehen.

TIPP: Vereinssatzungen sind für jeden beim gemeinsamen Registerportal der Länder gegen eine geringe Gebühr einsehbar.

In der Praxis recht häufig mahnen z.B. Rechtsanwaltskammern zulässigerweise Unternehmen ab, die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen. Der Verband muss auch - zumindest mittelbar - eine erhebliche Zahl an Mitgliedern haben, die zumindest ähnliche Produkte vertreiben.

Ein Verband, der nur wenige Mitglieder hat, die aber ihrerseits selbst als Verbände eine erhebliche Mitgliederzahl haben, wäre abmahnbefugt. Man will so verhindern, dass sich einige wenige zu einem Abmahnverein zusammentun können, nur um anschließend recht einfach Abmahngebühren zu generieren. Der Verband muss außerdem personell und finanziell die Interessen seiner Mitglieder verfolgen können. Er muss also ein gewisses Vermögen, eine Geschäftsstelle und geeignetes Personal haben. Abmahnbefugt sind auch Verbraucherverbände die entweder beim Bundesverwaltungsamt oder bei der europäischen Kommission in eine Liste „qualifizierter Einrichtungen" eingetragen sind. Abmahnbefugt sind schließlich auch die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern. Verbände dürfen für eine Abmahnung nur eine vergleichsweise geringe Kostenpauschale erheben, die weit unter den üblichen Rechtsanwaltgebühren liegen. Die Wettbewerbszentrale berechnet beispielsweise derzeit für eine Abmahnung eine Gebühr in Höhe von € 219,35.

Immer wieder tauchen als Abmahner vermeintliche Vereine oder Verbände auf, die vorgeben, Verbands- oder Verbraucherinteressen zu vertreten. Diese Vereine haben oft nicht die nach der Rechtsprechung erforderliche finanzielle oder personelle Verbandsausstattung.

Beispiel:
Bei einem alteingesessenem Wettbewerbsverband wird zwar widerleglich vermutet, dass er abmahnbefugt ist (OLG Hamm, BeckRS 2006, 14607). Ein Verband, der aber beispielsweise schon bei der Gründung weder einen Geschäftsführer noch eine Geschäftsstelle hat und seine gesamte Tätigkeit einer Rechtsanwaltskanzlei übertragen hat, fehlt es in der Regel an der notwendigen Verbandsausstattung (BGH GRUR 1994, 831 - Verbandsausstattung II). Der Verband muss vielmehr selbst eine eigene Geschäftstätigkeit entwickeln, etwa den Markt überwachen und gegebenenfalls auch fachlich in der Lage sein, selbst abzumahnen (BGH GRUR 1991, 684 - Verbandsausstattung). Dass der Verband durch Rechtsanwälte abmahnen und Prozesse führen lässt, ist für sich allein aber noch kein Indiz gegen eine Verbandsausstattung; ebenso wenig, dass die Abmahngebühren und die Vertragsstrafeeinnahmen einen Großteil der Einnahmen ausmachen (OLG Düsseldorf BeckRS 2008, 06843).

Keine Abmahnbefugnis der Verbände für Folgeansprüche und bei Individualinteressen

Verbände dürfen aber nur Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche geltend machen, nicht aber auch die Folgeansprüche, also den schadensersatzvorbereitenden Auskunfts- oder den Schadensersatzanspruch selbst. Ein Verband ist aber nicht für Ansprüche aktivlegitimiert, die nur individuelle Interessen berühren. Das ist beispielsweise der Fall bei einer wettbewerbsrechtlichen gezielten Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG (BGH, Urt. v. 23.6.2016 – I ZR 137/15 - Fremdcoupon-Einlösung).

Aktivlegitimation der Verbraucherschutzverbände bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht

Ob Verbraucherschutzverbände auch bei Verstößen gegen Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG), die die EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr) aktivlegitimiert sind, ist derzeit ungeklärt. Eine Vorlage des OLG Düsseldorf liegt derzeit beim EuGH (OLG Düsseldorf, Vorlagebeschl. v. 19.1.2017 – I-20 U 40/16).

In der ab dem 15.05.2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung ist eine solche Verbandsklagebefugnis der Verbraucherverbände ausdrücklich vorgesehen (Art 80 II DatenschutzgrundVO).

Aktivlegitimation im Markenrecht, Geschmacksmuster-/Designrecht, Urheberrecht

Aktivlegitimation des Schutzrechtsinhaber

„Popularklagen", also die Wahrnehmung fremder Interessen in eigenem Namen, sind im deutschen Zivilrecht sehr selten. Wer Inhaber einer Marke, eines Patents oder eines Geschmacksmusters ist, ist ohne weiteres gegenüber dem Verletzer des Schutzrechts aktivlegitimiert.

Aktivlegitimation des Lizenznehmers

Ob Inhaber von aus dem Schutzrecht abgeleiteten Nutzungsrechten, also Lizenznehmer, aktivlegitmiert sind, hängt von der Art der Lizenz und dem jeweiligen Schutzrecht ab. Einfache Lizenznehmer können Rechte nur mit Zustimmung des Schutzrechtsinhabers geltend machen. Bei ausschließlichen („exklusiven“) Lizenznehmern kommt es auf die Art des Schutzrechts an.

Der ausschließliche und der einfache Lizenznehmer einer deutschen Marke ist selbst nicht aktivlegitimiert   (BGH v. 19.7.2007, I ZR 93/04 – Windsor Estate, Rz. 32), ebensowenig der Lizenznehmer einer Unionsmarke  (vgl. BGH v. 13.9.2007, I ZR 33/05 – THE HOME STORE, Rn. 46). Sowohl der ausschließliche, als auch der einfache Design- oder Gemeinschaftsgeschmacksmusterlizenznehmer kann  nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers ein Verletzungsverfahren anhängig machen (§ 31 Abs. 3 S.1 GeschmMG/Art. 32 Abs. 3 S. 1 GGV.)

Das Spiegelbild zur Aktivlegitimation ist die "Passivlegitimation".

Autor: Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht und Markenrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

Beispiele: Aktivlegitimationen von Wirtschafts- und Berufsverbänden

Aktivlegitimiert und klagebefugt in Wettbewerbsangelegenheiten sind beispielsweise der

  • Bundesverband Deutscher Bestatter e.V (BGH v. 27.04.2017 - I ZR 55/16 - Preisportal)
  • Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (z.B. BGH v. 14.9.2017 - I ZR 231/14 - MeinPaket.de II)

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Markenrecht und Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz