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Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - Der wettbewerbsrechtliche Schutz gegen Nachahmung

Kurzübersicht über den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz:

Schutzvoraussetzung:

  • Wettbewerbsverhältnis
  • Wettbewerbliche Eigenart
  • Herkunftstäuschung oder Rufausbeutung, beides setzt gewisse Bekanntheit voraus
  • evtl. "besondere Umstände" der Nachahmung

Schutzdauer:

Während der Dauer der Herkunftstäuschung (vgl. OLG Frankfurt WRP 2007, 1108)

Räumlicher Schutzumfang:

Deutschland

Sachlicher Schutzumfang:

Nachahmungsschutz nach den "Umständen des Einzelfalls": Wechselwirkung der sich gegenüberstehenden Schöpfungen, Grad der wettbewerblichen Eigenart und Intensität der Nachahmung

Die Voraussetzungen im Einzelnen:

Wettbewerbliche Eigenart

Neben dem Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses muss das nachgeahmte Produkt "wettbewerbliche Eigenart" haben. Das bedeutet: Die Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale eines Erzeugnisses können das Publikum auf dessen betriebliche Herkunft oder dessen Besonderheit hinweisen (BGH v. 15.9.2005, I ZR 151/02 – Jeans I). Dabei kommt es auf das Gesamtdesign an (BGH v. 17.7.2013, I ZR 21/12 -  Einkaufswagen III, Rz. 21). Ebenso wie bei Marken die Kennzeichnungskraft, kann auch die wettbewerbliche Eigenart durch  Bekanntheit gesteigert sein (BGH a.a.O. – Einkaufswagen III, Rz. 25).

Beispiel für eine „durchschnittliche“, aber durch jahrzehntelange Marktpräsenz gesteigerte wettbewerbliche Eigenart: BGH v. 17.7.2013, I ZR 21/12 -  Einkaufswagen III:

Mehr Informationen zum wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz:

Zu einer wettbewerblichen Eigenart muss eine Herkunftstäuschung § 4 Nr. 9 a) UWG) oder eine Rufausbeutung in § 4 Nr. 9 b) UWG) hinzutreten. Auch eine unredliche Erlangung von für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen ist unlauter (§ 4 Nr. 9 c) UWG).

„Vermeidbare Herkunftstäuschung“

Die Rechtsprechung zum wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz fordert als weiteren Bestandteil der wettbewerblichen Eigenart eine „vermeidbare Herkunftstäuschung“: Das Dessin darf kein Allerweltsdessin sein. Es muss vielmehr so überdurchschnittlich individuell sein, dass ein Betrachter davon ausgehen muss, es könne nur aus einem ganz bestimmten Unternehmen stammen („Herkunftshinweis“).

Das Dessin muss darüber hinaus auch in bestimmten Umfang bekannt sein (BGH Urteil vom 9.10.2008 - I ZR 126/06 – Gebäckpresse). Das setzt in aller Regel einen größeren Werbeaufwand voraus. Denn mit unbekannten Dessins wird man kaum  die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen assoziieren. Das Muster muss also letztendlich „markenähnlich“ sein. Eine solche Bekanntheit werden textile Designs aber nur selten haben. Entscheidungen, in denen die Gerichte (mit Ausnahme vielleicht des OLG Köln) den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz gewähren, sind dementsprechend Raritäten.

„Besonderen Umstände“ der Nachahmung

Weitere Voraussetzung des wettbewerblichen Leistungsschutzes sind die „besonderen Umstände“ der Nachahmung: Solche besonderen Umstände werden beispielsweise dann angenommen, wenn sich der Plagiator – etwa als vormaliger technischer Leiter - die Kenntnisse oder Unterlagen des Originaldesigns unredlich verschafft hat (vgl. BGH GRUR 2003, 356 – Präzisionsmessgeräte). Auch hier gibt es eine Wechselwirkung: Je gößer die Nachahmung, desto geringeres Gewicht müssen diese „besonderen Umständen“ haben (OLG Düsseldorf, Urteil vom 5.8.2008 – 20 U 175/07).

Geht der Nachahmer besonders dreist vor, hat die Rechtsprechung auch schon bei einem geringeren Maß an Übereinstimmung mit dem Originaldessin eine Wettbewerbsverletzung angenommen: Besondere unlautere Begleitumstände können auch bei nur nahezu identischen Nachahmungen wettbewerbswidrig sein, etwa wenn dem Nachahmer das Muster bei Vertragsverhandlungen anvertraut wurde (BGH GRUR 1983, 377 - Brombeer-Muster). Besondere Dreistigkeit bei dem Zustandekommen der Kopie kann also über eine geringere Ähnlichkeit der Muster hinweghelfen.

Autor: Anwalt Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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