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Praktikerhandbuch Seifried/Borbach

„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie", 368 Seiten, erschienen 2014 in der dfv-Mediengruppe

Werbung mit Preisen i.S.d. § 5a III UWG

Werbung und Angebote an Verbraucher, in denen ein konkretes Produkt mit seinen Merkmale und seinem Preis dargestellt wird, unterliegen nach § 5 a Abs. 3 UWG besonderen Informationspflichten. Hier muss man z.B. eine Anbieterkennzeichnung (Impressum) und die wesentlichen Produktmerkrmale angeben.

Beispiel: Wesentliches Merkmal einer Ware (§ 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG) ist bei Elektrogeräten die Typenbezeichnung. Fehlt diese, ist die Werbung irreführend (BGH v. 19.2.2014 – I ZR 17/13 - Typenbezeichnung).

Angebot heißt Kaufaufforderung

Mit „Angeboten“ sind hier die „Aufforderungen zum Kauf“ gemeint. Es muss sich aber weder um eine Aufforderung, ein verbindliches Kaufangebot abzugeben („Invitatio ad offerendum“) handeln, noch gar um ein verbindliches Kaufangebot selbst. Hauptanwendungsfälle sind Prospekte, Kataloge und andere konkrete Angebote, auch im Internet. Auch wer mit einer Preisspanne wirbt („ab €…) muss entsprechend informieren (EuGH v. 12.5.2011, C-122/10 – Konsumentombudsmannen).

Die Ware muss aber bereits individualisiert sein. Das ist sie nicht, wenn nur die Marke und die Produktgattung („B… Jeans je 39 Euro") genannt wird (siehe OLG Jena v. 20.3.2013, 2 W 137/13 – Werbung mit einer Marke) .

Nur Imagewerbung oder schon Preiswerbung?

Von Preiswerbung zu unterscheiden ist Aufmerksamkeits- und Imagewerbung. Hier wird entweder das Produkt ohne weitere Merkmale und ohne Nennung eines Preises angeboten. Oder aber es wird nur ein Unternehmen beworben und nicht seine Produkte (vgl. BT-Drs. 16/10145, S. 25). Angaben nach § 5 a III UWG sind bei reiner Imagewerbung nicht erforderlich.

Pflichtangaben für Werbung mit Preisen

Nach § 5a III UWG müssen in einer Preiswerbung die folgenden Informationen angegeben werden:

  • Die wesentlichen Produktmerkmale (§ 5a III Nr. 1 UWG)
  • Die Identität und Anschrift des Unternehmers (Anbieterkennzeichnung oder "Impressum") oder desjenigen, für den er handelt (§ 5a III Nr. 2 UWG)
  • Den Endpreis inklusive aller Zusatzkosten wie z.B. Lieferkosten (§ 5a III Nr. 3 UWG)
  • Zahlung-, Liefer- und Leistungsbedingungen (§ 5a III Nr. 4 UWG)
  • Das Bestehen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts (§ 5a III Nr. 5 UWG)

Zeitpunkt der Informationspflichten – Angebote „unter Hinweis auf Merkmale und Preis“

Das Gesetz fordert diese Informationspflichten bei Angeboten „unter Hinweis auf Merkmale und Preis“. Damit sind nicht erst konkrete Angebote oder Aufforderungen, solche Angebote abzugeben gemeint. Ebensowenig muss die Ware tatsächlich schon gekauft werden können (EuGH v. 12.5.2011, C-122/10 – Konsumentombudsmann /Vin Sverige, Rz. 33). Es reicht, wenn die Werbung ein Angebot auch nur möglich macht.

Preisangaben in Prospekten und Katalogen

Auch in einem Werbeprospekt mit Preisangaben oder einem Katalog mit Preisangaben muss daher der Werbende seine Identität angeben, einschließlich seiner Rechtsform. Auch in Prospekten und Katalogen muss daher ein „Impressum" angegeben werden, wenn darin mit Preisen geworben wird. Es reicht nicht aus, dass er lediglich die Adressen seiner Filialen angibt (OLG Saarbrücken v. 6.3.2013, 1 U 41/12 – Unternehmensangabe auf Werbeprospekten). Er muss vielmehr denjenigen Rechtsträger angeben, mit dem der Kauf juristisch zu Stande kommt (OLG Düsseldorf v. 2.10.2012, I-20 U 223/11).

Wenn aber die Produkte nicht schon aufgrund der Prospektwerbung gekauft werden können, sondern nur im Internet, müssen die Informationen nach § 5a III UWG nicht schon in der Prospektwerbung angegeben werden. Keine „Impressumspflicht“ besteht also für eine Printwerbung für eine Internetplattform, wenn die Produkte nur im Internet gekauft werden können (OLG Köln v. 26.09.2014 – 6 U 56/14).

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