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Preiswerbung i.S.d. § 5a III UWG

Nur Imagewerbung oder schon Preiswerbung?

Imagewerbung und Werbung, in denen konkret mit Preisen geworben wird, unterscheiden sich in den Informationspflichten des Werbenden. Wer mit Preisen wirbt, muss mehr Informationen über sich preisgeben, als derjenige, der nur mit einer Imagewerbung wirbt.

Pflichtangaben für Werbung mit Preisen

Nach § 5a III UWG müssen in einer Preiswerbung die folgenden Informationen angegeben werden:

  • Die wesentlichen Produktmerkmale (§ 5a III Nr. 1 UWG)
  • Die Identität und Anschriftdes Unternehmers ("Impressum") oder desjenigen, für den er handelt (§ 5a III Nr. 2 UWG
  • Den Endpreis inklusive aller Zusatzkosten wie z.B. Lieferkosten (§ 5a III Nr. 3 UWG)
  • Zahlung-, Liefer- und Leistungsbedingungen (§ 5a III Nr. 4 UWG)
  • Das Bestehen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts (§ 5a III Nr. 5 UWG)

Preiswerbung – Angebote „unter Hinweis auf Merkmale und Preis“

Das Gesetz fordert diese Informationspflichten bei Angeboten „unter Hinweis auf Merkmale und Preis“. Damit sind nicht erst konkrete Angebote oder Aufforderungen, solche Angebote abzugeben gemeint. Ebensowenig muss die Ware tatsächlich schon gekauft werden können (EuGH v. 12.5.2011, C-122/10 – Konsumentombudsmann /Vin Sverige, Rz. 33). Es reicht, wenn die Werbung ein Angebot auch nur möglich macht.

Wer mit Preisen wirbt, muss ein Impressum angeben

Auch in Prospekten und Katalogen muss daher ein „Impressum" angegeben werden, wenn darin mit Preisen geworben wird. Nur die jeweilige Filialadresse anzugeben, reicht dabei nicht aus (OLG Saarbrücken v. 6.3.2013, 1 U 41/12 – Unternehmensangabe auf Werbeprospekten). Denn man muss denjenigen angeben, mit dem der Kauf zu Stande kommen soll (OLG Düsseldorf v. 2.10.2012, I-20 U 223/1).

    Autor: Anwalt Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

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