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Kennzeichnungen nach der Textilkennzeichnungsverordnung sind Pflicht

Seit 7.11.2011 ist die europäische Textilkennzeichnungsverordnung - VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen in Kraft. Die Textilkennzeichnungsverordnung hat das Textilkennzeichnungsgesetz abgelöst. Seit dem 8.5.2012 ist eine Kennzeichnung nach dieser Verordnung Pflicht.

Die TextilKennzVO enthält einige Änderungen gegenüber des bisherigen Textilkennzeichnungsgesetzes. Beispielsweise sind nun auch „nichttextile Bestandteile tierischen Ursprungs“ zu kennzeichnen (Art. 12 Abs. 1 TextilkennzeichnungsVO), also z.B. auch Bestandteile aus Leder, Horn oder Fell.

Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung sind wettbewerbswidrig

Verstöße gegen die Pflicht zur richtigen Kennzeichnung können nicht nur Geldbußen nach sich ziehen, sondern auch Wettbewerbsverstöße darstellen. Es drohen dabei nicht nur Abmahnungen von Konkurrenten. Auch die verbandsklagebefugten Verbände, etwa die Wettbewerbszentrale, können Verstöße ahnden. Es gilt dabei nichts anderes als bei Verstößen gegen das Textilkennzeichnungsgesetz:

Die Rechtsprechung hält Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung generell für unlauter und daher wettbewerbswidrig. Denn die Normen der Textilkennzeichnungsverordnung sind Marktverhaltensregel nach § 3a UWG (für einen Verstoß gegen Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO): BGH v. 24.03.2016 – I ZR 7/15 – Textilkennzeichnung; OLG Köln v. 19.06.2015 - 6 U 183/14).

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Aktuelles im Wettbewerbsrecht und Werberecht

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