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Kennzeichnungen nach der Textilkennzeichnungsverordnung sind Pflicht

Seit 7.11.2011 ist die europäische Textilkennzeichnungsverordnung - VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen in Kraft. Die Textilkennzeichnungsverordnung hat das Textilkennzeichnungsgesetz abgelöst. Seit dem 8.5.2012 ist eine Kennzeichnung nach dieser Verordnung Pflicht.

Die TextilKennzVO enthält einige Änderungen gegenüber des bisherigen Textilkennzeichnungsgesetzes. Beispielsweise sind nun auch „nichttextile Bestandteile tierischen Ursprungs“ zu kennzeichnen (Art. 12 Abs. 1 TextilkennzeichnungsVO), also z.B. auch Bestandteile aus Leder, Horn oder Fell.

Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung sind wettbewerbswidrig

Verstöße gegen die Pflicht zur richtigen Kennzeichnung können nicht nur Geldbußen nach sich ziehen, sondern auch Wettbewerbsverstöße darstellen. Es drohen dabei nicht nur Abmahnungen von Konkurrenten. Auch die verbandsklagebefugten Verbände, etwa die Wettbewerbszentrale, können Verstöße ahnden. Es gilt dabei nichts anderes als bei Verstößen gegen das Textilkennzeichnungsgesetz:

Die Rechtsprechung hält Verstöße gegen die Textilkennzeichnungsverordnung generell für unlauter und daher wettbewerbswidrig. Denn die Normen der Textilkennzeichnungsverordnung sind Marktverhaltensregel nach § 3a UWG (für einen Verstoß gegen Art. 16 I Textilkennzeichnungsverordnung (TextilkennzVO): BGH v. 24.03.2016 – I ZR 7/15 – Textilkennzeichnung; OLG Köln v. 19.06.2015 - 6 U 183/14).

Beispiele für Verstöße gegen die TextilkennzVO:

Die Angabe für eine Laufmütze

"SHELL: 100% POLYESTER; WINDSTOPPER@MEMBRANE; 100% POLYESTER; INSERT: 88% NYLON; 12% ELASTANE"

ist unzulässig und wettbewerbswidrig. Denn die Textilkomponenten ("shell" anstatt"Außenhaut"; Windstopper-Membran und "insert" anstatt "Einsatz") und müssen in deutscher Sprache angegeben werden. Das gilt auch für die jeweilige Faserzusammensetzung. Hier müssen zwingend die Begriffe der deutschen Fassung des Anhangs I der TextilkennzVO verwendet werden (OLG Stuttgart, Urteil v. 18.10.2018 - 2 U 55/18)

Ebenso unzulässig ist die Angabe

"Polyamid mit Polyurethan"

Denn der Anhang I der TextilkennzVO nennt unter Nr. 30 die Bezeichnung "Polyamid oder Nylon" und unter Nr. 39 die Bezeichnung "Polyurethan", nicht jedoch beide gleichzeitig. Die Bezeichnung "Polyamid mit Polyurethan" suggeriert darüberhinaus, dass es sich um eine kombinierte Textilfaser handelt, also um eine eigene Textilkomponente (OLG Stuttgart, Urteil v. 18.10.2018 - 2 U 55/18).

Unzulässig ist auch die Kennzeichnung

„52% Cotton 40 % Polyester 8 % Acrylic“

oder

„Material: 52% Baumwolle, 40% Polyester, 8% Acryl“

Denn die richtige Bezeichnung nach der Textilkennzeichnungsverordnung laute „Polyacryl“ und nicht etwa „Acryl“ oder „Acrylic“ (OLG München v. 20.10.2016 – 6 U 2046/16 – Acryl und Cotton als Textilkennzeichnung).

Mehr zur TextilkennzVO:

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