Eine einstweilige Verfügung ist sofort wirksam

Eine einstweilige Verfügung muss sofort nach Zustellung befolgt werden. Sonst drohen empfindliche Ordnungsgelder oder Zwangsgelder Das Verfügungsverfahren ist etwas für Spezialisten, die die Besonderheiten eines Verfügungsverfahrens kennen.

Strenge Formvorschriften

Eine einstweilige Verfügung muss richtig zugestellt werden. Hier werden oft irreparable Fehler gemacht. Auch die Dringlichkeit muss beachtet werden.

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Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

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Einstweilige Verfügung: Vorläufige gerichtliche Eilentscheidung

Eine Einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung des Gerichts zur Sicherung eines Anspruchs, der nicht auf Geld gerichtet ist. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Dringlichkeit. Außerdem darf die Hauptsache nicht vorweggenomen werden. Es können also mit einer einstweiligen Verfügung im Grunde nur vorläufige, nicht aber endgültige gerichtliche Regelungen erzielt werden. Eine endgültige Regelung ist dem "Hauptsacheverfahren" vorbehalten. Eine ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erlassene einstweilige Verfügung nennt man "Beschlussverfügung".

Die in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbaren Ansprüche im gewerblichen Rechtsschutz

Bei der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten (Marken, Designs bzw. eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern, nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern, Patente) und beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz können somit Unterlassungsansprüche und Auskunftsansprüche über die Herkunft und den Vertriebsweg vorläufig und schnell geltend gemacht werden. Andere Ansprüche als Unterlassungsansprüche und Auskunftsansprüche können in der Regel nur ausnahmsweise in einem Verfügungsverfahren geltend gemacht werden.

Besonders gerne wird das Mittel der einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht benutzt. Denn hier wird die „Dringlichkeit“, also die besondere Eilbedürftigkeit gesetzlich vermutet (§ 12 II UWG) und muss daher nicht nachgewiesen ("glaubhaft gemacht") werden.

In der Praxis werden Verfügungsverfahren häufig durch Abgabe einer Abschlusserklärung - oft nach Aufforderung durch ein Abschlussschreiben - beendet, ohne dass es noch zu einem Hauptsacheverfahren kommt.

Die Dringlichkeit als Voraussetzung für den Erlass einer einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung wird nur erlassen, wenn das Gericht die geltend gemachten Ansprüche als berechtigt ansieht und der "Verfügungsgrund" glaubhaft gemacht wird. Dieser Verfügungsgrund ist die Dringlichkeit: Die Sache muss so dringend sein, dass dem Antragsteller ab Kenntnis von der Rechtsverletzung das Abwarten einer Entscheidung im ordentlichen Klageverfahren nicht zugemutet werden kann. Eine Kenntnis des Rechtsanwalts von der Rechtsverletzung kann der Kenntnis des Antragsstellers jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Auftragserteilung zugerechnet werden (OLG Hamm, Urteil v. 3.5.2011, Az. 4 U 9/11 - Salve einer Abmahngesellschaft = BeckRS 2011, 16745; OLG Frankfurt am Main v. 31.5.2010, Az. 6 W 50/10 = GRUR-RR 2011, 66 - Sequestrationsanspruch).

Gesetzliche Vermutung der Dringlichkeit im Wettbewerbsrecht

Wer eine einstweilige Verfügung beantragt, muss diese Dringlichkeit darlegen und glaubhaft machen. Im Wettbewerbsrecht wird diese Dringlichkeit aber gesetzlich widerleglich vermutet, § 12 Abs. 2 UWG. Verfügungsanträge sind im Wettbewerbsrecht entsprechend populär.

Ob diese wettbewerbsrechtliche Dringlichkeitsvermutung auch im Markenrecht gilt, ist zwischen den einzelnen Oberlandesgerichten höchst umstritten. Manche Gerichte wenden die wettbewerbsrechtliche Dringlichkeitsvermutung auch im Geschmacksmusterrecht an.

Autor: Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

Die Dringlichkeitsfristen in den einzelnen OLG-Bezirken

Die Fristen, die einzelnen Gerichte als noch ausreichend ansehen, damit der nötige Verfügungsgrund (d.h. die Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung) vorliegt, unterscheiden sich zwischen den einzelnen Gerichten. Einige Beispiele:

  • OLG Frankfurt: Grob sechs Wochen (OLG Frankfurt v. 27.09.2012 - 6 W 94/12)
  • OLG Köln: Einen Monat (OLG Köln v. 14.07.2017 - 6 U 197/16), aber "Besonderheiten des Einzelfalls" müssen berücksichtigt werden (OLG Köln WRP 2014, 1085 - L-Thyrox)
  • Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Fünf Wochen bei äußerungsrechtlicher Streitigkeit (OLG Hamburg v. 18.08.2017 - 7 U 72/17)
  • LG Berlin: Zwei Monate (LG Berlin v. 28.10.2014 - 15 O 345/14)
  • OLG München: Einen Monat (vgl. LG München I, Urteilsverfügung v. 16.01.2ß18 - 33 O 15848/17)
  • Hanseatisches Oberlandesgericht Bremen: "Gut sechs Wochen" noch nicht dringlichkeitsschädlich, wenngleich zwei Wochen früher optimaler gewesen wäre (OLG Bremen v. 12.04.2001 - 2 U 18/2001)

Ordnungsgemäße Zustellung?

Eine einstweilige Verfügung wird nicht vom Gericht zugestellt. Sie muss vielmehr "im Parteibetrieb" vom Antragsteller oder Verfügungskläger zugestellt werden. Hier werden viele Fehler gemacht. Wir kennen die unterschiedlichen Anforderungen der Gerichte an eine ordnungsgemäße Zustellung und haben für unsere Mandanten bundesweit viele Verfügungsverfahren vor Landgerichten und Oberlandesgerichten erfolgreich geführt.

Die Abschlusserklärung nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung

Abschlussschreiben

Das Abschlussschreiben ist die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Abschlusserklärung

Mit einer Abschlusserklärung wird üblicherweise ein einstweiliges Verfügungsverfahren beendet. Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sind besonders im Wettbewerbsrecht häufig. Hier wird nämlich die erforderliche Dringlichkeit gesetzlich vermutet. Manche Gerichte lassen diese gesetzliche Vermutung entsprechend auch bei Markenrechtsverletzungen und (seltener) im Geschmacksmuster-/Designrecht gelten. Auch im Designrecht, insbesondere bei kurzlebigen Saisondesigns werden Titel häufig im Verfügungsverfahren erwirkt.

Mit der Abschlusserklärung erkennt der Antragsgegner bzw. der Verfügungsbeklagte die einstweilige Verfügung als abschließende Regelung an. Ein auf das Verfügungsverfahren folgendes Hauptsacheverfahren ist dann nicht mehr möglich. Einer solchen Klage würde das Rechtsschutzbedürfnis fehlen.

Eine Abschlusserklärung lässt das Rechtsschutzbedürfnis aber nur dann entfallen, wenn sie dem Inhalt der einstweiligen Verfügung entspricht (BGH GRUR 2005, 692 – „statt“-Preise).

Höhe der Gebühren für ein Abschlussschreiben

Streit gibt es immer wieder über die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren, die der Antragsteller der einstweiligen Verfügung für das Abschlussschreiben erstattet verlangen kann. Der 6. Zivilsenat des BGH geht davon aus, dass grundsätzlich eine Gebühr innerhalb des Gebührenrahmens des Nr. 2300 RVG VV, nämlich zwischen 0,5 bis 2,5, erstattet verlangt werden kann (BGH Urteil v. 22.03.2011, Ziff. 24 - VI ZR 63/10). Im Streitfall hatte der BGH eine Gebühr in Höhe einer 1,3-Gebühr als angemessen angesehen.

Anderer Ansicht ist der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständige 1. Zivilsenat: Hier hatte der BGH in dem Urteil vom 4.2.2010 - I ZR 30/08 (= GRUR 2010, 1038) - Kosten für Abschlussschreiben - im konkreten Fall ein Abschlussschreiben als "Schreiben einfacher Art" behandelt und nur eine 0,3-Gebühr für erstattungsfähig angesehen.

Muster einer Abschlusserklärung

Eine Abschlusserklärung hat überlicherweise den folgenden Inhalt:

Abschlusserklärung

Die Unterzeichner erklären als Geschäftsführer der Firma ... GmbH, ...:

1.    Wir erkennen die einstweilige Verfügung des Landgerichts ... vom ... (Az: ... O .......) als zwischen den Parteien materiellrechtlich verbindliche, endgültige Regelung an, die in ihren Wirkungen einem rechtskräftigen Urteil gleichsteht.

2.    Wir verzichten auf alle weiteren Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung, insbesondere der Fristsetzung zur Hauptsacheklage, § 926 ZPO, der Aufhebung wegen veränderter Umstände, § 927 ZPO sowie darauf, die Unrichtigkeit der einstweiligen Verfügung durch Feststellungsklage, negative Feststellungsklage, Inzident-Feststellungsklage oder Einwendung in ei-nem Rechtsstreit geltend zu machen.


Ort, Datum

    

 


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Für die Firma ....... GmbH

 

Aktuelle Informationen zu Abmahnung und Unterlassungserklärung: