Übersicht über das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht und umfasst den Schutz von zwei- oder dreidimensionalen Erscheinungsformen von industriellen oder handwerklichen Gegenständen. Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht durch Eintragung in das Register des Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO). Es entspricht im Wesentlichen dem deutschen eingetragenen Design mit dem Unterschied, dass der Schutzbereich des eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf das Gebiet der Europäischen Union beschränkt ist.

Die wichtigsten Unterschiede zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt im Gegensatz zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch gegen Parallelentwürfe.

Der in der Praxis wichtigste Unterschied zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Die Rechtsgültigkeit des Musters/Design wird widerleglich gesetzlich vermutet (Art. 85 I GGV). Bei einer Verletzung wird also zugunsten des Inhabers vermutet, dass sein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Anmeldezeitpunkt neu war und Eigenart hatte. Dieser Unterschied hat sich aber durch die "Karen-Millen"-Entscheidung des EuGH relativiert.

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Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Schutzvoraussetzungen, Schutzumfang, Schutzdauer und typische Probleme

  • Schutzvoraussetzung: Neuheit, Eigenart (=Unterscheidbarkeit im Unterschied zur Schöpfungshöhe!), Eintragung
  • Schutzdauer: Fünf Jahre ab Anmeldung mit Verlängerungsmöglichkeiten bis zu maximal 25 Jahre
  • Räumlicher Schutzumfang: Europäische Union
  • Schutzumfang: Schutz gegen „Übereinstimmung im Gesamteindruck“: Wechselwirkung von Eigenart, Intensität der Übereinstimmung unter Berücksichtigung der Musterdichte und der Gestaltungsfreiheit in der jeweiligen Erzeugnisklasse, nicht nur Nachahmungsschutz, sonder auch Schutz gegen Parallelentwerfer
  • Typische Probleme bei der Rechtsverletzung: Eigenart, Gesamteindruck, Gestaltungsfreiheit des Designers im vorbekannten Formenschatz der Erzeugnisklasse