Übersicht über das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist ein gewerbliches Schutzrecht und umfasst den Schutz von zwei- oder dreidimensionalen Erscheinungsformen von industriellen oder handwerklichen Gegenständen. Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsteht durch Eintragung in das Register des Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO). Es entspricht im Wesentlichen dem deutschen eingetragenen Design mit dem Unterschied, dass der Schutzbereich des eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf das Gebiet der Europäischen Union beschränkt ist.

Die wichtigsten Unterschiede zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt im Gegensatz zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch gegen Parallelentwürfe.

Der in der Praxis wichtigste Unterschied zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Die Rechtsgültigkeit des Musters/Design wird widerleglich gesetzlich vermutet (Art. 85 I GGV). Bei einer Verletzung wird also zugunsten des Inhabers vermutet, dass sein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Anmeldezeitpunkt neu war und Eigenart hatte. Dieser Unterschied hat sich aber durch die "Karen-Millen"-Entscheidung des EuGH relativiert.

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Praktikerhandbuch Seifried/Borbach

„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie", 368 Seiten, erschienen 2014 in der dfv-Mediengruppe

Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Schutzvoraussetzungen, Schutzumfang, Schutzdauer und typische Probleme

  • SchutzvoraussetzungNeuheit, Eigenart (=Unterscheidbarkeit im Unterschied zur Schöpfungshöhe!), Eintragung, kein Schutz bei Technizität
  • Schutzdauer: Fünf Jahre ab Anmeldung mit Verlängerungsmöglichkeiten bis zu maximal 25 Jahre
  • Räumlicher Schutzumfang: Europäische Union
  • Schutzumfang: Schutz gegen „Übereinstimmung im Gesamteindruck“: Wechselwirkung von Eigenart, Intensität der Übereinstimmung unter Berücksichtigung der Musterdichte und der Gestaltungsfreiheit in der jeweiligen Erzeugnisklasse, nicht nur Nachahmungsschutz, sonder auch Schutz gegen Parallelentwerfer
  • Typische Probleme bei der Rechtsverletzung: Eigenart, Gesamteindruck, Gestaltungsfreiheit des Designers im vorbekannten Formenschatz der Erzeugnisklasse

Kosten der Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Die Gebühren des DPMA

Einzelanmeldung (Schutzdauer von 5 Jahren)350,00 €
Sammelanmeldung 
– 175,00 € je Gemeinschaftsgeschmacksmuster ab dem 2. bis zum 10. Gemeinschaftsgeschmacksmuster175,00 €
– 80,00 € je Gemeinschaftsgeschmacksmuster ab dem 11. Gemeinschaftsgeschmacksmuster80,00 €

Beispiel: Eine Sammelanmeldung mit 20 Gemeinschaftsgeschmacksmustern kostet € 2.725,00.

Hier gibt es einen Gebührenrechner des EUIPO für die Anmeldegebühren für eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster.