Eigenart, Art. 6 GGV/§ 2 Abs. 3 DesignG

Nach Art. 6 Abs. 1 Nr. 2 GGV (entspricht wörtlich § 2 Abs. 3 DesignG) hat ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck unterscheidet, den ein anderes, das heißt jedes andere Design hervorruft, welches der Öffentlichkeit vor dem Tag der Anmeldung zugänglich gemacht worden ist.

Nur Unterscheidbarkeit, keine Eigentümlichkeit

Eigenart heißt Unterscheidbarkeit (im Gegensatz zur urheberrechtlichen Schöpfungshöhe oder der früher im Geschmacksmusterrecht verlangten „Gestaltungshöhe“) von anderen Designs aus dem bekannten Formenschatz. "Eigenartig" ist ein Design/Geschmacksmuster, wenn es einen anderen Gesamteindruck hervorruft als ein älteres Design/Geschmacksmuster. Die Unterscheidbarkeit hängt dabei ab von der Gestaltungsfreiheit des Designers in der jeweiligen Erzeugnisart (z.B. in der  „Handtaschen“). Besondere Eigentümlichkeit ist nicht (mehr) Voraussetzung.

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Gestaltungsfreiheit sinkt mit Musterdichte

Ob ein Muster Eigenart hat, beurteilt sich nach dem DesignG und der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) nicht mehr abstrakt, sondern immer anhand eines jeden konkreten einzelnen vorbekannten Geschmacksmusters. Es wird also nicht etwa eine fiktive abstrakte Eigenart des gesamten vorbekannten Formenschatzes konstruiert, mit dem das Muster verglichen wird, sondern es gilt ein Einzelvergleich (BGH v. 19.5.2010 – I ZR 71/08 – Untersetzer, Rz. 14). Die Eigenart ist damit zwar Schutzvoraussetzung. Auf den Schutzumfang eines Geschmacksmusters hat sie aber keinen Einfluss (BGH Untersetzer a.a.O.).

Die Gestaltungsfreiheit wiederum ist abhängig von der Musterdichte in der betreffenden Erzeugnisklasse. Musterdichte bedeutet: Wieviele Designs gibt es in der Erzeugnisklasse? Es gibt also eine Wechselwirkung: Je höher die Musterdichte, desto weniger muss das Design von anderen Designs unterscheidbar sein.

Verhältnis zum Urheberrecht

Eine besondere „Gestaltungshöhe“ ist aber ausdrücklich nicht mehr nötig (BGH Urteil vom 22.04.2010 - I ZR 89/08 - Verlängerte Limousinen) mehr. Es handelt sich damit im Verhältnis zum Urheberrecht und auch zum früheren deutschen Geschmacksmusterrecht um ein grundsätzlich anderes Recht. Das frühere deutsche Geschmacksmusterrecht forderte „Gestaltungshöhe“, also mehr als gestalterisches Durchschnittskönnen. Das ist überholt. Das deutsche eingetragene Design (früher: Geschmacksmuster) ist kein „kleines Urheberrecht“ mehr. Das selbe gilt für das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Es kommt nur noch auf die „Eigenart“, also die Unterscheidbarkeit von anderen Designs an, nicht aber auf irgendeine Eigentümlichkeit oder Eigenart.

Schutzumfang eines Designs bzw. Geschmacksmusters

Schutzumfang und Musterdichte

Die Musterdichte bestimmt den Schutzumfang eines Designs bzw. Geschmacksmusters. Eine geringe Musterdichte führt zu einem großen Schutzumfang eines Designs bzw. Geschmacksmusters. Bei der Bestimmung des Schutzumfangs nach Art. 10 II GGV – ebenso wie bei der Bestimmung der Eigenart nach Art. 6 II GGV – ist der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters zu berücksichtigen. Dabei besteht zwischen dem Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Schutzumfang des Musters eine Wechselwirkung: Eine hohe Musterdichte und damit ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers führt zu einem engen Schutzumfang des Musters Dagegen führt eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers zu einem weiten Schutzumfang des Musters (BGH, Urteil vom 19. 5. 2010 - I ZR 71/08 - Untersetzer). Die Folge: Auch größere Abweichungen werden noch von dem Schutzumfang erfasst, sind also Verletzungen des Designs bzw. Geschmacksmusters. Umgekehrt führt eine große Musterdichte zu einem geringen Schutzumfang, so dass schon geringe Veränderungen zu einem anderen Gesamteindruck führen.

Schutzumfang und Ausnutzung des Gestaltungsspielraums des Designers

Der Schutzumfang wird außerdem auch dadurch beeinflusst, inwieweit der Gestalter/Designer den Abstand zum Formenschatz (d.h. zu bereits existierenden Mustern) eingehalten hat (BGH Kinderwagen II).

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Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Lesen Sie hier im Blog:

Ist der Vertrieb der Damenjacke rechts eine Verletzung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustes links? LG Düsseldorf, Urteil vom 27.2.2018 – 14c O 133/17

Führen andere Farben als bei einem Geschmacksmuster oder eingetragenen Design zu einem anderen Gesamteindruck?

Eine andere Farbe kann an sich zu einem anderen Gesamteindruck führen. Wenn sich zwei Muster aber lediglich in der Farbe unterscheiden, wird dieser Unterschied von der Rechtsprechung meistens untergewichtet (sog. „Farbverschiebung“, vgl. OLG Düsseldorf v. 21.12.2010 – 20 U 144/10 – Rankenmuster). Andere Farben führen hingegen dann zu einem anderen Gesamteindruck, wenn helle und dunkle Elemente vertauscht werden (vgl. OLG Frankfurt v. 12.05.2015 – 11 U 104/14 – Schutzbereich eines farbigen Stoffmusters)

Kurz gesagt: Eine bloße Veränderung der Farbe führen nur dann zu einem anderen Gesamteindruck, wenn dadurch die Formen des Musters verändert werden. Das EUIPO verneint regelmäßig einen anderen Gesamteindruck, wenn bloß die Farbe abweicht (z.B. HABM v. 26.2.2009, HABM-BK R 1942/2007-3 – Fernbedienung).

Beispiele fehlender Eigenart bei Geschmacksmustern und Designs

Diese Hose unten im Bild wurde 2015 in das chinesischen Geschmacksmusterregister eingetragen. Sie gibt eine schwarze Hose mit zwei Taschen, einem Bund und zwei Gürtelschlaufen wieder. Weder diese Merkmale, noch die Kombination dieser Merkmal unterscheiden diese Hose von anderen bereits bekannten Hosen. Derartige Hosen ohne besondere Eigenschaften dürften seit vielen Jahrzehnten weltweit existieren.

Entsprechendes dürfte für diese britische Geschmacksmustereintragung aus dem Jahr 2007 gelten. Sie gibt ein schwarzes ärmelloses Shirt mit V-Ausschnitt wieder. Auch hier ist nichts ersichtlich, was dieses Shirt von anderen Shirts unterscheidet. Auch derartige Shirts dürfte es vor dem Anmeldezeitpunkt längst gegeben haben und daher keine Eigenart aufweisen.

Aktuelles zum Geschmacksmusterrecht und Designrecht in unserem BLOG: