Die "Marke" für den Betrieb

Ein Unternehmenskennzeichen ist wie die Marke ein Ausschließlichkeitsrecht. Es kennzeichnet „Name", Firma oder besondere Bezeichnung von Geschäftsbetrieben oder Geschäftsbetriebsteilen. Ein Unternehmenskennzeichen kann z. B. auch eine gebräuchliche Abkürzung des Namens eines Unternehmens sein.

Entstehung von Unternehmenskennzeichen

Ein Unternehmenskennzeichen entsteht nicht durch Eintragung in ein Register, sondern durch Benutzung der Bezeichnung. Voraussetzung: Die Bezeichnung ist für die Art des Geschäfts originär unterscheidungskräftig.

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Entstehungsvoraussetzung: Originäre Unterscheidungskraft

Originäre Unterscheidungskraft bedeutet, die für das Unternehmen gewählte Bezeichnung muss zur Unterscheidung eines Unternehmens von einem anderen geeignet sein. Hier gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze (vgl. hierzu BGH v. 05.10.2000 - I ZR 166/98 – DB Immobilienfonds), wie bei der Unterscheidungskraft bei Marken. Der Unterschied:  Die Unterscheidungseignung muss sich hier auf das betreffende Unternehmen und nicht - wie bei Marken - auf Produkte beziehen. Auch die Branchenähnlichkeit bei den sich gegenüberstehenden Unternehmenskennzeichen wird hier nach den gleichen Grundsätzen beurteilt, wie die Produktähnlichkeit bei Marken (BGH v. 20.01.2011 - I ZR 10/09 - BCC).

Beispiele für Unternehmenskennzeichen:
„Amazon" für ein Versandhandelsunternehmen

Unternehmenskennzeichen entstehen grundsätzlich bundesweit, es sei denn das Geschäft des Unternehmens ist durch seine Art räumlich beschränkt. Eine Pizzeria wird beispielsweise nur lokale Kunden ansprechen, auch wenn deren Speisekarte im Internet potenziell weltweit verfügbar ist.

Ein Unternehmenskennzeichen ist - im Gegensatz zu einer Marke - nicht ohne den dazugehörenden Geschäftsbetrieb übertragbar. 

Domains als Unternehmenskennzeichen

Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Domain neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion haben (z.B. BGH GRUR 2009, 1055 – airdsl). Eine Domain kann daher grundsätzlich zugleich als Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 1 MarkenG) geschützt sein. Die Top-Level-Domain (z.B. .de“) hat dabei nur eine funktionale Bedeutung. Eine für eine Unternehmenswebsite konnektierte Domain „ahd.de“, die aus den Anfangsbuchstaben der Firmenbezeichnung gebildeten Abkürzung weist daher auf ein Unternehmen „ahd“ oder „AHD“ hin (BGH Urteil v. 19.2.2009 – I ZR 135/06 – ahd.de).

Dass eine Domain als Unternehmenskennzeichen geschützt ist, setzt aber zunächst voraus, dass die Bezeichnung überhaupt als Kennzeichnung eines Betriebs oder Teils davon benutzt wird. Die Domain muss also konnektiert und die Website mit Inhalten gefüllt sein. An einer nur registrierten Domain oder einer Domain, unter der lediglich ein Baustellenschild zu finden ist, kann kein Unternehmenskennzeichen entstehen.

Die Domain muss außerdem als Herkunftshinweis, also als Kennzeichnung eines Unternehmens verstanden werden (BGH GRUR 2008, 1099 – afilias.deOLG Hamburg, Urteil vom 28.10.2010 - 3 U 206/08 – patmondial).

Verletzung von Unternehmenskennzeichen

Der Inhaber eines  Unternehmenskennzeichens kann auch gegen eine markenmäßige Benutzung vorgehen (BGH v. 27.3.2013 – I ZR 93/12 – Baumann, Rz. 40).

Lesen Sie hier, wann bei Unternehmenskennzeichen Verwechslungsgefahr vorliegt.

Die Verletzung von Unternehmenskennzeichen durch die Benutzung von Domains

Anders als der Inhaber einer Marke kann der Inhaber eines Unternehmenskennzeichens oder eines Firmennamens dem Inhaber einer Domain die Benutzung dieser Domain nicht nur als Unternehmenskennzeichen, sondern auch als Marke verbieten lassen (EuGH Urteil v. 11.9.2007 – C-17/06 – Céline; OLG Karlsruhe Urteil v. 23.9.2009 – Domainnamen einer Patentanwaltskanzlei).

Rechte des Inhabers eines Unternehmenskennzeichens gegen rechtsverletzende Domains

Auch hier kann aber grundsätzlich dem Domaininhaber nicht generell ("schlechthin") die Nutzung seiner Domain verboten werden. Ebenso wenig kann der Rechtsinhaber Löschung oder gar Übertragung der Domain auf sich selbst verlangen, sondern nur Unterlassung der konkreten Verletzung.

Aktuelle Informationen im Markenrecht: