Gebühren für ein Abmahnschreiben

Grundfrage: Ist Abmahnung berechtigt?

Wer eine Abmahnung erhält, z.B wegen einer Markenrechtsverletzung, möchte wissen, ob er die darin berechneten Rechtanwaltsgebühren und eventuell auch eines Patentanwaltsgebühren bezahlen muss. Das hängt zuallererst davon ab, ob die Abmahnung berechtigt ist. Für eine unberechtigte Abmahnung muss man keine Abmahnkosten bezahlen. Außerdem kann der zu unrecht Abgemahnte ohne Vorwarnung eine negative Feststellungsklage erheben. Er kann aber unter Umständen auch seine eigenen Rechtanwaltskosten zur Abwehr der Abmahnung vom Abmahnenden erstattet verlangen.

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Abmahnkosten einer teilweise berechtigten Abmahnung

Abmahnkosten einer teilweise berechtigten Abmahnung sind nur teilweise zu ersetzen.

BEISPIEL nach BGH v. 19.03.2014 - I ZR 185/12 - Geld-Zurück-Garantie III, Rz. 16:

Der Abmahnende beansprucht eine 1,3-Gebühr aus einem Gegenstandswert von € 65.000,00, nach aktueller RVG-Gebührentabelle € 1.642,40. Die Abmahnung ist wegen Ansprüchen aus Gegenstandswerten von insgesamt € 40.000,00 berechtigt.
Zu erstatten wären also 40/65 aus € 1.642,40 = € 1.010,71.

Kosten einer berechtigten Abmahnung

Berechtigte und ordnungsgemäße Abmahnung

Grundsätzlich sind nur die Kosten einer begründeten und berechtigten Abmahnung erstattungsfähig. Das heißt: Dem Abmahnenden muss gerade der geltend gemachte Anspruch zugestanden haben (BGH v. 22.01.2009 – I ZR 139/07 – pcb). Ist die Abmahnung berechtigt, muss der Empfänger der Abmahnung die Rechtsanwaltsgebühren bezahlen, längst jedoch nicht immer in der geforderten Höhe. Alleine mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erkennt der Abgemahnte aber weder automatisch den Unterlassungsanspruch, noch den Kostenerstattungsanspruch an (BGH v. 24.9.2013 - Medizinische Fußpflege).

Abmahnkosten einer berechtigten Abmahnung mit groben Mängeln

Trotz berechtigter Abmahnung gibt es Fälle, in denen der Abmahnende dennoch keinen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten hat. Das ist der Fall, wenn die Abmahnung grob mangelhaft ist. Um ihren Zweck zu erfüllen, muss in einer Abmahnung die begangene rechtsverletzende Handlung genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar angegeben sein, dass der Abgemahnte erkennen kann, was ihm vorgeworfen wird und er eine wirksame Unterlassungserklärung abgeben kann. Insbesondere muss auch die Aktivlegitimation hinreichend dargelegt werden. Abmahnungen, die diesen Mindestanforderungen nicht genügen, stellen eine völlig unbrauchbare Dienstleistung dar, für die eine Kostenerstattung nicht gefordert werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011 - I-20 W 132/11).

Reduzierte Abmahngebühren bei mehreren gleichlautenden Abmahnungen

BGH v. 6.6.2019 - I ZR 150/18 - Novembermann

Auch wer mehrere Abmahnungen an mehrere Gegner versendet, kann unter Umständen dennoch nur einmal eine Gebühr verlangen, wenn es sich gebührenrechtlich um eine diesselbe Angelegenheit (§ 15 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) handelt. Das liegt umso näher, je identischer die Abmahnungen sind und je näher der mit den Abmahnungen beabsichtigte Erfolg zusammengehört, selbst wenn es sich bei den wegen eines Presseartikels abgemahnten Personen beispielsweis um den Autor, den Verlag, den Domaininhaber und den Betreiber eines Onlineangebots handelt (vgl. BGH v. 19.10.2010 - VI ZR 237/09). Dies hat der BGH in seiner "Novembermann"-Entscheidung (BGH v. 6.6.2019 - I ZR 150/18 - Novembermann) bestätigt.

Im Fall hatte der Abmahnende im Zeitraum von Dezember 2016 bis Januar 2017 42 gleichlautende anwaltliche Abmahnungen wegen Verletzung von verschiedenen Urheberrechten eines Rechteinhabers mit Gegenstandswerten von je € 15.000,00 verschicken lassen. Einer der Empfänger wurde wegen drei Titeln abgemahnt. Statt € 865,00 Abmahnkosten (berechnet aus einem Gegenstandswert von € 15.000) bezahlte er nur Abmahnkosten in Höhe von 3/42 aus den addierten Gegenstandswerten (€ 630.000,00), also € 341,56. Zu Recht, befand der BGH. Es habe sich nur um eine einzige Angelegenheit im Sinne des § 15 II RVG gehandelt.

Auch wenn sich bei zahlreichen Abmahnungen wegen gleicher Verstöße ein Rechtsmissbrauch oft nicht nachweisen lässt, wird sich künftig mit Hinweis auf die „Novembermann“-Entscheidung des BGH so manche Abmahnkosten reduzieren lassen. Das Urteil erging zwar zu einem urheberrechtlichen Sachverhalt. Dessen Grundsätze lassen sich aber auch auf wettbewerbsrechtliche Sachverhalte und auf Fälle der Verletzungen von Schutzrechten übertragen.

 

Abmahnkosten für Eigenabmahnung oder Selbstauftrag

Wer selbst abmahnt und zwar ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, kann grundsätzlich keine Rechtsanwaltsgebühren erstattet verlangen. Auch wer zuerst selbst abmahnt und anschließend das Gleiche noch einmal durch einen Anwalt tun lässt – und diesmal zusätzlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert – soll die Anwaltskosten dieser zweiten Abmahnung nicht ersetzt verlangen können (OLG Frankfurt v. 10.01.2012 – 11 U 36/11).

Ebenso wenig kann auch ein Rechtsanwalt, der eine Verletzung eigener Rechte abmahnt (sog. „Selbstauftrag“), beispielsweise einen Wettbewerbsverstoß wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), seine Kosten geltend machen (BGH v. 6.5.2004 - I ZR 2/03 - Selbstauftrag).

Kostenerstattung nach unterschriebener Unterlassungserklärung

Verpflichtung zur Kostenerstattung unterschrieben

Wird die strafbewehrte Unterlassungserklärung und zugleich auch die Verpflichtung zur Erstattung der Anwaltskosten unterschrieben, lassen sich die Kosten leicht einklagen: Der Abmahnende muss im Prozess nur die unterschriebene Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung zur Gebührenerstattung vorlegen. Darauf, ob die Abmahnung berechtigt war, kommt es dann nicht mehr an.

Verpflichtung zur Kostenerstattung nicht unterschrieben

Es empfiehlt sich fast immer, die in einer vorformulierten Unterlassungserklärung enthaltenen Pflicht zur Erstattung der Rechtsanwaltsgebühren zu streichen (bzw. in einer eigenen Unterlassungserklärung diese Pflicht nicht zu erwähnen). Streicht der Empfänger der Abmahnung nämlich diese Verpflichtung, muss der Abmahnende die Gebühren einklagen. In diesem „kleinen Gebührenprozess“ muss der Abmahnende nun vortragen und beweisen, dass die Abmahnung berechtigt war. Bei einer Abmahnung im Markenrecht muss er also nun alles vortragen und beweisen, was er im Markenrechtsprozess vortragen müsste (Marke, Aktivlegitimation, Passivlegitimation, Markenrechtsverletzung, Unterscheidungskraft, Verwechslungsgefahr, rechtserhaltende Benutzung usw.). 

Angesichts des im Vergleich zum ursprünglichen Gegenstandswert ausgesprochen geringen Streitwerts (gestritten wird ja nur noch um die Rechtsanwaltsgebühren, nicht mehr um den ursprünglichen und teuren Unterlassungsanspruch) werden sich viele Rechtsanwälte auf eine Verhandlung zumindest über die Höhe der Gebühren einlassen. Denn wirtschaftlich vernünftig lassen sich derartige Prozesse für den Abmahnenden oft nicht führen.

Abmahnkosten bei Erstbegehungsgefahr

Bei der sog. Erstbegehungsgefahr (z.B infolge einer Markenanmeldung) müssen unter Umständen keine Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung erstattet werden. Im Gegensatz zur Wiederholungsgefahr, die durch eine bereits begangene Rechtsverletzung widerleglich vermutet wird, steht bei der Erstbegehungsgefahr eine Rechtsverletzung erst noch bevor. Der Abmahnende macht hier einen sog. „vorbeugenden Unterlassungsanspruch“ geltend. Ob hierfür Abmahnkosten erstattet werden müssen, beurteilen die Gerichte von Fall zu Fall unterschiedlich. Jedenfalls wer nicht als Täter, sondern als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, muss für die Erstabmahnung keine Abmahnkosten erstatten (OLG HH ZUM-RD 2009, 317 - Mettenden).

Kostenerstattung bei eigener Rechtsabteilung

Der Abmahnende kann grundsätzlich auch dann Erstattung von Anwaltsgebühren verlangen, wenn er eine eigene Rechtsabteilung hat (BGH NJW 2008, 2651 - Abmahnkostenersatz).

Abmahnkostenerstattung bei Abmahnungen durch Verbände

Wettbewerbsverbände

Wettbewerbsverbände (z.B. die Wettbewerbszentrale) können ihre (vergleichsweise geringen) Kostenpauschalen aber auch dann in voller Höhe geltend machen, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt ist (BGH v. 10.12.2009 - Az. I ZR 149/09 - Sondernewsletter).

Fachverbände

Fachverbände (z.B. eine Taxivereinigung) hingegen, die nach ihrer Satzung Wettbewerbsverstöße verfolgen, können Kosten eines eingeschalteten Rechtsanwalts nicht erstattet verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Fachverband nur ausnahmsweise Wettbewerbsverstöße verfolgt und kein eigenes juristisch geschultes Personal hat (v. 06.04.2017 – I ZR 33/16 – Anwaltsabmahnung II).

 

Höhe der für eine Abmahnung erstattungsfähigen Anwaltsgebühren

Abhängig vom angesetzten Gegenstandswert

Streit gibt es immer wieder über die Höhe der zu erstattenden Anwaltskosten. Hier spielen mehrere Faktoren eine Rolle: Der Gegenstandswert, der angesetzte Gebührensatz und die Mitwirkung eines Patentanwalts. Der wichtigste Faktor für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebührenhöhe ist der Gegenstandswert. Er berechnet sich nach dem „Interesse“ des Abmahnenden an der zu unterlassenden Handlung. Die Gegenstandswerte im Folgenden betreffen nur den (teuersten) Unterlassungsanspruch. Die günstigeren Folgeansprüche werden nur mit einem Bruchteil des Unterlassungsanspruchs angesetzt. Die Abmahnkosten wiederum erhöhen den Gegenstandswert gar nicht.

Gegenstandswerte im Wettbewerbsrecht

Im Wettbewerbsrecht sind Gegenstandswerte ab € 25.000,00 die Regel. Geringere Gegenstandswerte wird man nur bei lokalen Wettbewerbern mit kleinem Geschäft ansetzen. Größere Gegenstandswerte als € 500.000,00 wird man bei großen Unternehmen mit internationalen Abnehmern annehmen.

Gegenstandswerte im Markenrecht und Geschmacksmusterrecht bzw. Designrecht

Als Gegenstandswerte im Markenrecht und sonstigen Kennzeichenrecht kommen Beträge unter € 50.000,00 selten vor. Hier sind unter Umständen bei großen Unternehmen auch Gegenstandswerte über € 1.000.000,00 angemessen. Ähnliches gilt für das Geschmacksmusterrecht.

Grundsatz: 1,3-Gebühr

Der Gebührensatz für die anzusetzende Geschäftsgebühr beträgt oft nur 1,3. Grundlegend zu der Gebührenhöhe bei Abmahnungen: BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 323/11

Auch in Marken- und Kennzeichenstreitigkeiten kann oft nur eine 1,3-Gebühr verlangt werden (OLG Frankfurt v. 8.11.2012 - 6 U 208/11; LG Düsseldorf v. 27.11.2013 - 2a O 42/13)

Angelegenheiten im Designrecht bzw. Geschmacksmusterrecht und im Gebrauchsmusterrecht sind aber nicht per se besonders umfangreich oder schwierig (BGH v. 13.11.2013 – X ZR 171/12 – Einkaufskühltasche). Wer hier eine höhere, als die 1,3-Geschäftsgebühr fordert, muss den besonderen Umfang oder die besondere Schwierigkeit begründen.

Erhöhung auf 1,5 oder 2,0 möglich bei besonderen Schwierigkeiten

Eine Erhöhung darüber hinaus, etwa auf eine 1,5- oder eine 2,0-Gebühr, ist nur dann möglich, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war (BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 323/11). Bei umfangreichen oder schwierigeren Fällen, etwa bei Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Verletzungszeitraum, der Vielzahl von Verletzungshandlungen und dem Fehlen gefestigter Lizenzsätze, kann unter Umständen auch eine 2,0-Gebühr angemessen sein (BGH v. 29.07.2009 – I ZR 169/07 – BTK, Rz. 51).

Umsatzsteuer

Abmahnkosten sind immer mit Mehrwertsteuer zu berechnen und zwar unabhängig davon, ob der Abmahnenden Vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. Zahlt ein Abgemahnter aufgrund einer Abmahnung, so sind diese Zahlungen umsatzsteuerrechtlich ein Entgelt im Rahmen eines steuerbaren Leistungsaustauschs. Solche Zahlungen sind keine (nicht steuerbaren) Schadensersatzzahlungen. Das hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 21.12.2016 entschieden (BFH v. 21.12.2016 - XI R 27/14). Die Konsequenz: Ein Abmahnender muss seine beanspruchten Abmahnkosten vom Gegner immer mit Mehrwertsteuer einfordern, unabhängig davon, ob der Abmahnende vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht. Außerdem stellen die Abmahnkosten  steuerpflichtigen Umsätze dar. Im Fall einer Betriebsprüfung drohen Nachzahlungen für zurückliegende Jahre. Auch Abmahnkosten für urheberrechtliche Abmahnungen sind dem Abgemahnten mit Mehrwertsteuer zu berechnen. Das hat der Bundesfinanzhof festgestellt mit Urteil vom 13.2.2019 (BFH, Urteil vom 13.02.2019 - XI R 1/17).

Rechtsanwalt hatte Rechtsanwaltsgebühren ohne Mehrwersteuer gefordert

Der Fall: Eine GmbH handelte mit Hard- und Software und ließ mehrfach Wettbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) abmahnen. Der hierfür beauftragte Rechtsanwalt hatte in den Abmahnungen seine Rechtsanwaltsgebühren eingefordert, allerdings lediglich als Nettobetrag (wie im Bildbeispiel oben). Die Umsatzsteuer wurde nicht eingefordert weil die GmbH vorsteuerabzugsberechtigt war.

Nachdem die Zahlungen bei dem beauftragten Rechtsanwalt eingingen, stellte dieser an die GmbH seine Honorarrechnung abzüglich der erhaltenen Zahlungen. Er berechnete seiner Mandantin also lediglich die Mehrwertsteuer. Das zuständige Finanzamt führte bei der GmbH eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch. Es war der Ansicht, die Abmahnungen seien Leistungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UstG. Mit einem Änderungsbescheid über Umsatzsteuer wurden die steuerpflichtigen Umsätze um die Abmahnkosten erhöht. Die steuerpflichtigen Umsätze der GmbH erhöhten sich dadurch im Jahr 2006 um 5.298,50 EUR und im Jahr 2007 um 42.980,35 EUR. Die GmbH legte gegen die Steuerbescheide Einsprüche ein.

Abmahnkosten sind umsatzsteuerpflichtige Leistungen

Die Einsprüche blieben letztendlich auch vor dem Bundesfinanzhof erfolglos. Der Bundesfinanzhof knüpfte zunächst an seine Rechtsprechung zu den Abmahnvereinen (z.B. Wettbewerbsverbände) an. Diese würden eine Leistung gegen Entgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UstG erbringen. Der Aufwendungsersatz sei Gegenleistung für die Abmahnleistung des Abmahnvereins (BFHE 201, 339, BStBl II 2003, 732). Dies sei bei der GmbH genau so gewesen. Auch hier seien die Abmahnungen steuerbare und steuerpflichtige Leistungen. Denn die GmbH habe ihren Mitbewerber mit der Abmahnung einen Weg gewiesen, wie diese ohne gerichtliche Hilfe den Streit beilegen konnten. Dies sei ein konkreter Vorteil, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamten Mehrwertsteuerrechts führe. Die berechneten Abmahnkosten in Gestalt der Rechtsanwaltsgebühren seien daher steuerpflichtige Umsätze. Diese seien umsatzsteuerpflichtig.

Umsatzsteuerpflicht nicht nur für wettbwerbsrechtliche Abmahnungen

Der BFH stellte klar, dass diese Grundsätze immer dann gelten, wenn ein Unternehmer für einen anderen als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig wird und hierfür Aufwendungsersatz fordern kann. In der Konsequenz werden daher alle Abmahnungen wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht sowie Abmahungen wegen Verletzungen von Schutzrechten (z.B. einer Markenrechtsverletzung) als steuerpflichtige Leistungen qualifiziert werden.

Eine Bombe für Massenabmahner

Für Massenabmahner gleicht das Urteil einer Bombe. Diese müssen nun im Fall einer Betriebsprüfung mit hohen Nachzahlungen der Finanzämter rechnen. Manchen der nicht selten ohnehin klammen Massenabmahner dürfte dies finanziell das Genick brechen. Die Finanzverwaltungen jedenfalls setzen das Urteil ab sofort um.

Rechtsschutzversicherungen

gewähren in aller Regel für Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht keine Deckung. Diese Rechtsgebiete sind in den Versicherungsbedingungen der allermeisten Versicherungen vom Versicherungsschutz ausgenommen. 

Kosten eines hinzugezogenen Patentanwalts erstattungsfähig?

Wann sind die Kosten eines für die Abmahnung hinzu gezogenen Patentanwalts erstattungsfähig?

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Wann eine ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich? Konsequenzen für Abmahnkosten und die übrigen Ansprüche:

Abmahnkosten
Abmahnkosten

Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) auf die Abmahnkosten?

Muss der Abmahnende dem Abgemahnten eine ordnungsgemäße Rechnung ausstellen?

Aktuelle Informationen zu Abmahnung und Unterlassungserklärung: