Kostenerstattung bei berechtigter Abmahnung

Grundsätzlich sind nur die Kosten einer begründeten und berechtigten Abmahnung erstattungsfähig. Das heißt: Dem Abmahnenden muss gerade der geltend gemachte Anspruch zugestanden haben (BGH v. 22.01.2009 – I ZR 139/07 – pcb). Ist die Abmahnungberechtigt, muss der Empfänger der Abmahnung die Rechtsanwaltsgebühren bezahlen, längst jedoch nicht immer in der geforderten Höhe. Alleine mit Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erkennt der Abgemahnte aber weder automatisch den Unterlassungsanspruch, noch den Kostenerstattungsanspruch an (BGH v. 24.9.2013 - Medizinische Fußpflege).

Kostenerstattung bei teilweise berechtigter Abmahnung

Abmahnkosten einer teilweise berechtigten Abmahnung sind nur teilweise zu ersetzen.

BEISPIEL (nach BGH v. 19.03.2014 - I ZR 185/12 - Geld-Zurück-Garantie III, Rz. 16):

Der Abmahnende beansprucht eine 1,3-Gebühr aus einem Gegenstandswert von € 65.000,00, nach aktueller RVG-Gebührentabelle also € 1.642,40. Die Abmahnung ist wegen Ansprüchen aus Gegenstandswerten von insgesamt € 40.000,00 berechtigt. Zu erstatten wären also 40/65 aus € 1.642,40, mithin €1.010,71.

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Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Keine Abmahnkostenerstattung bei Eigenabmahnung und Selbstauftrag

Wer selbst abmahnt und zwar ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalt, kann grundsätzlich keine Rechtsanwaltsgebühren erstattet verlangen. Auch wer zuerst selbst abmahnt und anschließend das Gleiche noch einmal durch einen Anwalt tun lässt – und diesmal zusätzlich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert – soll die Anwaltskosten dieser zweiten Abmahnung nicht ersetzt verlangen können (OLG Frankfurt v. 10.01.2012 – 11 U 36/11).

Ebenso wenig kann auch ein Rechtsanwalt, der eine eigene Rechtsverletzung abmahnt (sog. „Selbstauftrag“), beispielsweise einen Wettbewerbsverstoß wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), seine Kosten geltend machen (BGH v. 6.5.2004 - I ZR 2/03 - Selbstauftrag).

Keine Abmahnkostenerstattung trotz berechtigter Abmahnung bei groben inhaltlichen Mängeln

Trotz berechtigter Abmahnung gibt es Fälle, in denen der Abmahnende dennoch keinen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten hat. Das ist der Fall, wenn die Abmahnung grob mangelhaft ist. Um ihren Zweck zu erfüllen, muss in einer Abmahnung die begangene rechtsverletzende Handlung genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar angegeben sein, dass der Abgemahnte erkennen kann, was ihm vorgeworfen wird und er eine wirksame Unterlassungserklärung abgeben kann. Insbesondere muss auch die Aktivlegitimation hinreichend dargelegt werden. Abmahnungen, die diesen Mindestanforderungen nicht genügen, stellen eine völlig unbrauchbare Dienstleistung dar, für die eine Kostenerstattung nicht gefordert werden kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011 - I-20 W 132/11).

Keine Kostenerstattung bei weiteren Abmahnungen mit dem selben Ziel

Auch wer mehrere Abmahnungen an mehrere Gegner versendet, kann unter Umständen dennoch nur einmal eine Gebühr verlangen, wenn es sich gebührenrechtlich um eine diesselbe Angelegenheit (§ 15 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) handelt. Das liegt umso näher, je identischer die Abmahnungen sind und je näher der mit den Abmahnungen beabsichtigte Erfolg zusammengehört, selbst wenn es sich bei den wegen eines Presseartikels abgemahnten Personen beispielsweis um den Autor, den Verlag, den Domaininhaber und den Betreiber eines Onlineangebots handelt (vgl. BGH v. 19.10.2010 - VI ZR 237/09).

 

Kostenerstattung nach unterschriebener Unterlassungserklärung

Wird die Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung zur Erstattung der Anwaltskosten unterschrieben, lassen sich die Kosten leicht einklagen: Der Abmahnende muss im Prozess nur die unterschriebene Unterlassungserklärung mit der Verpflichtung zur Gebührenerstattung vorlegen. Darauf, ob die Abmahnung berechtigt war, kommt es dann nicht mehr an. Streicht der Empfänger der Abmahnung aber diese Verpflichtung, muss der Abmahnende die Gebühren einklagen. In diesem „kleinen Gebührenprozess“ muss der Abmahnende nun vortragen und beweisen, dass die Abmahnung berechtigt war. Bei einer Abmahnung im Markenrecht muss er also nun alles vortragen und beweisen, was er im Markenrechtsprozess vortragen müsste (Marke, Kennzeichnungskraft, Verletzung der Marke, Aktivlegitimation, Passivlegitimation etc.). 

Angesichts des im Vergleich zum ursprünglichen Gegenstandswert ausgesprochen geringen Streitwerts (gestritten wird ja nur noch um die Rechtsanwaltsgebühren, nicht mehr um den ursprünglichen und teuren Unterlassungsanspruch) werden sich viele Rechtsanwälte auf eine Verhandlung der Gebühren einlassen. Denn wirtschaftlich vernünftig lassen sich derartige Prozesse für den Abmahnenden oft nicht führen.

Höhe der für eine Abmahnung erstattungsfähigen Gebühren

Abhängig vom angesetzten Gegenstandswert

Streit gibt es immer wieder über die Höhe der zu erstattenden Gebühren. Hier spielen mehrere Faktoren eine Rolle: Der Gegenstandswert, der angesetzte Gebührensatz und die Mitwirkung eines Patentanwalts. Der wichtigste Faktor für die Berechnung der Rechtsanwaltsgebührenhöhe ist der Gegenstandswert. Er berechnet sich nach dem „Interesse“ des Abmahnenden an der zu unterlassenden Handlung. Die Gegenstandswerte im Folgenden betreffen nur den (teuersten) Unterlassungsanspruch. Die günstigeren Folgeansprüche werden nur mit einem Bruchteil des Unterlassungsanspruchs angesetzt. Die Abmahnkosten wiederum erhöhen den Gegenstandswert gar nicht.

Gegenstandswerte im Wettbewerbsrecht

Im Wettbewerbsrecht sind Gegenstandswerte ab € 25.000,00 die Regel. Geringere Gegenstandswerte wird man nur bei lokalen Wettbewerbern mit kleinem Geschäft ansetzen. Größere Gegenstandswerte als € 500.000,00 wird man bei großen Unternehmen mit internationalen Abnehmern annehmen.

Gegenstandswerte im Markenrecht und Geschmacksmusterrecht / Designrecht

Als Gegenstandswerte im Markenrecht und sonstigen Kennzeichenrecht kommen Beträge unter € 50.000,00 selten vor. Hier sind unter Umständen bei großen Unternehmen auch Gegenstandswerte über € 1.000.000,00 angemessen. Ähnliches gilt für das Geschmacksmusterrecht.

Höhe der Geschäftsgebühr: 1,3, 1,5 oder 2,0?

Grundsatz: 1,3-Gebühr

Der Gebührensatz für die anzusetzende Geschäftsgebühr beträgt oft nur 1,3. Grundlegend zu der Gebührenhöhe bei Abmahnungen: BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 323/11

Auch im Marken- und Kennzeichenstreitigkeiten kann oft nur eine 1,3-Gebühr verlangt werden (OLG Frankfurt v. 8.11.2012 - 6 U 208/11; LG Düsseldorf v. 27.11.2013 - 2a O 42/13)

Angelegenheiten im Designrecht/Geschmacksmusterrecht und im Gebrauchsmusterrecht sind nach Ansicht des X. Zivilsenats aber nicht per se besonders umfangreich oder schwierig (BGH v. 13.11.2013 – X ZR 171/12 – Einkaufskühltasche). Wer hier eine höhere, als die 1,3-Geschäftsgebühr fordert, muss den besonderen Umfang oder die besondere Schwierigkeit begründen.

Erhöhung auf 1,5 oder 2,0 möglich bei besonderen Schwierigkeiten

Eine Erhöhung darüber hinaus, etwa auf eine 1,5- oder eine 2,0-Gebühr, hält der VIII. Zivilsenat nur dann für möglich, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts umfangreich oder schwierig war (BGH v. 11.7.2012 - VIII ZR 323/11). Der für das Marken- Design- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hielt bei umfangreichen oder schwierigeren Fällen, etwa bei Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Verletzungszeitraum, der Vielzahl von Verletzungshandlungen und dem Fehlen gefestigter Lizenzsätze kann unter Umständen auch eine 2,0-Gebühr für angemessen (BGH v. 29.07.2009 – I ZR 169/07 – BTK, Rz. 51).

Abmahnkostenerstattung bei Abmahnungen durch Verbände

Verbände können ihre (vergleichsweise geringen) Kostenpauschalen aber auch dann in voller Höhe geltend machen, wenn die Abmahnung nur teilweise berechtigt ist (BGH v. 10.12.2009 - Az. I ZR 149/09 - Sondernewsletter).

Abmahnkosten bei Erstbegehungsgefahr

Bei der sog. Erstbegehungsgefahr müssen unter Umständen keine Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung erstattet werden. Im Gegensatz zur Wiederholungsgefahr, die durch eine bereits begangene Rechtsverletzung widerleglich vermutet wird, steht bei der Erstbegehungsgefahr eine Rechtsverletzung erst noch bevor. Der Abmahnende macht hier einen sog. „vorbeugenden Unterlassungsanspruch“ geltend. Ob hierfür Abmahnkosten erstattet werden müssen, beurteilen die Gerichte von Fall zu Fall unterschiedlich. Jedenfalls wer nicht als Täter, sondern als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, muss für die Erstabmahnung keine Abmahnkosten erstatten (OLG HH ZUM-RD 2009, 317 - Mettenden).

Kostenerstattung bei eigener Rechtsabteilung

Der Abmahnende kann grundsätzlich auch dann Erstattung von Anwaltsgebühren verlangen, wenn er eine eigene Rechtsabteilung hat (BGH NJW 2008, 2651 - Abmahnkostenersatz).

Rechtsschutzversicherungen

gewähren in aller Regel für Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht keine Deckung. Diese Rechtsgebiete sind in den Versicherungsbedingungen der allermeisten Versicherungen vom Versicherungsschutz ausgenommen. 

Kosten eines hinzugezogenen Patentanwalts erstattungsfähig?

Lesen Sie hier, wann die Kosten eines für die Abmahnung hinzu gezogenen Patentanwalts erstattungsfähig sind.

Rechtsmissbräuchliche Abmahnung

Konsequenzen für die Abmahnkosten und die übrigen Ansprüche

Lesen Sie hier, wann eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist und was die Konsequenzen einer missbräuchlichen Abmahnung sind.

Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) der Abmahnkosten erstattungspflichtig?

Umsatzsteuer ist immer zu erstatten. Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung v. 21.12.2016 - XI R 27/14 klargestellt. Der Abmahnende muss also konsequenterweise dem Abgemahnten eine ordnungsgemäße Rechnung ausstellen.