SEIFRIED Rechtsanwälte

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Die Kosten eines für eine Abmahnung hinzu gezogenen Patentanwalts sind (anders als im gerichtlichen Verfahren!) nur zu erstatten, wenn dies erforderlich war BGH (Urteil vom 24.02.2011 - I ZR 181/09 - Kosten des Patentanwalts II).

Hierfür muss der Abmahnende nachweisen, dass der Patentanwalt Aufgaben übernommen hat, die zu seinem typischen Aufgabengebiet gehören, etwa Register- oder Benutzungsrecherchen (BGH v. 21.12.2011 I ZR 196/19 -  Kosten des Patentanwalts III). Diese Kosten auch sind dann auch im Wettbewerbsrecht zu erstatten (OLG Frankfurt v. 12.10.2010, vom 12.10.2010 - 6 W 132/10 – Patentanwaltskosten in Wettbewerbssachen).

Autor: Anwalt Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried