Wer Testsiegel herausgibt, gestattet eine Nutzung oft nur gegen Zahlung einer Lizenzgebühr. In den meisten Fällen sind Testsiegel auch als Marken geschützt. Wer als Hersteller oder Vertreiber einen Testsiegel für seine Produkte nutzen möchte, muss eine Lizenzgebühr bezahlen. Viele Händler sparen sich diese Gebühr und werben ohne Lizenzzahlungen für ihre Produkte. Das oft unschädlich, weil die Produkte, für die die betreffende Testsiegel-Marke eingetragen ist (z.B. "Werbung mit Testergebnissen") und die Produkte, für die mit dem Siegel geworben wird, absolut unähnlich sind. Es besteht dann alleine deshalb keine Verwechslungsgefahr.

Der Testsieger warb mit der Aussage „Das beste Netz“.

Der Zweitplatzierte wurde nur aufgrund von Problemen mit seiner Software und dem eingesetzten Router nicht Testsieger. Die Werbung mit dem Testergebnis war dennoch nicht irreführend. Denn der Inhalt des Testsiegels wurde zutreffend wiedergegeben. Solange es sich um einen seriösen Test mit objektiven Standards und Kriterien handelte, kommt es auf den Inhalt des Prüfverfahrens nicht an (BGH v. 24.1.2019 – I ZR 200/17 – Das beste Netz).

Pflicht zur Fundstellenangabe

Wer mit Testergebnissen wirbt, muss aber einen Hinweis auf die Fundstelle des Tests angeben (BGH v. 16.7.2009 - I ZR 50/07 - Kamerakauf im Internet). Angaben über Testurteile müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Das setzt voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wird. Außerdem muss durch die Werbung die Fundstelle für den Verbraucher leicht zu finden sein.

Dieser Fundstellenhinweis muss bereits deutlich in der Werbung angegeben werden. Das kann auch mit einem deutlichen Sternchenhinweis geschehen, der den Verbraucher ohne weiteres zur Fundstelle des zitierten Tests führt. Der Verbraucher soll sich ohne größere Schwierigkeit den Test beschaffen können.

Werbung mit eigenen Umfragen

Keine Fundstelle muss angegeben werden, wenn in der Werbung nicht etwa auf einen (neutralen) Test, sondern auf eine eigene Umfrage hingewiesen wird.

Beispiel
Ein Telekommunikationsunternehmen warb mit dem folgenden Text:

„STARK in Kunden-Zufriedenheit”.*

* „Unser bislang bestes Ergebnis in der von uns beauftragten Befragung durch das Institut X“

Hier ist dem Leser klar, dass es sich nicht um ein neutrales Testergebnis handelt, sondern um eine selbst bezahlte Umfrage. Dementsprechend muss auch keine Fundstelle angegeben werden (OLG Bremen v. 27.8.2010 – 2 U 62/10 – Meine Nr. 1).

Alte Testergebnisse

Da in Werbung mit Testergebnissen die Fundstelle anzugeben ist (s.o.) ist eine Werbung mit älteren Testergebnissen nur dann irreführend, wenn der Test nicht inzwischen überholt ist (BGH v. 15.8.2013 – I ZR 197/12 – Werbung für Kaffee-Pads mit älteren Testergebnissen).

Auch Prüfzeichen und Gütesiegel, z.B. „OEKO-TEX Standard 100“, müssen Fundstellenangaben enthalten. Denn der Verbraucher interessiert sich wie bei Testergebnissen (siehe oben) auch bei Prüfzeichen für die jeweiligen Prüfkriterien. Wer mit Prüfzeichen wirbt, ohne wenigstens –  beispielsweise durch einen Link – anzugeben, wo im Internet kurze Zusammenfassungen über die Prüfkriterien zu finden sind, handelt wettbewerbswidrig.

Beispiel(BGH v. 21.7.2016 – I ZR 26/15 – LGA tested):
Ein Einzelhändler warb im Internet für einen Haarentferner mit zwei Prüfzeichen:

„LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“.

Tatsächlich hatte das Gerät auch Prüfungen durchlaufen. Weder die Werbung, noch die Prüfzeichen selbst enthielten Hinweise zu den Zertifizierungen. Das war wettbewerbswidrig. Denn der Verbraucher muss wissen, was und wie geprüft wurde.

Man muss daher dem Verbraucher wenigstens eine Internetadresse nennen, unter der er sich über den wesentlichen Inhalt der Prüfbedingungen zusammengefasst informieren kann. Diese Informationen muss der Verbraucher schon in der Werbung mit dem Prüfzeichen finden. Es reicht nach dem BGH nicht aus, die Prüfbedingungen erst unmittelbar vor dem Kauf (z.B. in einem Geschäft) zur Verfügung zu stellen (BGH v. 21.7.2016 – I ZR 26/15 – LGA tested). Denn nach der Rechtsprechung ist schon der Entschluss, ein Geschäft zu betreten (ohne notwendigerweise schon kaufen zu wollen), eine „geschäftliche Entscheidung“ (EuGH v. 19.12.2013 – C-281/12 – Trento Sviluppo).

Konkret heißt das: Idealerweise befindet sich schon auf dem Prüfsiegel selbst eine Internetadresse, unter der zusammengefasst die Prüfkriterien abrufbar sind. Diese Pflicht trifft jeden, der mit einem Prüfsiegel wirbt.

Vergabe des Prüfsiegels durch neutrale Prüfstelle?

Ein Prüfzeichen oder Gütesiegel suggeriert aber auch, dass das Zeichen oder Siegel durch eine neutrale Stelle vergeben wurde. Neutral ist eine Stelle, wenn dort die Qualität der Produkte geprüft und die Nutzung des Prüfsiegels überwacht wird (BGH v. 4.7.2019 - I ZR 161/19 - IVD-Gütesiegel, nachfolgend OLG Düsseldorf v. 9.7.2020 - I-20 U 123/17, 20 U 123/17 - IVD-Gütesiegel). Dass für das Prüfsiegel Gebühren erhoben werden oder ein solches nur an Mitglieder eines Industrieverbands vergeben werden, muss einer Neutralität nicht entgegenstehen (BGH v. 4.7.2019 - I ZR 161/19 - IVD-Gütesiegel).

Die Nutzung eines Gütesiegels, das nicht aufgrund objektiver Prüfung einer unabhängigen Stelle, sondern nur aufgrund einer Selbstauskunft vergeben wird, ist eine irreführende geschäftliche Handlung (OLG Köln v. 5.3.2018 - 6 U 151/17)