Abwerben von Kunden grundsätzlich wettbewerbsrechtlich erlaubt

Das Abwerben von Kunden ist an sich nicht wettbewerbswidrig. Das Abwerben von Kunden gehört vielmehr zum Wesen des freien Wettbewerbs, selbst wenn der Wettbewerber zielbewusst und systematisch abgewirbt (BGH GRUR 2002, 548 (549) – Mietwagenkostenersatz). Schon die ältere Rechtsprechung (BGH v. 27.02.1986 - I ZR 210/83 – Handzettelwerbung) war da zurückhaltend.

Verteilen von Flyern vor dem Konkurrenten

Auch das Verteilen von Flyern vor den Geschäftsräumen der Konkurrenz ist an sich nach dem Wettbewerbsrecht nicht zu beanstanden, wenn keine weiteren unlauteren Umstände (auf Passanten Druck ausüben oder am Weggehen hindern) hinzukommen. Es musste für ein wettbewerbswidriges Verhalten ein „Abfangen“ der Kunden vorliegen. Das war nach dem BGH nur dann der Fall, wenn sich der Wettbewerber unmittelbar so zwischen den Kunden des Betroffenen stellt, dass der Kunde statt des beabsichtigen Vertragsschluss mit dem Betroffenen mit dem Wettbewerb einen Vertrag schließt.

Haben Sie Fragen?

Sofortige Ersteinschätzung

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns, per Email oder über unser Kontaktformular. Wir antworten umgehend.

Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

SEIFRIED Rechtsanwälte

Büro Frankfurt

Corneliusstraße 18
60325 Frankfurt am Main (Westend)

0 69 91 50 76 0

Büro Berlin

Wilmersdorfer Str. 94
10629 Berlin (Charlottenburg)

0 30 23 58 85 94

Ausnahme: Belästigung oder Behinderung

Kunden dürfen beim Abwerbeversuch aber weder belästigt (§ 7 UWG) noch behindert werden.

Beispiel: Ein Lebensmittelhändler verteilt in der Vorweihnachtszeit an Autofahrer, die auf dem Weg zu einem Konkurrenten in dessen Einfahrt einem Rückstau standen, Handzettel mit Werbung für sein 400m entferntes Geschäft. Hier wurde eine unzumutbare Belästigung angenommen, weil die Autofahrer sich wegen des Staus der Zettelverteilung nicht entziehen konnten (OLG Frankfurt v. 6.10.2016 - 6 U 61/16 - Unlautere Behinderung eines Mitbewerbers durch Verteilung von Handzetteln an Kunden im Bereich der Zufahrt).

Auch kleinere Geschenke machen Abwerben von Kunden nicht unlauter

Die neuere Rechtsprechung (z.B. OLG Hamm v. 14.1.2010 - 4 U 199/09) ist noch zurückhaltender: Hier sollen auch kleinere Geschenke ein Abwerben nicht unlauter machen, solange der potenzielle Kunde nicht selbst belästigt wird, indem er z.B. am Weggehen gehindert wird.

Abwerben unter Verwendung von mitgenommenen Kundenadressen

Die Abwerbung von Kunden eines Mitbewerbers kann unter dem Gesichtspunkt der Behinderung unlauter sein, wenn hierzu wertvolles Adressmaterial verwendet wird, das dem Abwerbenden anvertraut worden war. Als anvertrautes Adressmaterial in diesem Sinn sind jedoch nicht Adressen von Unternehmen anzusehen, die öffentlich zugänglich sind und – wenn auch mit gewissem Aufwand – über das Internet abrufbar sind (OLG Frankfurt MMR 2016, 758 - Unlauteres Abwerben von Kunden).

Kostenloser Download:

"Abgemahnt? Die erste-Hilfe Taschenfibel"

Alles über Abmahnungen: Kosten, Risiken, Gegenangriffe - inklusive Muster-Unterlassungserklärungen

Aktuelles im Wettbewerbsrecht und Werberecht

Beliebt in unserem BLOG: