Unlautere geschäftliche Handlung

Unlautere geschäftliche Handlung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Nach § 3 UWG sind unlautere geschäftliche Handlungen verboten. Das Gesetz im Anhang nennt im Anhang zahlreiche solcher – nicht abschließender - Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen.

Wettbewerbshandlung wurde zur geschäftlichen Handlung

Zentraler Begriff des früheren Wettbewerbsrechts war die „Wettbewerbshandlung". Dieser Begriff wurde im UWG am 30.12.2008 ersetzt durch den Begriff der "geschäftlichen Handlung". Die Änderung ist nicht nur Kosmetik, sondern hat weitreichende Konsequenzen: Auf ein Handeln in Wettbewerbsabsicht kommt es künftig nicht mehr an. Das Wettbewerbsrecht wurde also zum „Lauterkeitsrecht".

Haben Sie Fragen?

Sofortige Ersteinschätzung

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns, per Email oder über unser Kontaktformular. Unsere erste telefonische Einschätzung ist kostenlos.

Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

SEIFRIED Rechtsanwälte

Büro Frankfurt

Corneliusstraße 18
60325 Frankfurt am Main (Westend)

0 69 91 50 76 0

Büro Berlin

Wilmersdorfer Str. 94
10629 Berlin (Charlottenburg)

0 30 23 58 85 94

Das frühere UWG hatte nur Handlungen zur Absatzförderung oder Warenbezugsförderung sanktioniert. Es hat sich also konzentriert auf Handlungen des Unternehmers bis zum Vertragsschluss. Das hat sich grundlegend geändert: Anders als im früheren Wettbewerbsrecht kann jetzt auch eine Handlung nach Vertragsschluss eines Unternehmens verboten sein.

Beispiel:
Unlauter ist es z. B., wenn ein Unternehmen mit der Aussage „Umtausch ohne wenn und aber." Artikel nicht umtauscht mit dem Hinweis, auf dem Kassenbon sei aufgedruckt „Umtausch nur bei original verpackter unbenutzter Ware."

Verstoß gegen die fachlichen Sorgfaltspflichten

Unzulässig sind auch geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern, wenn Sie „nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen" und der Verbraucher sich deswegen nicht richtig geschäftlich entscheiden kann. Ein Verstoß gegen die fachlichen Sorgfaltspflichten ist beispielsweise auch die Verwendung von unwirksamen AGB.

Beispiel
Wer seine Produkte über eBay verkauft und dort in seinen AGB seine Gewährleistung Verbrauchern gegenüber ausschließt, kann nunmehr nicht nur von den hierzu ermächtigten Verbänden, sondern von jedem Mitbewerber abgemahnt und verklagt werden (BGH GRUR 2010, 1117 – Gewährleistungsausschluss im Internet). Abmahnungen von Wettbewerbern sind dabei erheblich teurer als solche von Verbänden
.

Bei Werbung mit Testergebnissen verlangt die Rechtsprechung einen Fundstellenhinweis bereits deutlich auf der jeweilgen Internetseite oder einen deutlichen Sternchenhinweis, der den Verbraucher ohne Weiteres zur Fundstelle des zitierten Tests führt (BGH GRUR 2010, 248 – Kamerakauf im Internet). Der Verbraucher soll sich ohne größere Schwierigkeit den Test beschaffen können.

Kostenloser Download:

"Abgemahnt? Die erste-Hilfe Taschenfibel"

Alles über Abmahnungen: Kosten, Risiken, Gegenangriffe - inklusive Muster-Unterlassungserklärungen

Unlautere geschäftliche Handlungen - Beispiele:

Als Beispiele unlauterer geschäftliche Handlungen werden im UWG Fallgruppen aufgezählt, die unzulässig sind:

Druckausübung

Verboten ist es danach, Druck oder unangemessenen und unsachlicher Einfluss auf Mitbewerber, Verbraucher oder sonstige Marktteilnehmer auszuüben; in menschenverachtender Weise oder sonst übertrieben unangemessen und unsachlich zu werben.  „Gefühlsbetonte" Werbung ist allerdings im Gegensatz zu früherer Rechtsprechung ausdrücklich erlaubt.

Verboten ist es auch, die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen oder die Angst oder eine Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen.

Verschleierte Werbung

Verboten ist es, eine Werbung zu verschleiern. Eine Anzeige muss als solche erkennbar sein und mit dem Begriff „Anzeige" gekennzeichnet werden.Gekaufte "redaktionelle" Berichterstattung ist daher unlauter. Denn wer redaktionelle Berichterstattung liest, geht von einer weitgehend objektiven Meinung aus. Auch "Influencer Marketing" muss als Werbung gekennzeichnet werden:

Werbung auf Instagram muss gekennzeichnet werden – „#ad“ reicht hierfür nicht aus – OLG Celle v. 08.06.2017 – 13 U 53/17 – Schleichwerbung in sozialen Medien

Rabatte

Rabatte sind nach dem Wegfall des Rabattgesetztes grundsätzlich zulässig. Auch Zugaben sind nach Wegfall der Zugabeverordnung grundsätzlich zulässig. Es gilt aber in jedem Fall das Transparenzgebot: Es muss stets angegeben werden, wann genau der Kunde die Zugabe oder das Werbegeschenk erhält. Muss er beispielsweise einen Vertrag abschließen und wenn ja, welchen? Bei Rabatten muss die Höhe des Rabatts genau angeben werden, z.B. durch einen Prozentsatz vom Normalpreis.

Mehr zu Rabatten und Rabattplattformen im BLOG: Befristete Rabatte, Auktionsplattformen und Rabattplattformen - Was ist erlaubt?

Bedingungen für Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke müssen eindeutig angegeben werden.

Beispiel
Das Angebot „Eine Woche Traumreise gratis" beim Kauf von Möbeln beispielsweise ist unlauter. Denn der Kunde kann den Wert der Traumreise mangels näherer Angaben nicht abschätzen.

Wurde bei Preisnachlässen der ursprüngliche Preis auch tatsächlich und nicht nur kurzfristig (sog. „Mondpreiswerbung") gefordert? Mondpreiswerbung ist nicht erlaubt. Werden Begriffe wie „Geschenk" oder „gratis" verwendet? Dann darf das Geschenk nicht an den Abschluss eines Vertrags gekoppelt werden. Ein Geschenk muss auch tatsächlich ein Geschenk, d.h. vollkommen kostenfrei sein.

Nachahmungen von Waren oder Dienstleistungen

Waren oder Dienstleistungen von Wettbewerbern dürfen nicht nachgeahmt werden. Häufig ist das Anbieten von Plagiaten ohnehin eine Verletzung einer Marke oder eines anderen Schutzrechts. Siehe hierzu

Gezielte Behinderung

Unlauter ist es auch, Mitbewerber gezielt und individuell zu behindern.

Beispiel
Werbeflyer werden direkt vor den Niederlassungen der Konkurrenz verteilt.

Verstöße gegen Marktverhaltensregeln

Unlauter kann es auch sein, wer gegen ein Gesetz verstößt. Längst nicht jeder Gesetzesverstoß ist aber wettbewerbswidrig. Es muss eine sog. "Marktverhaltensregel" sein, gegen die verstoßen wird.

Verächtlichmachen von Wettbewerbern oder deren Produkten

Mitbewerber dürfen weder verächtlich gemacht, noch dürfen Unwahrheiten über diese oder deren Produkte behauptet werden.

Aktuelles im Wettbewerbsrecht und Werberecht

Beliebt in unserem BLOG:

Aktuelles im Wettbewerbsrecht und Werberecht

Beliebt in unserem BLOG: