Der Schutz unregistrierter Designs

Das wichtigste und kurioserweise immer noch recht unbekannte Recht bei kurzlebigen Designs ist das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Auch die Gerichte haben oft wenig Erfahrungen mit diesem Recht.

Kein Schutz vor Parallelentwurf

Im Gegensatz zum eingetragenen Design oder eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster aber nicht gegen unabhängig geschaffene Parallelentwürfe. Es ist ein reiner Nachahmungsschutz.

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Überblick, Schutzvoraussetzung und Schutzumfang

Kurzübersicht

  • Neuheit, Eigenart, Offenbarung innerhalb der Europäischen Union
  • Schutzdauer: Drei Jahre ab erstmaliger Offenbarung
  • Räumlicher Schutzumfang: Europäische Union
  • Sachlicher Schutzumfang: Schutz gegen „Übereinstimmung im Gesamteindruck“: Wechselwirkung von Eigenart, Intensität der Übereinstimmung unter Berücksichtigung der „Musterdichte“ und der Gestaltungsfreiheit in der jeweiligen Erzeugnisklasse, nur Nachahmungsschutz (d.h. im Gegensatz zum eingetragenen Design und eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster kein Schutz gegen Parallelentwerfer)
  • Typische Probleme bei der Verletzung: Neuheit, Eigenart, Gesamteindruck, Gestaltungsfreiheit, Inhaberschaft: volle Beweislast im Prozess auf der Seite des Geschmacksmusterinhabers (Ausnahme: Eigenart, siehe unten)

Gesetzliche Vermutung der Rechtsgültigkeit

EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores

Ebenso wie beim eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und dem (deutschen) eingetragenen Design wird auch die  Rechtsgültigkeit des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmusters gesetzlich vermutet (Art. 85 II GGV). Diese Rechtsgültigkeitsvermutung ist gegen über den eingetragenen Rechten aber etwas eingeschränkt: Derjenige, der sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beruft, muss angeben, woraus sich die Eigenart seines Geschmacksmuster ergibt (EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores). Damit ist es - wie beim eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster und dem deutschen eingetragenen Design Sache des Beklagten, die Eigenart anzugreifen.

Wer sich auf ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster beruft, muss also im Prozess substantiierte Angaben zur Eigenart machen. Sonst ist eine Prüfung der Eigenart von vornherein unmöglich. Nur vor dem Hintergrund der von dem Entwerfer selbst näher dargelegten Eigenart lässt sich auch der geschmacksmusterrechtliche Schutzumfang bestimmen. Denn dessen Beurteilung hängt davon ab, welchen Grad der Gestaltungsfreiheit der Entwerfer bei der Entwicklung seines Geschmacksmusters zur Verfügung hatte.

Offenbarung in der Europäischen Gemeinschaft

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt seit Inkrafttreten im Jahr 2002 jedes Geschmacksmuster oder Design, das neu und eigenartig ist. „Eigenart“ hat ein Geschmacksmuster, wenn es von anderen Designs unterscheidbar ist. Das Design muss außerdem in der Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht („offenbart“) worden sein. Das gilt auch dann, wenn das Muster/Design zwar außerhalb des Europäischen Gemeinschaft veröffentlicht, aber innerhalb der Gemeinschaft bekannt geworden ist. (BGH GRUR 2009, 79 – Gebäckpresse).

Beweis der Inhaberschaft

In einem Prozess muss der Inhaber eines nicht eingetragenen Gemeinschaftgeschmacksmusters die Schutzvoraussetzungen vortragen und beweisen. Beweisen muss er also, dass das Muster/Design veröffentlicht („offenbart“) worden ist und er Inhaber des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist (vgl. hierzu: BGH v. 13.12.2012 - I ZR 23/12 - Bolerojäckchen). Dies ist der in der Praxis wichtigste Unterschied zum eingetragenen Geschmacksmuster (heute: eingetragenes Design). Denn hier werden diese Schutzvoraussetzungen und damit die Rechtsgültigkeit des Geschmacksmusters gesetzlich vermutet (§ 39 DesignG, Art 85 Abs. 1 GGV).

Schutzumfang des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmackmusters, Art. 10 GGV

Das nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters schützt nicht nur identische Muster. Es schützt vielmehr auch jedes ähnliche Geschmacksmuster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erweckt. Hier gibt es eine Wechselwirkung von Gestaltungsfreiheit und Musterdichte in der relevanten Erzeugnisklasse auf der einen Seite und Unterscheidbarkeit auf der anderen Seite: Je höher die Musterdichte, desto weniger muss sich das Muster von anderen unterscheiden. Dabei bestimmt  der vorbekannte Formenschatz nicht nur die Neuheit, sondern auch die Eigenart eines Geschmacksmusters.

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmackmuster bietet damit oft gerade für kurzlebige Designs einen Basisschutz gegen Nachahmung. Wer längeren und etwas umfassenderen Schutz haben möchte, kann sein Muster bei den jeweiligen Ämtern anmelden. Ein zunächst nicht eingetragenes Muster lässt sich aber nur begrenzt verstärken. Zum einen muss es spätestens 12 Monaten nach der Erstveröffentlichung angemeldet werden. Zum anderen kann es dann aber für eine Nachanmeldung im Ausland bereits an der Neuheit fehlen, wenn die ausländische Rechtsordnung eine Neuheitsschonfrist nicht kennt.

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Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Lesen Sie hier im Blog:

Ist der Vertrieb der Damenjacke rechts eine Verletzung des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters links? LG Düsseldorf, Urteil vom 27.2.2018 – 14c O 133/17

Weitere Informationen zum Thema:

Wie Sie richtig nach Designs und Geschmacksmustern recherchieren

Die Vermutung der Eigenart beim nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster: EuGH v. 19.06.2014, C-345/13 – Karen Millen Fashions gegen Dunnes Stores

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