Eintragung von Geschmacksmustern und Designs heißt längst noch nicht Schutz

Alleine der Umstand, dass ein Muster als eingetragenes Design im Register beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder als eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen ist, sagt noch nichts darüber aus, dass der Inhaber auch Rechte hieraus geltend machen kann.

Eintragung auch kein Freibrief für Benutzung

Die Eintragung eines Designs bzw. Geschmacksmusters im Register sagt nämlich nichts darüber aus, ob dieses Muster auch rechtsbeständig ist. Schon gar nicht lässt sich aus der Eintragung schließen, dass das Design bzw. Geschmacksmuster nun auch gefahrlos benutzt werden kann. Das hängt mit dem Prüfungsumfang der Ämter bei der Anmeldung zusammen.

Haben Sie Fragen?

Kostenlose Ersteinschätzung

Rufen Sie uns einfach unverbindlich an oder senden Sie uns eine Nachricht per Email oder über unser Kontaktformular. Wir antworten umgehend. Unsere erste Einschätzung ist kostenlos. Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

SEIFRIED Rechtsanwälte

Corneliusstraße 18
60325 Frankfurt am Main (Westend)

0 69 91 50 76 0

info@seifried.pro

Was die Ämter überhaupt nur prüfen

DPMA und EUIPO prüfen die Anmeldung eines Musters überhaupt nur daraufhin, ob es sich um ein „Design“ im Sinne des § 1 I DesignG bzw. um ein „Geschmacksmuster“ im Sinne des Art. 3 a) GGV handelt und ob es gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt oder staatliche oder zwischenstaatlichen Zeichen nachahmt.

Beispiel: Wegen Nachahmung der Flagge des Europarats, die gleichzeitig auch Flagge der Europäischen Union ist, hatte das DPMA die Eintragung des folgenden Designs abgelehnt (BPatG v. 22.1.2015 – 30 W (pat) 703/13 – DE-Flagge):

Ämter prüfen Neuheit und Eigenart nicht

Weder das DPMA noch das EUIPO prüfen aber die Schutzvoraussetzungen „Neuheit“ und „Eigenart“. Dementsprechend steht auf den Eintragungsurkunden des Deutschen Patent- und Markenamtes:

"Die Schutzfähigkeit der Designs ist vom Deutschen Patent- und Markenamt nicht geprüft."

Daher werden angemeldete Muster auch schnell eingetragen. Beim EUIPO können Anmeldungen schon innerhalb eines Tages eingetragen werden, wenn der Anmelder ein ständiges Konto beim EUIPO unterhält. Ein eingetragenes Design und ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist also ein Schutzrecht, das - im Gegensatz etwa zu einem Patent (geprüftes Schutzrecht) oder einer Marke (teilweise geprüftes Schutzrecht) - von den Ämtern nicht geprüft wird.

Ämter prüfen auch Schutzhindernisse nicht und auch keine Verletzungen

Die Ämter prüfen auch nicht, ob die Erscheinungsmerkmale eines Musters allein durch ihre technische Funktion bestimmt sind (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 DesignG; Art. 8 Abs. 1 GGV) oder zwangsläufig in ihrer genauen Funktion nachgebildet werden müssen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 DesignG; Art. 8 Abs. 2 GGV). Schon gar nicht prüfen sie, ob die Benutzung eines angemeldeten Musters ältere eingetragene Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzen würde. Ob ein Inhaber eines eingetragenen Designs oder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters aus der Eintragung auch Rechte ableiten kann, muss sich daher bei jedem Verletzungsfall aufs Neue bewähren. Ob durch die Benutzung eines Designs ein deutsches eingetragenes Design oder ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzt wird, hängt also zunächst davon ab, ob das Design bzw. Geschmacksmuster im Anmeldezeitpunkt überhaupt „neu" war und „Eigenart“ hatte. Wenn es das war, kommt es darauf an, ob das potenziell verletzende Design beim „informierten Benutzer“ keinen anderen Gesamteindruck hervorruft.

Aktuelles zum Geschmacksmusterrecht und Designrecht in unserem BLOG: