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Anwendungsbereich des Namensrechts bei Domains

Im geschäftlichen Bereich wird das Namensrecht vom Marken- und Kennzeichenrecht verdrängt. Das Namensrecht schützt eine Bezeichnung außerhalb des geschäftlichen Bereichs, also dann, wenn ein Name überhaupt nicht geschäftlich genutzt wird. Das ist z.B. bei Privatpersonen der Fall. Das Namensrecht kann aber auch ein Unternehmenskennzeichen dort ergänzen, wo der Schutz des Unternehmenskennzeichens nicht mehr hinreicht. Als Unternehmenskennzeichen geschützt ist eine Bezeichnung nämlich nur gegenüber der Verwendung für zumindest ähnliche Branchen. Außerhalb der Branchenähnlichkeit ist die Bezeichnung aber namensrechtlich geschützt (BGH, Urteil v. 24.4.2008 – I ZR 159/05 – afilias.de). 

Löschungsanspruch schon bei Registrierung der Domain, nicht erst bei Benutzung

Schon mit der Domainregistrierung und nicht erst mit der Benutzung der Domain erstreckt sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein gleichlautender Name einer Person oder eines Unternehmens auch auf diese Domain. Dieses Namensrecht (§ 12 BGB) berechtigt den Inhaber, von dem Inhaber einer anderen „nahezu gleichlautenden“ Domain, die Löschung zu verlangen, wenn der Inhaber der anderen Domain keine „schutzwürdigen Interessen“ vorweisen kann (BGH Urteil v. 9.11.2011 - I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik). Solche schutzwürdigen Interessen nimmt die Rechtsprechung an, wenn der Inhaber der anderen (potenziell namensrechtsverletzenden Domain) beispielsweise kurz nach der Registrierung der nahezu gleichlautenden Domain in rechtlich zulässiger Weise ein enstprechendes Unternehmenskennzeichen als Hinweis auf seinen Betrieb nutzt (BGH GRUR 2005, 430 – mho.de).

Auch Löschung der Domain möglich, nicht aber Übertragung

Wer in seinem Namensrecht verletzt ist, kann – anders als derjenige, dessen Unternehmenskennzeichen oder Marke verletzt ist - grundsätzlich auch die Löschung der Domain verlangen (BGH Urteil v. 9.11.2011 – I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik). Eine Übertragung kann aber auch hier nicht verlangt werden. Bei den bei der DENIC registrierten .de-Domains fällt aber eine gelöschte Domain automatisch an den Rechtsinhaber, wenn er zuvor einen DISPUTE-Antrag gestellt hat.

Anforderungen an die Ähnlichkeit bei Namensrechtsverletzung

Die Anforderungen an die Ähnlichkeit des Namens mit der potenziell rechtsverletzenden Domains sind höher als bei Marken- oder Unternehmenskennzeichen. Es muss sich um den gleichen oder nahezu gleichen (vgl. BGH Urteil v. 9.11.2011 - I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik) Namen handeln. Ein beschreibender Domainbestandteil wie etwa „Landgut“ in einer Domain „landgut-borsig.de“ bleibt unberücksichtigt (BGH Urteil v. 20.10.2009 – I ZR 173/07 – Landgut Borsig). Durch die Namensgleichheit muss es zu einer „Zuordnungsverwirrung“ kommen. Gemeint ist dabei eine Verwirrung darüber, wem der Namen tatsächlich zugeordnet ist. Außerdem müssen „schutzwürdige Interessen“ des Namensinhabers verletzt werden, was die Rechtsprechung bei Domains im Allgemeinen bejaht (vgl. BGH, Urteil v. 22.11.2001 – I ZR 138/99 – shell.de). Nur wenn der Domaininhaber die Domain bald nach der Registrierung zur Kennzeichnung seines eigenen Unternehmens nutzen möchte oder das potenziell verletzte Recht erst nach der Registrierung der Domain entstanden ist, scheiden solche schutzwürdigen Interessen – und damit schließlich auch eine Namensrechtsverletzung – aus (BGH Urteil v. 24.4.2008 – I ZR 159/05 – afilias.de).

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