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Anwendungsbereich des Namensrechts bei Domains

Im geschäftlichen Bereich wird das Namensrecht vom Marken- und Kennzeichenrecht verdrängt. Das Namensrecht schützt eine Bezeichnung außerhalb des geschäftlichen Bereichs, also dann, wenn ein Name überhaupt nicht geschäftlich genutzt wird. Das ist z.B. bei Privatpersonen der Fall. Das Namensrecht kann aber auch ein Unternehmenskennzeichen dort ergänzen, wo der Schutz des Unternehmenskennzeichens nicht mehr hinreicht. Als Unternehmenskennzeichen geschützt ist eine Bezeichnung nämlich nur gegenüber der Verwendung für zumindest ähnliche Branchen. Außerhalb der Branchenähnlichkeit ist die Bezeichnung aber namensrechtlich geschützt (BGH, Urteil v. 24.4.2008 – I ZR 159/05 – afilias.de). 

Löschungsanspruch schon bei Registrierung der Domain, nicht erst bei Benutzung

Schon mit der Domainregistrierung und nicht erst mit der Benutzung der Domain erstreckt sich nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein gleichlautender Name einer Person oder eines Unternehmens auch auf diese Domain. Dieses Namensrecht (§ 12 BGB) berechtigt den Inhaber, von dem Inhaber einer anderen „nahezu gleichlautenden“ Domain, die Löschung zu verlangen, wenn der Inhaber der anderen Domain keine „schutzwürdigen Interessen“ vorweisen kann (BGH Urteil v. 9.11.2011 - I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik), was die Rechtsprechung meistens bejaht.

Anforderungen an die Ähnlichkeit bei Namensrechtsverletzung - Zuordnungsverwirrung

Die Anforderungen an die Ähnlichkeit des Namens mit der potenziell rechtsverletzenden Domains sind höher als bei Marken- oder Unternehmenskennzeichen. Es muss sich um den gleichen oder nahezu gleichen (vgl. BGH Urteil v. 9.11.2011 - I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik) Namen handeln. Ein beschreibender Domainbestandteil wie etwa „Landgut“ in einer Domain „landgut-borsig.de“ bleibt unberücksichtigt (BGH Urteil v. 20.10.2009 – I ZR 173/07 – Landgut Borsig).

Durch die Namensgleichheit muss es zu einer „Zuordnungsverwirrung“ kommen. Gemeint ist dabei eine Verwirrung darüber, wem der Namen tatsächlich zugeordnet ist. Außerdem müssen „schutzwürdige Interessen“ des Namensinhabers verletzt werden, was die Rechtsprechung bei Domains im Allgemeinen bejaht (vgl. BGH, Urteil v. 22.11.2001 – I ZR 138/99 – shell.de).

Ausnahmen: Keine Namensrechtsverletzung bei Branchenverschieden-heit oder Priorität

Hiervon gibt es aber zwei Ausnahmen. Erste Ausnahme: Der Domaininhaber möchte die Domain zur Kennzeichnung seines eigenen – branchenverschiedenen - Unternehmens nutzen.

Beispiel
Das „Marienhospital Osnabrück“ verwendete die Abkürzung „MHO“. Die Werbeagentur „Medienhaus Osnabrück“ registrierte die Domain „mho.de“, um darunter Datenbanken für Kunden einzurichten. Zwar wurde die Do-main erst nach Entstehung des Namensrechts des Marienhospitals regis-triert. Die Registrierung war aber dennoch zulässig. Denn die Nutzung eines gleichlautenden Unternehmenskennzeichens ist in unterschiedlichen Branchen ja zulässig (BGH v. 9.9.2004 – I ZR 65/02 – mho.de).

Zweite Ausnahme: Das potenziell verletzte Namensrecht ist erst nach der Registrierung der Domain entstanden. Auch in diesem Fall ist, scheidet eine Namensrechtsverletzung aus (Vgl. BGH v. 6.11.2013 – I ZR 153/12 – sr.de).

Anspruch nur auf Löschung der Domain, nicht aber auf Übertragung

Wer in seinem Namensrecht verletzt ist, kann grundsätzlich die Löschung der Domain verlangen (BGH Urteil v. 9.11.2011 – I ZR 150/09 – Basler Haar-Kosmetik). Eine Übertragung kann er aber nicht verlangen. Bei den bei der DENIC registrierten .de-Domains fällt aber eine gelöschte Domain automatisch an den Rechtsinhaber, wenn er zuvor einen DISPUTE-Antrag gestellt hat. So kommt der Namensrechtsinhaber letztendlich doch an die gelöschte Domain.

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