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Die Dringlichkeit als Voraussetzung für den Erlass einer einstweilige Verfügung

Eine einstweilige Verfügung wird nur erlassen, wenn das Gericht die geltend gemachten Ansprüche als berechtigt ansieht und der "Verfügungsgrund" glaubhaft gemacht wird. Dieser Verfügungsgrund ist die Dringlichkeit: Die Sache muss so dringend sein, dass dem Antragsteller ab Kenntnis von der Rechtsverletzung das Abwarten einer Entscheidung im ordentlichen Klageverfahren nicht zugemutet werden kann. Eine Kenntnis des Rechtsanwalts von der Rechtsverletzung kann der Kenntnis des Antragsstellers jedenfalls ab dem Zeitpunkt der Auftragserteilung zugerechnet werden (OLG Hamm, Urteil v. 3.5.2011, Az. 4 U 9/11 - Salve einer Abmahngesellschaft = BeckRS 2011, 16745; OLG Frankfurt am Main v. 31.5.2010, Az. 6 W 50/10 = GRUR-RR 2011, 66 - Sequestrationsanspruch).

Gesetzliche Vermutung der Dringlichkeit im Wettbewerbsrecht

Wer eine einstweilige Verfügung beantragt, muss diese Dringlichkeit darlegen und glaubhaft machen. Im Wettbewerbsrecht wird diese Dringlichkeit aber gesetzlich widerleglich vermutet, § 12 Abs. 2 UWG. Verfügungsanträge sind im Wettbewerbsrecht entsprechend populär.

Ob diese wettbewerbsrechtliche Dringlichkeitsvermutung auch im Markenrecht gilt, ist zwischen den einzelnen Oberlandesgerichten höchst umstritten. Manche Gerichte wenden die wettbewerbsrechtliche Dringlichkeitsvermutung auch im Geschmacksmusterrecht an.

Autor: Rechtsanwalt Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

Die Dringlichkeitsfristen in den einzelnen Gerichtsbezirken

Die Fristen, die einzelnen Gerichte als noch ausreichend ansehen, damit der nötige Verfügungsgrund (d.h. die Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung) vorliegt, unterscheiden sich zwischen den einzelnen Gerichten. Einige Beispiele:

  • OLG Frankfurt: Grob sechs Wochen (OLG Frankfurt v. 27.09.2012 - 6 W 94/12)
  • OLG Köln: Einen Monat (OLG Köln v. 14.07.2017 - 6 U 197/16), aber "Besonderheiten des Einzelfalls" müssen berücksichtigt werden (OLG Köln WRP 2014, 1085 - L-Thyrox)
  • Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Fünf Wochen bei äußerungsrechtlicher Streitigkeit (OLG Hamburg v. 18.08.2017 - 7 U 72/17
  • LG Berlin: Zwei Monate (LG Berlin v. 28.10.2014 - 15 O 345/14)
  • OLG München: Einen Monat (vgl. LG München I, Urteilsverfügung v. 16.01.2ß18 - 33 O 15848/17)

Ordnungsgemäße Zustellung?

Eine einstweilige Verfügung wird nicht vom Gericht zugestellt. Sie muss vielmehr "im Parteibetrieb" vom Antragsteller oder Verfügungskläger zugestellt werden. Hier werden viele Fehler gemacht. Wir kennen die unterschiedlichen Anforderungen der Gerichte an eine ordnungsgemäße Zustellung und haben für unsere Mandanten bundesweit viele Verfügungsverfahren vor Landgerichten und Oberlandesgerichten erfolgreich geführt.