Autor: Anwalt Wettbewerbsrecht und Rechtsanwalt Markenrecht Thomas Seifried
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Praktikerhandbuch Seifried/Borbach
„Schutzrechte und Rechtsschutz in der Mode- und Textilindustrie", 368 Seiten, erschienen 2014 in der dfv-Mediengruppe
Die Wiederholungsgefahr - Nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auszuräumen
Diese Vermutung kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (z.B. BGH v. 9.11.1995 – I ZR 212/93 – Wegfall der Wiederholungsgefahr I). Das gilt sogar dann, wenn in der Unterlassungserklärung auf die konkrete Verletzungsform Bezug genommen wurde. Auch eine solche Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr beseitigen (BGH GRUR 1996, 290 – Wegfall der Wiederholungsgefahr). Diese Grundsätze gelten auch für alle anderen Unterlassungsansprüche.
Hat der Abgemahnte erneut gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, lebt die Wiederholungsgefahr wieder auf. Nun muss eine höherer Vertragsstrafe versprochen werden. Erst eine solche beseitigt die erneute Wiederholungsgefahr.
Die Wiederholungsgefahr gilt erst durch ein Vertragsstrafeversprechen als ausgeräumt. Dabei kann eine feste Vertragsstrafe versprochen werden, z.B. "bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00". Der Unterlassungsschuldner kann aber auch eine Vertragsstrafe nach sog. "neuem Hamburger Brauch" versprechen.
Ausnahme: Notarielle Unterlassungserklärung auch ohne Vertragsstrafe möglich
Eine Ausnahme hiervon gilt für die "notarielle Unterlassungserklärung". Sie wird ohne Vertragsstrafeversprechen abgegeben und ist mit Vorsicht zu genießen. Denn sie beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht schon dann, wenn sie abgegeben wird. Lesen Sie hier: