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Was ist ein qualitatives selektives Vertriebssystem?

Mit einem qualitativen selektiven Vertriebssystem kann ein Unternehmer vertraglich bestimmte qualitative Anforderungen an  seine Händler definieren. Es ist beispielsweise grundsätzlich zulässig, den Händlern einen Vertrieb über Drittplattformen (z.B. ebay, Amazon) zu verbieten. Ein Verbot von Preissuchmaschinen ist mit einem solchen Vertriebssystem aber nicht möglich (OLG Frankfurt a. M., v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 – Funktionsrucksäcke; OLG Düsseldorf v. 5.4.2017 – VI-Kart 13/15 (V) – Kartellrechtswidriges selektives Vertriebssystem mit Verbot von Preissuchmaschinen).
 

Erfodert das Produkt ein selektives Vertriebssystem?

Voraussetzung ist aber zunächst, dass das selektive Vertriebssystem überhaupt zulässigerweise eingerichtet wurde. Nach der Rechtsprechung (OLG Hamburg, Urt. v. 22.3.2018 – 3 U 250/16; EuGH v. 6.12.2017 – C-230/16 – Coty Germany/Parfümerie Akzente; OLG Frankfurt a. M., v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 – Funktionsrucksäcke) sind selektive Vertriebssysteme zulässig, sofern

1. die Eigenschaften der betreffenden Produkte zur Wahrung ihrer Qualität und zur Gewährleistung ihres richtigen Gebrauchs ein solches Vertriebsnetz erfordern,
 
2. die Wiederverkäufer (Händler) nach objektiven qualitativen Gesichtspunkten ausgewählt werden, wobei diese Gesichtspunkte einheitlich für alle in Betracht kommenden Wiederverkäufer festgelegt und ohne Diskriminierung angewendet werden müssen,
 
3. die festgelegten Kriterien des selektiven Vertriebssystems nicht über das erforderliche Maß hinausgehen.
 

Prestigecharakter rechtfertigt selektives Vertriebssystem

Ein Produkt rechtfertigt die Einrichtung eines qualitativen selektiven Vertriebssystems, wenn es entweder das Luxusimage von Luxusware (EuGH v. 6.12.2017 – C-230/16 – Coty Germany/Parfümerie Akzente) oder jedenfalls den Prestigecharakter von sonstigen anspruchsvollen Produkten (OLG Hamburg v. 22.3.2018 – 3 U 250/16 – Aloe2GO) sicherstellen soll. Als solche Luxus- oder Prestigewaren hat die Rechtsprechung bisher Luxuskosmetika  und Nahrungsergänzungsmittel angesehen, wobei bei letzteren berücksichtigt wurde, dass hier auch eine Beratung erforderlich sein kann.

Beratungsbedarf rechtfertigt selektives Vertriebssystem

Ein Produkt rechtfertigt außerdem die Einrichtung eines qualitativen selektiven Vertriebssystems, wenn es Beratung erfordert. Als derartige Produkte hat die Rechtsprechung bisher Funktionsrucksäcke (OLG Frankfurt a. M., v. 22.12.2015 – 11 U 84/14 – Funktionsrucksäcke) angesehen. Hier sei angesichts der unterschiedlichen Gestaltungsformen, Größen und technischen Ausstattungen für unterschiedliche Anwendungsbereiche „eine fundierte Beratung“ erforderlich.
 
Ob ein Produkt die Einrichtung eines qualitativen selektiven Vertriebssystems erfordert, hängt also im Wesentlichen davon ab, ob diese Produkte zur Aufrechterhaltung einer (hohen) Qualität eine besondere Form der Präsentation oder aber eine Beratung beötigen, die beispielsweise Ebay-Verkäufer meistens nicht erfüllen.

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