SEIFRIED Rechtsanwälte

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Die Verletzungshandlung beschreibt in einer Abmahnung, einer Klage oder einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch welche Handlung die in Anspruch genommene Person ein Recht (z. B. Marke, Kennzeichen, Geschmacksmuster) verletzt oder gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen haben soll. Es ist also der Lebenssachverhalt, durch den die Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt werden, das als Rechtsfolge den Unterlassungsanspruch gewährt (z. B. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG).

Das, was der Anspruchssteller für die Zukunft unterlassen haben möchte, formuliert er in der Verletzungsform.

Die dargestellte Verletzungshandlung ist neben der Verletzungsform entscheidend für die Bestimmung des Streitgegenstands.

Autor: Anwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Geschmacksmusterrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried