Werbung

Werbung gesetzliche Definition

Was ist gesetzlich "Werbung"?

Der Begriff "Werbung“ ist gesetzlich definiert in Art. 2 Ziff. 1 der Irreführungsrichtlinie (RL 84/450/EWG) als

jede Äusserung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern“.

Auch Nachfragewerbung ist Werbung

"Werbung" ist nicht nur Angebotswerbung, sondern auch Nachfragewerbung (so z.B.: BGH GRUR 2008, 923 - Faxanfrage im Autohandel). Es macht daher keinen Unterschied, ob eine Ware zum Verkauf oder zum Kauf angeboten wird. Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist außer der Produktwerbung auch Imagewerbung oder das Sponsoring erfasst (BGH v. 15.12.2015 – VI ZR 134/15).

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Als Werbung umfasst § 7 II UWG auch Handlungen, die den Werbenden selbst zunächst einmal nur mit Kosten verbunden sind, z.B. Nachfragehandlungen (vgl. für den § 7 II Nr. 3 UWG: BGH GRUR 2008, 925 – FC Troschenreuth). So ist beispielsweise sowohl die Werbung eines Edelmetallankäufers für eine „kostenlose Schätzung“ eine Werbung (BGH v. 28.11.2013 – I ZR 34/13 – Kostenlose Schätzung) wie etwa auch die Werbung eines Partnervermittlers mit einer kostenlosen Vermittlung für Damen (OLG Hamm NJW-RR 1991, 756).

Nutzung von Domains und Metadaten als "Werbung"?

In der Entscheidung des EuGH v. 11.7.2013 – C-657/11 – Belgian Electronic Sorting Technology NV -  ging es um die Frage, ob die Nutzung eines Domainnamens und die Verwendung von Metatags in den Metadaten einer Internetseite „Werbung“ im Sinne der Irreführungsrichtlinie ist. Der EuGH hat klargestellt, dass der Begriff „Werbung“ richtlinienkonform weit auszulegen ist. Dementsprechend ist auch die Nutzung eines Domainnamens und die Verwendung von Metatags in den Metadaten einer Internetseite „Werbung“.

Wissenschaftliche Publikationen als Werbung?

Wissenschaftliche Publikationen selbst sind in aller Regel keine Werbung. Ihr Verbeiten auf einem pharmzeutischen oder medizinischen Kongress kann aber eine Werbemaßnahme darstellen (OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 73). 

"Werbung" und Preisangabenverordnung (PAngV)

Im Rahmen der Preisangabenverordnung (PAngV) ist Werbung eine Vorstufe zum Angebot (BGH Urteil v. 26.2.2009, Az. I ZR 163/06 - Dr. Clauder's  Hufpflege).

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Aktuelles im Wettbewerbsrecht und Werberecht