Durch Rechtsverletzung wird Wiederholungsgefahr vermutet

Eine bereits begangene Rechtsverletzung lässt eine Wiederholungsgefahr widerleglich vermuten: Wer einmal ein gewerbliches Schutzrecht verletzt oder gegen wettbewerbsrechtliche/lauterkeitsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat, bei dem wird so lange vermutet, dass er es wieder tun würde, bis er eine Vertragsstrafe für den Wiederholungsfall verspricht. Das ist die Vermutung der sogenannten "Wiederholungsgefahr".

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  • Ist die Abmahnung berechtigt oder gar rechtsmissbräuchlich?
  • Wie wehrt man sich gegen unberechtigte Abmahnungen?
  • Muss man die vorformulierte Unterlassungserklärung abgeben?
  • Muss man die Gebühren bezahlen und wenn ja, in welcher Höhe?
  • Was passiert bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung?
  • Und nicht zuletzt: Kann man eine strafbewehrten Unterlassungserklärung kündigen?

Die Wiederholungsgefahr - Nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung auszuräumen

Diese Vermutung kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden (z.B. BGH v. 9.11.1995 – I ZR 212/93 – Wegfall der Wiederholungsgefahr I). Das gilt sogar dann, wenn in der Unterlassungserklärung auf die konkrete Verletzungsform Bezug genommen wurde. Auch eine solche Unterlassungserklärung kann die Wiederholungsgefahr beseitigen (BGH GRUR 1996, 290 – Wegfall der Wiederholungsgefahr). Diese Grundsätze gelten auch für alle anderen Unterlassungsansprüche.

Hat der Abgemahnte erneut gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, lebt die Wiederholungsgefahr wieder auf. Nun muss eine höherer Vertragsstrafe versprochen werden. Erst eine solche beseitigt die erneute Wiederholungsgefahr.

Die Wiederholungsgefahr gilt erst durch ein Vertragsstrafeversprechen als ausgeräumt. Dabei kann eine feste Vertragsstrafe versprochen werden, z.B. "bei Meidung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00". Der Unterlassungsschuldner kann aber auch eine Vertragsstrafe nach sog. "neuem Hamburger Brauch" versprechen.

Ausnahme: Notarielle Unterlassungserklärung auch ohne Vertragsstrafe möglich

Eine Ausnahme hiervon gilt für die "notarielle Unterlassungserklärung". Sie wird ohne Vertragsstrafeversprechen abgegeben und ist mit Vorsicht zu genießen. Denn sie beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht schon dann, wenn sie abgegeben wird. Lesen Sie hier:

Die Besonderheiten der notariellen Unterlassungserklärung

Autor: Anwalt Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried