Verletzungsform

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"Rechtssicher werben" - Der Praxisratgeber für Werbung und Akquise

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Wer nicht wirbt, der stirbt, heißt es. Aber auch wer wirbt, generiert nicht immer nur Umsätze. Die Verwendung von nicht lizensierten Medien oder geschützter Bezeichnungen oder Designs kann ebenso teure Abmahnungen verursachen, wie rechtswidrige Werbung. Dieses Buch hilft, Abmahnungen zu vermeiden. Häufige rechtliche Risiken bei der Kreation und Durchführung von Werbekampagnen werden für den Laien verständlich erläutert. Viele Beispiele und Praxistipps machen das Buch zum unverzichtbaren Begleiter für jeden, der wirbt.

Thomas Seifried, Rechtssicher werben, XchangeIP Verlag; Auflage: 1. (13. September 2019), 180 Seiten, ISBN 978-3-00-063110-8.

Erhältlich im Buchhandel oder bei Amazon

Leseproben:

Inhaltsverzeichnis

Aus KAPITEL 3 - DIE AUSWAHL DES MATERIALS

Aus KAPITEL 4 - INHALT DER WERBUNG

Aus KAPITEL 7 - SUCHMASCHINENWERBUNG (SEARCH ENGINE ADVERTISING - SEA)

Die Verletzungsform ist die in ein bestimmtes Verbotsbegehren (Unterlassungsbegehren) gegossene Verletzungshandlung in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, einem Klageantrag oder einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Die Verletzungsform ist neben der dargestellte Verletzungshandlung entscheidend für die Bestimmung des Streitgegenstands.

Bei einem auf die Verletzungshandlung in der konkret begangenen Form bezogenen Unterlassungsantrag braucht der Kläger keine Einschränkungen angeben für Handlungen, die nach dem Gesetz erlaubt sind. Vielmehr ist es Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (st. Rspr.; BGH, v. 25.06.2015 – I ZR 145/14, GRUR 2015, 1019 Rdnr. 12 = WRP 2015, 1102 – Mobiler Buchhaltungsservice, mwN). Ist der Unterlassungsantrag aber über die konkrete Verletzungsform (z.B. ein konkrete beanstandetes Online-Angebot) hinaus verallgemeinernd gefasst, müssen mögliche Einschränkungen des erstrebten Verbots in den Antrag aufgenommen werden, um von dem weit gefassten Verbot erlaubte Verhaltensweisen auszunehmen. Dies hat nicht nur bei aufgrund von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen beschränkten Verboten zu gelten (vgl. dazu BGH, Urt. v. 02.02.2012 – I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rdnr. 25 = WRP 2012, 1222 – Tribenuronmethyl), sondern auch dann, wenn der Bekl. dem verallgemeinernd gefassten Verbot dadurch entgehen kann, dass er in seinen beanstandeten Marktauftritt einen aufklärenden Hinweis aufnimmt, der zur Folge hat, dass der Verbotstatbestand nicht mehr erfüllt ist (BGH, v. 03.11.2016 – I ZR 227/14 - Optiker Qualität).

Autor: Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Thomas Seifried

Aktuelle Informationen zu Abmahnung und Unterlassungserklärung: