Verletzungsform

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Kostenloser Download "Abgemahnt Die Taschenfibel 2021" als ePUB oder PDF

Das Ebook zu Abmahnungen im Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Designrecht bzw. Geschmacksmusterrecht und Internetrecht

Mit dieser neuerlichen Aktualisierung wird „Abgemahnt? Die Taschenfibel“ an die am 2.12.2020 in Kraft getretenen Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) angepasst. Mit dieser neuerlichen Aktualisierung wird „Abgemahnt? Die Taschenfibel“ auch an die neueste Rechtsprechung bis Dezember 2020 angepasst.

Dieses Buch beantwortet die für den Abgemahnten wichtigsten Fragen:

  • Erfüllt die Abmahnung die Anforderungen des neuen UWG?
  • Wie wehrt man sich gegen unberechtigte oder missbräuchliche Abmahnungen?
  • Muss man die Rechtsanwaltsgebühren bezahlen?
  • Was passiert bei einem Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtung?

Die Verletzungsform ist die in ein bestimmtes Verbotsbegehren (Unterlassungsbegehren) gegossene Verletzungshandlung in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, einem Klageantrag oder einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Die Verletzungsform ist neben der dargestellte Verletzungshandlung entscheidend für die Bestimmung des Streitgegenstands.

Bei einem auf die Verletzungshandlung in der konkret begangenen Form bezogenen Unterlassungsantrag braucht der Kläger keine Einschränkungen angeben für Handlungen, die nach dem Gesetz erlaubt sind. Vielmehr ist es Sache des Beklagten, Wege zu finden, die aus dem Verbot herausführen (st. Rspr.; BGH, v. 25.06.2015 – I ZR 145/14, GRUR 2015, 1019 Rdnr. 12 = WRP 2015, 1102 – Mobiler Buchhaltungsservice, mwN). Ist der Unterlassungsantrag aber über die konkrete Verletzungsform (z.B. ein konkrete beanstandetes Online-Angebot) hinaus verallgemeinernd gefasst, müssen mögliche Einschränkungen des erstrebten Verbots in den Antrag aufgenommen werden, um von dem weit gefassten Verbot erlaubte Verhaltensweisen auszunehmen. Dies hat nicht nur bei aufgrund von gesetzlichen Ausnahmetatbeständen beschränkten Verboten zu gelten (vgl. dazu BGH, Urt. v. 02.02.2012 – I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rdnr. 25 = WRP 2012, 1222 – Tribenuronmethyl), sondern auch dann, wenn der Bekl. dem verallgemeinernd gefassten Verbot dadurch entgehen kann, dass er in seinen beanstandeten Marktauftritt einen aufklärenden Hinweis aufnimmt, der zur Folge hat, dass der Verbotstatbestand nicht mehr erfüllt ist (BGH, v. 03.11.2016 – I ZR 227/14 - Optiker Qualität).