Neuheit

Der Begriff der "Neuheit" im Geschmacksmusterrecht und Designrecht

Neuheit entscheidet über Schutzfähigkeit

Ob an einem Geschmacksmuster oder Design überhaupt ein Schutzrecht entstanden ist, hängt im Wesentlichen davon ab, ob es im Zeitpunkt der Anmeldung oder – beim nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster – im Zeitpunkt der „Offenbarung“ „neu“ war und „Eigenart“ hatte.

DPMA und EUIPO prüfen Neuheit nicht

Ein Design wird durch ein (europäisches) Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein (deutsches) eingetragenes Design geschützt, wenn es neu ist und Eigenart hat (Art. 4 Abs. 1 GGV, § 2 I DesignG).

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Anderer Schutz für im Anmeldezeitpunkt nicht neue Muster denkbar

Erzeugnissen, die nicht neu waren oder denen jede Eigenart fehlt, sind geschmacksmuster- oder designrechtlich nicht geschützt, auch wenn Sie eingetragen wurden. Denn weder das DPMA, noch das EUIPO prüfen angemeldete Designs oder Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf ihre Neuheit. Eine Nachahmung solcher Geschmacksmuster oder Designs kann daher auch keine Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder eingetragenen Designs verletzen. Denkbar sind dann nur noch

Neuheit, § 2 Abs. 2 DesignG; Art. 5 GGV

Neu ist ein Geschmacksmuster oder ein eingetragenes Design, wenn weltweit im Zeitpunkt der Anmeldung (bei den eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern oder den eingetragenen Designs) oder der Veröffentlichung (bei den nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern) weder ein identisches Geschmacksmuster, noch ein Muster mit nur unwesentlichen Unterschieden existiert hat. Gleichzeitig führt jedes auch außerhalb der Europäischen Gemeinschaft veröffentlichte identische oder nahezu identische Geschmacksmuster dazu, dass ein Muster nicht mehr als neu gilt.

ACHTUNG: Markteinführungen und Produktpräsentationen – etwa auf Messen - außerhalb der Gemeinschaft können daher die Neuheit des eigenen(!) Musters zerstören. Das Muster ist dann als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht mehr schutzfähig. Hier hilft in aller Regel nur der Schutz des Musters in dem jeweiligen außergemeinschaftlichen Land der Markteinführung durch Registrierung bei dem jeweils zuständigen Amt.

Eine Veröffentlichung in einer chinesischen Provinzstadt schadet einer Neuheit aber nicht, wenn eine solche Veröffentlichung den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf nicht bekannt sein konnte (EuGH v. 13.02.2014 - C-479/12 - H. Gautzsch Großhandel GmbH & Co. KG gegen Münchener Boulevard Möbel Joseph Duna GmbH).

„Neu“ist ein Muster, wenn vor dem Anmeldezeitpunkt kein anders Muster, dass sich nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheidet, offenbart wurde (§ 2 Abs. 2 DesignG; Art. 5 GGV). "Offenbart“ (§ 5 DesignG; Art. 7 GGV) heißt: bekannt gemacht, ausgestellt, verwendet oder sonst veröffentlicht und zwar weltweit. Auch eigene Veröffentlichungen können daher einer späteren Anmeldung des gleichen Musters schaden, weil dann das Muster im Anmeldezeitpunkt nicht mehr neu ist. Das Muster würde zwar eingetragen werden. Aus dem eingetragenen Recht könnte dann aber nicht gegen einen Nachahmer vorgegangen werden, wenn dieser herausfindet, dass es bei der Anmeldung nicht mehr neu war. Neuheitsschädich können dabei auch Entgegenhaltungen aus einer anderen Erzeugnisart sein. Das OLG Frankfurt meint jedenfalls, Spielplättchen und Spielsteine könnten Einkaufschips entgegengehalten werden. Sie wiesen „nach Herstellung und Verwendungszweck enge Berührungspunkte“ auf und immerhin habe in dem zu entscheidenden Fall die Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters selbst Spielwaren hergestellt (OLG Frankfurt am Main v. 18.02.2016 – 6 U 245/14 – Nichtigerklärung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters mangels Eigenart).

Hiervon gibt es aber zwei  Ausnahmen:

Ausnahme 1: Neuheitsschonfrist

Wird ein Muster innerhalb von 12 Monaten nach der ersten Offenbarung von dem Designer oder mit dessen Zustimmung angemeldet, schadet dies der Neuheit nicht (sog. „"Neuheitsschonfrist", § 6 DesignG; Art. 7 II GGV). Ein Muster kann also bis zu zwölf Monate am Markt getestet werden, bevor es zur Eintragung beim DPMA oder dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt angemeldet wird.

Ausnahme 2: „Fachkreise“ konnten das Muster nicht kennen

Ein offenbartes Muster ist auch dann nicht neu, wenn es die „in der Gemeinschaft tätigen Fachkreise“ in dem betreffenden Wirtschaftszweig das vergleichbare ältere Muster, im normalen Geschäftsverlauf nicht kennen konnten: Dass die Fachkreise von dem Geschmacksmuster auch tatsächlich erfahren haben, ist nicht erforderlich. Die Veröffentlichung eines Designs im Ausstellungsraum einer chinesischen Provinzgroßstadt muss daher dem Schutz eines vergleichbaren jüngeren Designs nicht schaden (vgl. BGH v. 16.08.2012 - I ZR 74/10 – Gartenpavillon, Rz. 21).

Aktuelles zum Geschmacksmusterrecht und Designrecht: