Die Anmeldung und Registrierung von Marken - Ein Ratgeber

Eines vorneweg: Um ein "Zeichen" (markenrechtliche Terminologie), also z. B. eine Bezeichnung oder ein Logo, benutzen zu dürfen, brauchen Sie an sich keine Marke. Schon gar nicht folgt aus der Registrierung Ihrer Marke, dass Sie diese auch gefahrlos benutzen dürfen. Denn ein Markenamt prüft nur die absoluten Schutzhindernisse, nicht aber die relativen Schutzhindernisse. Dementsprechend kann bereits die Anmeldung einer Marke selbst eine Markenrechtsverletzung sein.

Eine Marke ist vielmehr ein Verbietungsrecht: Der Inhaber einer Marke kann anderen verbieten, die Marke identisch oder ähnlich zu benutzen. Wer ein Geschäft aufbaut und Waren oder Dienstleistungen unter einem bestimmten Zeichen vertreibt, tut gut daran, dieses Zeichen bei einem Markenamt als Marke anzumelden und registrieren zu lassen. Nur so kann er verhindern, dass andere diese Marke benutzen.

Markenrechtsschutz in Deutschland entsteht durch Eintragung eines Zeichens in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Ein mehr oder weniger einheitlicher Markenschutz in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union entsteht durch Eintragung einer Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum - EUIPO.

Durch die Internationale Registrierung einer deutschen Marke oder einer Unionsmarke bei der WIPO erhält die Marke in den Mitgliedsstaaten des Madrider Markenabkommens den gleichen Schutz, wie eine Marke des jeweiligen Mitgliedsstaates. Derzeit sind 84 Staaten und Staatenbünde Vertragspartner des Madrider Systems, darunter auch die Europäischen Union.

Eine deutsche Marke kann aber auch allein durch Benutzung entstehen, vgl. § 4 Nr. 2 MarkenG. Voraussetzung hierfür ist, dass das betreffende Zeichen "Verkehrsgeltung" erlangt hat. Die Fälle sind praktisch sehr selten.

Der Markenregistrierung geht die Markenanmeldung voraus. Vor der Anmeldung ist eine Markenrecherche unumgänglich. Denn bereits durch die Anmeldung einer mit einer älteren Marke kollidierenden Marke enststeht die Erstbegehungsgefahr einer Markenrechtsverletzung.

1. Schritt: Art der Marke bestimmen, die Sie anmelden möchten
2. Schritt: Waren oder Dienstleistungen definieren, für die Ihre Marke geschützt sein soll. Diese bestimmen das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Marke.
3. Schritt: Schutzfähigkeit (d.h. Unterscheidungskraft) der Marke für diese Waren-und Dienstleisungen prüfen
4. Schritt: Geografische Gebiete bestimmen, in denen Ihre Marke geschützt werden soll. Davon hängt ab, welche Marke(n) Sie anmelden müssen.
5. Schritt: Markenrecherche durchführen - Stehen ältere identische oder ähnliche Rechte einer Markenregistrierung entgegen?
6. Schritt: Geeignetes Markenamt auswählen: Deutsche Marke, Unionsmarke, Benelux-Marke, IR-Marke, nationale ausländische Marke?
7. Schritt: Marke anmelden

Welche Marken Sie anmelden sollten, hängt zunächst davon ab, wo Sie Ihre Marke benutzten möchten. Marken können nach Ihrem geografischen Schutzbereich unterschieden werden, z.B. als

• Deutsche eingetragene Marke
• Deutsche Benutzungsmarke (selten)
• Unionsmarke (die "Europäische Marke"; früher: Gemeinschaftsmarke)
• IR Marke, international registrierte Marke

Unterscheidung von Marken anhand der Markenform

In welcher Markenform Sie Ihre Marke anmelden sollten, hängt wiederum davon ab, wie Sie Ihre Marke benutzten möchten. Die Eintragung einer Marke ist in vielen Formen möglich. Man kann Marken auch anhand ihrer Form und ihrer Elemente unterscheiden:

• Einzelbuchstabenmarken bestehen nur aus einem einzigen Buchstaben. Ihr Schutzumfang ist gering, so dass eine Verwechslungsgefahr bei Einzelbuchstabenmarken nur selten vorliegt.
• Wortmarken bestehen nur aus einem oder mehreren Worten oder Zeichen ohne grafische Bestandteile
• Wort-/Bildmarken (Terminologie des DPMA und der deutschen Rechtsprechung) bzw. Bildmarken (Terminologie des EUIPO, auch bei Marken mit Wortbestandteilen) sind Marken, die neben Worten oder Zeichen grafische Elemente enthalten. Der Schutzumfang von Wort-/Bildmarken ist oft geringer, als deren Inhaber glauben.
• Reine Bildmarken enthalten keine Worte oder Zeichen.

• Abstrakte Farbmarken (selten!) beanspruchen Schutz für eine bestimmte Farbe für bestimmte Waren oder Dienstleistungen.
• Eine Positionsmarke beansprucht Schutz für eine bestimmte Position auf einer Ware.

Markenanmeldungen mit Markensatzungen

Bei bestimmten Marken mnuss bei der Anmeldung eine Markensatzung eingereicht werden. Dies ist der Fall bei einer

• Gewährleistungsmarke (§§ 106a ff. MarkenG) bzw. die Unionsgewährleistungsmarke (Art. 83 ff. UMV).

Eine Gewährleistungsmarke gewährleistet bestimmte Eigenschaften einer Ware oder Dienstleistung (hierzu unten).

Auch bei der Anmeldung einer

• Kollektivmarke (§§ 97 ff. MarkenG) bzw. Unionskollektivmarke (Art.74 ff. UMV)

muss eine Markensatzung eingereicht werden.

Eine Besonderheit der Unionsmarke ist die "Seniorität" (Art. 39 f. UMV): Der Inhaber einer Unionsmarke, der zugleich Inhaber einer identischen, älteren nationalen Marke ist, kann gegenüber dem EUIPO erklären, dass er die „Seniorität”, d.h. den Zeitrang (Anmelde- oder Prioritätstag), der nationalen Marke in Anspruch nimmt. Der Zweck der Seniorität: Der Markeninhaber soll keinen Nachteil dadurch haben, dass er die nationale Marke nicht verlängert oder auf sie verzichtet. Durch die Seniorität lebt sozusagen die nationale Marke mit deren Anmeldezeitpunkt in der Unionsmarke fort. Dadurch soll ein Mehrfachschutz desselben Zeichens verhindert werden. Das spart dem Markeninhaber Zeit und Kosten. Voraussetzung der Wirkung der Seniorität ist daher, dass der Markeninhaber seine nationale Marke auch tatsächlich aufgibt, d.h. auf die Marke verzichtet oder sie erlöschen (d.h. auslaufen) lässt (vgl. Art. 39 III UMV).

Ausnahme: Ältere Marke nichtig oder verfallen

Der ältere Zeitrang der nationalen Marke kann aber dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn diese ältere Marke für nichtig oder für verfallen erklärt wird (Art 39 IV UMV).

Wenn ein Markeninhaber auf eine ältere nationale Marke verzichtet oder diese erlöschen lässt, die Marke aber zu diesem Zeitpunkt wegen Nichtbenutzung aber bereits hätte für verfallen erklärt werden können, verliert die Unionsmarke den Zeitrang der älteren Marke, vgl. Art 4 der Richtlinie (EU) 2015/2436 (Markenrechtsrichtlinie). Das gleiche gilt, wenn die ältere nationale Marke für nichtig erklärt wird. Der Verfall oder die NIchtigkeit der älteren nationalen Marke muss dabei im Zeitpunkt des Verzichts oder des Erlöschens vorgelegen haben (BGH v. 8.11.2018 - I ZR 126/15 - PUC II; EuGH v. 19.4.2018 - C-148/17 - Peek & Cloppenburg Hamburg/Peek & Cloppenburg Düsseldorf).

Wer seine Basismarke nach dem Madrid Protokoll über die WIPO auf das Gebiet der USA erstrecken möchte, muss der IR-Anmeldung zwingend das Formular MM18 (E) – DECLARATION OF INTENTION TO USE THE MARK – UNITED STATES OF AMERICA beifügen. Eine Markenerstreckung über die WIPO für das Gebiet der USA führt oft zu Verzögerungen und Beanstandungen, weil das USPTO mit einer anderen Einteilung der Nizza-Klassifikation arbeitet. Wer aber seine Marke innerhalb der nächsten drei Jahre in den USA noch nicht nutzen wird, für den empfiehlt sich die Erstreckung auf die USA über die WIPO. Denn bei einer direkten US-Anmeldung muss die Benutzungsabsichtserklärung spätestens drei Jahre nach Veröffentlichung der US-Anmeldung eingereicht werden (siehe unten).

Die Alternative: Direkte Anmeldung über einen US-Markenanwalt

Als schnellere Alternative bietet sich die direkte US-Markenanmeldung über einen US-amerikanischen Markenanwalt an. Auch hier muss als letzte Schritt einer solchen Anmeldung eine Benutzungserklärung ("Statement of Use ") eingereicht werden, in der die Marke für Waren oder Dienstleistungen, wie sie in den USA verkauft werden, angegeben ist (dies schließt Verkäufe über eine Website an Kunden in den USA ein). Wird die Benutzungserklärung oder eine Fristverlängerung nicht eingereicht, wird die Anmeldung nicht eingetragen.

Die Frist für die Vorlage einer Benutzungserklärung endet sechs Monate nach Veröffentlichung der "Notice of Allowance". Diese Frist kann in 6-Monats-Schritten bis zu fünfmal verlängert werden, wenn mit der Benutzung der Marke in den USA noch nicht begonnen wurde. Für die Erstellung einer Benutzungserklärung sollte ein Foto der Produkte in Nahaufnahme vorgelegt werden, auf dem die Marke deutlich zu erkennen ist. Wenn dies nicht möglich ist, kann unter Umständen auch ein Versandetikett oder eine Website, auf der die Waren zum Verkauf angeboten werden, akzeptiert werden. Bei Dienstleistungen, die in einer Anmeldung aufgeführt sind, kann eine Webseite, die die Marke in Verbindung mit den Dienstleistungen zeigt, oder eine Werbung oder Broschüre eingereicht werden.

Außerdem muss eine Benutzungsprobe ("specimen of use") eingereicht werden. Die in der Benutzungsprobe gezeigte Marke muss mit der Marke in der Anmeldung übereinstimmen. Für jede Waren- oder Dienstleistungsklasse in der Anmeldung ist eine Benutzungsprobe erforderlich. Mit der Benutzungsprobe soll nicht nachgewiesen werden, dass die Waren in den USA verkauft werden. Eine Vorlage von Rechnungen oder Versandpapieren ist nicht nötig. Die Benutzungsprobe ist lediglich eine rechtliche Aussage darüber, dass die Waren oder Dienstleistungen in den USA verkauft werden. Die Benutzungsprobe zeigt lediglich die Marke in ihrer eingetragenen Form, die tatsächlich auf Produkten verwendet wird.

Wenn mit der Benutzung der Marke in den USA noch nicht begonnen wurde, der Anmelder aber eine Nicht-US-Registrierung für dieselbe Marke und dieselben Waren und Dienstleistungen besitzt, kann es möglich sein, das Erfordernis einer Benutzungserklärung zu umgehen, indem man eine Nicht-US-Registrierung vorlegt. Durch die Vorlage einer Benutzungserklärung wird aber eine stärkere Eintragung geschaffen, die weniger angreifbar für Dritte ist.  

Wenn die Marke für einige Waren und Dienstleistungen benutzt wird, für andere jedoch nicht, kann man die nicht benutzten Waren und Dienstleistungen aus der Anmeldung streichen, damit die Marke unverzüglich eingetragen werden kann.  Dies ist üblich und hat keine Auswirkungen auf die übrigen Waren, die zur Eintragung gelangen.  Es ist auch möglich, eine Anmeldung in mehrere Anmeldungen aufzuteilen, wenn einige Waren in den USA verkauft werden und eingetragen werden können, andere aber nicht, so dass zusätzliche Zeit erforderlich ist, bevor eine gesonderte Erklärung über die Benutzung eingereicht werden kann.

Bei der Einreichung einer Benutzungserklärung oder bei Verlängerung der Frist für die Einreichung werden staatliche Gebühren und Anwaltshonorare erhoben.

Mit einer deutsche Gewährleistungsmarke oder einer europäische Unionsgewährleistungsmarke kann der Markeninhaber bestimmte Eigenschaften der von der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen gewähren. Solche Eigenschaften können sein: Das Material, die Art der Herstellung oder der Erbringung der Dienstleistung, die Qualität, oder die Genauigkeit. Eine geografische Herkunft kann nicht gewährleistet werden. Auch eine Gewährleistungsmarke muss freilich Unterscheidungskraft haben und geeignet sein, als Herkunftshinweis zu dienen (vgl. EuG v. 13.07.2018 - T-825/16 - Pallas Halloumi, nicht rechtskräftig).

Neutralität des Inhabers einer Gewährleistungsmarke

Inhaber einer Gewährleistungsmarke kann nur werden, wer hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen, die die Marke beanspruchen soll, neutral ist. Das bedeutet, dass der Inhaber einer Gewährleistungsmarke selbst diese Waren oder Dienstleistungen nicht anbieten und keine wirtschaftliches Interesse auf dem betreffenden Markt haben. Er darf auch nicht mit dem Hersteller der Waren oder Erbringer der Dienstleistungen wirtschaftlich verbunden sein. Diese Voraussetzungen prüfen die Ämter (DPMA bzw. EUIPO) selbständig.

Bsp.: Wer eine Unionsmarke für "Prüfung, Authentifizierung und Qualitätskontrolle" (in Nizza-Klasse 42) eintragen lassen möchte, darf weder selbst, noch durch Dritte bestimmte Waren oder Dienstleistungen zertifizieren (vgl. Art. 83 II UMV).

Anmeldung einer Gewährleistungsmarke

Wer eine deutsche Gewährleistungsmarke oder eine Unionsgewährleistungsmarke anmeldet, muss eine Markensatzung einreichen. Wird nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Anmeldung eine Markensatzung der Geährleistungsmarke vorlegt, weist das Amt die Abmeldung zurück (§ 106 e I MarkenG bzw. Art. 85 II UMV). Die MArkensatzung wird im Markenregister veröffentlicht.

Inhalt der Markensatzung

In der Markensatzung muss der Anmelder einer Unionsgewährleistungsmarke die Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen definieren. Die Markensatzung muss auch die Bedingungen für die Benutzung enthalten und diejenigen Personen nennen, die die Gewährleistungsmarke benutzen dürfen. Das beeinhaltet auch, dass die Markensatzung präzise Sanktionen für Verstöße gegen die Markensatzung festlegen muss (vgl. § 106d II Nr. 6 MarkenG bzw. Art. 84 II 2 UMV).

1) Wir beraten und vertreten ausschließlich Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.

Zeichen, die nach § 8 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 b) bis k) Unionsmarkenverordnung absolut schutzunfähig sind, werden vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und vom Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) nicht als Marke eingetragen. Derartige Markenanmeldungen werden zurückgewiesen. Zeichen werden als Unionsmarken auch dann nicht als Marke eingetragen, wenn diese absoluten Schutzhindernisse nur in einem Teil der Europäischen Union vorliegen, Art. 7 Abs. 2 UMV. Im Gegensatz zu den absoluten Eintragungshindernissen werden die "relativen Eintragungshindernisse" nur auf Initiative der Inhaber älterer Rechte von den Ämtern geprüft.

Die wichtigsten absoluten Eintragungshindernisse bei einer Markenanmeldung

Die praktisch wichtigsten absoluten Eintragungshindernisse sind die fehlende Unterscheidungskraft(§ 8 II Nr. 1 MarkenG bzw. Art. 7 I b) Unionsmarkenverordnung) und die freihaltebedürftigen beschreibenden Angaben. (§ 8 II Nr. 2 MarkenG bzw. Art. Art. 7 I c) Unionsmarkenverordnung). Beide Fallgruppen werden von den Markenämtern meistens zusammen geprüft.

Praktisch relevante absolute Eintragungshindernisse sind außerdem noch die üblich gewordene Bezeichnungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 d UMV. Diese Fallgruppe betrifft vor allem Gattungsbezeichnungen.

Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen die öffentliche Ordnung, § 8 II Nr. 5 MarkenG, Art. 7 I f) Unionsmarkenverordnung

Zeichen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, sind ebenfalls nicht als Marke eintragungsfähig. Die Fälle sind praktisch selten.

Bsp.: "Fack Ju Göhte" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 21, 25, 28, 30, 32, 33, 38 und 41 (EuG v. 24.01.2018 - T-69/17 - Fack Ju Göhte)

Der BGH (BGHZ 167, 278, Rn 18 - FUSSBALL WM 2006) definiert die Unterscheidungskraft so:

"Die Unterscheidungskraft ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet."

Die Hauptfunktion der Marke besteht darin, dem Verbraucher oder Endabnehmer die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem er diese Ware oder Dienstleistung ohne etwaige Gefahr der Verwechslung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft unterscheiden kann. Durch ihre Unterscheidungskraft kann eine Marke die von ihr erfasste Ware oder Dienstleistung als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnen und somit die Unterscheidung dieser Ware oder Dienstleistung von denjenigen anderer Unternehmen ermöglichen (EuGH, Urt. v. 16.9.2015 – C-215/14 - Société des Produits Nestlé/Cadbury UK Ltd).

Unterscheidungskraft heißt also: Ein Zeichen kann überhaupt als Herkunftshinweis aufgefasst werden. Das Zeichen soll die betreffenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnen können.

Die Unterscheidungskraft wird bei einer Markenenmeldung vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und dem Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) für jede der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen selbständig geprüft. Fehlt die Unterscheidungskraft für eine Ware, so indiziert dies die fehlende Unterscheidungskraft für die verbundene Dienstleistung (BGH, v 13. 09.2012,  I ZB 68/11 - Deutschlands schönste Seiten). Andere Kriterien als die Unterscheidungskraft sind irrelevant. Unerheblich ist daher, etwa ein „gewissen Fanstasieüberschuss“ des angemeldeten Zeichens (EuGH v. 21.10.2004, C-64/02 – DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Bezeichnungen wie „super" oder „ideal" haben meistens keine Unterscheidungskraft.

Beispiel
„SUPERgirl" ist für viele Waren und Dienstleistungen nicht eintragungsfähig (BGH GRUR 2011,230 – SUPERgirl)

ist für „Oberbekleidung“ beschreibend und daher als Wort und ohne grafische Bestandteile nicht schutzfähig (OLG Frankfurt v. 4.10.2012 - 6 U 217/11).

Beispiel Bundespatentgericht v. 23.11.2010 - 27 W (pat) 16/10 - MATCHWEAR:
Die Anmelderin meldete die Bezeichnung „MATCHWEAR“ zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) an. Die Anmelderin begehrte unter anderem Schutz für „Bekleidung, Schmuck, Schmuckwaren sowie Textilien und Betttextilien“. Das DPMA hat die Eintragung deshalb abgelehnt. Es sah die die Bezeichnung „MATCHWEAR“ als beschreibend und damit nicht eintragungsfähig an: „MATCHWEAR“ bedeute nämlich „Wettkampfkleidung“ und sei daher lediglich beschreibend. Das Bundespatentgericht gab dem DPMA Recht: Es würde die Unterscheidungskraft fehlen (vgl. § 8 II Nr. 1 MarkenG). Außerdem sei "MATCHWEAR" eine schutzunfähige beschreibende Angabe nach § 8 II Nr. 2 MarkenG. Die Marke könne auch deshalb nicht eingetragen werden. Lediglich für den Bereich „Betttextilien“ sei die Bezeichnung nicht beschreibend und damit auch nur für Betttextilien eintragungsfähig.

Zeichen oder Zeichenbestandteile, die in einer Sprache der Europäischen Union keine Unterscheidungskraft haben, sind als Unionsmarken nicht schutzfähig (Art. 7 II UMV; EuGH v. 20.9.2001 – C-383/99 – Baby-dry).

Als deutsche Marke sind Zeichen unterscheidungskräftig und schutzfähig, die das deutsche Publikum nicht als beschreibend erkennt. Das deutsche Publikum kennt im Inland häufig benutzte  italienische Begriffe wie „Monte“ (BPatG v. 18.05.2022 – 26 W (pat) 28/17 – MONTES/Vino Monte) oder „gusto“ (BPatG v. 8.12.2022 – 30 W (pat) 533/21 – GUSTA). Begriffe, die im Inland typischerweise nicht benutzt werden, kennt es nicht, z.B. „Oro“ (vgl. LG Hamburg v. 18.7.2018 – 312 O 398/16 – OROCHATA).

Eine Marke kann ihre Unterscheidungskraft aber auch wieder verlieren, wenn sie für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie geschützt ist, wegen ihrer großen Bekanntheit beschreibend geworden ist.

Beispiel BGH v. 23.10.2008 - I ZB 48/07 - POST II:
Die Bezeichnung „POST" wurde unter anderem für Dienstleistungen der Briefbeförderung für die Deutsche Post AG eingetragen. Hiergegen hatten mehrere Wettbewerber der Deutschen Post AG Löschungsanträge gestellt: Die Marke würde nunmehr diese Dienstleistungen lediglich beschreiben und sei nicht mehr schutzfähig. Die Marke wurde zunächst gelöscht. Der BGH hat die Sache allerdings wieder an das Bundespatentgericht zurückverwiesen, das nun darüber entscheiden muss, ob die an sich beschreibende Bezeichnung „POST" für Briefbeförderung so bekannt ist, dass sie dennoch als Hinweis auf Herkunft der Dienstleistung aus dem Unternehmen „Deutsche Post AG" verstanden wird.

Die Registrierung Schutz von Werbeslogans als Marke ist oft schwierig. An Werbeslogans sind zwar keine strengeren Anforderungen anzulegen, als an andere Bezeichnungen (EuGH, Urteil vom 21.10.2004 - C-64/02 – DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT). Letztendlich müssen aber Werbeslogans zugleich auch als einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft aufgefasst werden (EuGH, Urteil vom 12.7.2012 - C-311/11 P Smart Technologies ./. HABM – WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH). Eine Unterscheidungskraft wurde daher von der Rechtsprechung verneint für die Bezeichnung „Wir machen das Besondere einfach“ für Datenaufzeichnungs- und Messgeräte.

Alleine der Umstand, dass eine Bezeichnung oder Aussage auch als Werbeslogan verstanden werden kann, lässt aber noch nicht den Schluss zu, dass dieser deshalb die Unterscheidungskraft fehlt (EuGH  v. 21.1.2010 - C-398/08 P HABM/Audi - Vorsprung durch Technik; vgl. auch EuGH, Beschluss vom 11.12.2014 - C-253/14 P – BigXtra, Rz. 36). Auch Werbeslogans können also grundsätzlich als Marke schutzfähig sein, wenn sie unterscheidungskräftig sind. Nicht unterscheidungskräftig sind aber meistens längere Wortfolgen.

Beispiel BGH v. 1.7.2010 - I ZB 35/09 - Die Vision:
Nicht unterscheidungskräftig ist  der Slogan „Die Vision: EINZIGARTIGES ENGAGEMENT IN TRÜFFELPRALINEN"

Das EUIPO hat Kriterien zusammengestellt, die bei einer Markenanmeldung für eine Unterscheidungskraft von Slogans sprechen (in englischer Sprache): https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/contentPdfs/about_euipo/boards_of_appeal/research_reports/Slogans_final_en.pdf

Bei Anmeldungen von Klang- oder Hörmarken reicht man in der Praxis bisher zumeist Sonogramme oder ein Notenblatt ein (vgl. hierzu BPatG v. 11.12.2000 – 30 W (pat) 43/00 – Anmeldung einer Hörmarke). Die  Unionsmarkenverordnung spricht nur noch davon, dass das als Unionsmarke anzumeldende Zeichen so dargestellt werden muss, dass der Schutzgegenstand im Register eindeutig bestimmt werden kann (Art. 4 b) Unionsmarkenverordnung).

Da das Register auf grafische Darstellungen angewiesen ist, hat sich am Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit nichts geändert. Die Einreichung einer chemischen Formel jedenfalls genügt nicht. Geruchsmarken sind daher nicht eintragungsfähig (hierzu EuGH v. 12.12.2002 – C-273/00 – Sieckmann). Wörtlich heißt es in den Prüfungsrichtlinien für Unionsmarken Teil B, Abschnitt 2 unter Ziff. 9.1.2:

"Geruchsmarken/olfaktorische Marken oder Geschmacksmarken gelten zurzeit nicht als zulässig. Der Grund hierfür ist, dass die Wiedergabe klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv (Artikel 3 Absatz 1 UMDV) sein muss und der derzeitige Stand der Technologie die Darstellung dieser Markenarten in dieser Weise nicht ermöglicht."

Eine Marke muss vor Ablauf der anfänglichen fünfjährigen Benutzungsschonfrist benutzt werden. Die Frist beginnt bei der deutschen eingetragenen Marke, sobald kein Widerspruch mehr gegen die ältere Marke eingelegt werden kann oder das Widerspruchsverfahren beendet ist (§ 26 MarkenG). Bei der Unionsmarke beginnt die Frist mit der Eintragung (Art 18 UMV). Danach riskiert ein Markeninhaber ernsthafte Folgen der Nichtbenutzung.

Wiederholungsmarken

Jede Markenanmeldung kann eine neue Benutzungsschonfrist in Gang setzen. Für Markeninhaber, die ihre Marke bisher nicht ernsthaft benutzt haben, oder dies nie vorhatten, weil die Marke nur als Grundlage für Abmahnungen und Schadenersatzforderungen dienen sollte, kann die erneute Anmeldung der Marke für die selben Waren oder Dienstleistungen verlockend sein. Nun bleibt dem Markeninhaber erneut für fünf Jahre ein Benutzungsnachweis erspart. Die Rechtsprechung sieht Wiederholunganmeldung differenziert. Wenn die neu angemeldete Marke nicht identisch mit der älteren ist, z.B weil die jüngere Anmeldung eine Wort-Bildmarke betrifft wohingegen bisher eine reine Wortmarke angemeldet wurde, liegt keine Wiederholungsanmeldung vor. Das gleiche gilt, wenn das geografische Gebiet nicht übereinstimmt. Keine Wiederholungsanmeldung ist es daher, wenn nach Anmeldung einer deutschen Marke ein identisches Zeichen für identische Produkte als Unionsmarke angemeldet wird (vgl. BGH v. 24.11.2005 - I ZR 28/05 - GALILEO).

Die Rechtsprechung zu Wiederholungsmarken

Das Bundespatentgericht ist zurückhaltend bei der Frage, ob eine Wiederholungsanmeldung ein Indiz für den Löschungsgrund der bösgläubigen Markenanmeldung ist (vgl.BPatG v. 15.11.2017 - 29 W (pat) 16/14 - YOU & ME). Eindeutiger hat sich nun das Gericht der Europäischen Union (EuG) in dem Urteil vom 21.04.2021, T-663/19 - MONOPLOY geäußert. In dem Fall hatte der Spielehersteller Hasbro das Wortzeichen „MONOLOPOLY“ über einen Zeitraum von über 20 Jahren in vier Markenanmeldungen für zum Teil identische Waren und Dienstleistungen angemeldet, u.a. für Spiele. Ein kroatische Spielehersteller, der das Brettspiel „Drinkopoly“ vertrieb, beantragte beim EUIPO, die jüngste Marke für nichtig erklären zu lassen. Es handele sich um eine bösgläubige Wiederholungsanmeldung. Andere Gründe, als sich der Pflicht zu ernsthaften Benutzung zu entziehen, seien nicht ersichtlich. Das EUIPO hatte die Marke teilweise für nichtig erklärt, darunter auch für Spiele. Dagegen klagte Hasbro vor dem EuG. Das EuG stellte zunächst klar, dass nicht jede Wiederholungsanmeldung automatisch bösgläubig sei. Bösgläubig aber sei es, eine Marke wiederholt anzumelden, um den Benutzungsnachweis zu umgehen. Es braucht daher gute Gründe für eine Wiederholungsanmeldung.

Das EuG fragte daher Hasbro nach den Motiven für die Neuanmeldung. Hasbro behauptete, die Neuanmeldung würde ihr die Verwaltung der Marken erleichtern. Das leuchtete dem EuG nicht ein. Denn mehrere Marken kosten mehr Arbeitszeit und mehr Geld. Die Klage wurde daher abgewiesen. Die Marke steht daher für einen Teil der Waren, darunter auch für Spiele, nicht mehr in Kraft.