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Verwechslungsgefahr und Markenrechtsverletzung

Verwechslungsgefahr mit der Wortbildmarke "PUMA"?

Verhältnis von Markenrechtsverletzung und Verwechslungsgefahr

Die Benutzung eines Zeichens, dass einer Marke ähnelt kann eine Markenrechtsverletzung sein. Je ähnlicher das benutzte Zeichen der geschützten Marke ist und je ähnlicher sich die gegenüberstehenden Produkte oder Dienstleistungen sind, für die das Zeichen und die Marke benutzt werden, desto wahrscheinlicher ist die Markenrechtsverletzung.

Verwechslungsgefahr durch Wechselwirkung dreier Faktoren

Ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist - ebenso wie bei Art. 9 Abs. 1 Nr. 2 Unionsmarkenverordnung (UMV) vorliegt, ist anhand der Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren zu prüfen, nämlich

  • der Unterscheidungskraft der älteren Marke,
    so dass eine geringere Produktähnlichkeit durch eine höhere Zeichenähnlichkeit oder eine höhere Kennzeichnungskraft (Unterscheidungskraft) der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH: Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 50/11 - Bogner B/Barbie B, Rz. 22)
  • der Ähnlichkeit der Zeichen und
  • der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Produkte (Waren oder Dienstleistungen) sowie

Sind sich die gegenüberstehenden Produkte aber absolut unähnlich, kann sie auch ein starkes Kennzeichen nicht ähnlich machen (BGH v. 20.1.2011, I ZR 10/09 – BCC).

Die Rolle der Unterscheidungskraft bei einer Markenrechtsverletzung

Als weiterer Faktor kommt die sog. „Unterscheidungskraft" hinzu: Eine höhe Unterscheidungskraft erhöht die Verwechslungsgefahr und macht eine Markenrechtsverletzung wahrscheinlicher.

Lesen Sie hier: Was ist die "Unterscheidungskraft im Markenrecht"?

Verwechslungsfahr bei bekannten Marken nicht erforderlich

Für die Verletzung einer bekannte Marke i.S.d. § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG/Art. 9 Abs. 2 c) UMV ist eine Verwechslungsgefahr nicht nötig. Für eine Markenverletzung kann es bei solchen Marken schon ausreichen, wenn die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung dieser Marke beeinträchtigt wird. Die Benutzung von im Inland bekannten Marken ist also besonders gefährlich.

Beispiel
für eine im Inland bekannte Marke: „Fisherman’s Friend"

Lesen Sie hier mehr zu Verletzungen von bekannten Marken

Für eine Verwechslungsgefahr reicht meistens eine klangliche, bildliche oder begriffliche (sinngemäße) Ähnlichkeit aus

Für eine Verwechslungsgefahr reicht es in aller Regel klangliche, bildliche oder auch nur begriffliche Ähnlichkeit aus. Ähnlichkeit in nur einer dieser Kategorien kann für eine Verwechslungsgefahr schon ausreichen (EuGH v. 22.6.1999, C-342/97 – Lloyd/Klijsen, Rz. 28).

Beispiel

Die Brauerei Beck hatte von 1993 bis 1999 als eingetragene Bildmarke für Bier ein Wappen, in dem ein auf den Kopf gestellter Schlüssel abgebildet war.

Diese Marke hat die ältere Wortbildmarke „Original Schlüssel Obergärige Handwerkliche Hausbrauerei", ebenfalls eingetragen unter anderem für Bier, der Brauerei Schlüssel verletzt. Denn die Zeichen haben im Sinngehalt übereingestimmt. Die Marke der Brauerei Beck wurde deshalb wieder gelöscht (BGH, Beschluß vom 18.03.1999 - I ZB 24/96 - Schlüssel).

Bsp.: (Schrift-)bildliche Ähnlichkeit

Keine Verwechslungsgefahr aufgrund (schrift-)bildlicher Ähnlichkeit: Die Wortbildmarke "PUMA"

Wortbildmarke PUMA

wird durch Nutzung des Wortbildzeichens "PUDEL"

Wortbildzeichen "PUDEL"

nicht verletzt (BGH, Urt. v. 2.4.2015 – I ZR 59/13 - Springender Pudel).

ABER: Die Benutzung des Wortbildzeichens "PUDEL" verletzt dennoch die bekannten(!) Marke „PUMA“, weil es bei bekannten Marken auf eine Verwechslungsgefahr nicht ankommt (s.u.) und hier die Wertschätzung der bekannten Marke ausgenutzt wird (BGH, Urt. v. 2.4.2015 – I ZR 59/13 - Springender Pudel).

Kontakt

SEIFRIED IP Rechtsanwälte
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