SEIFRIED Rechtsanwälte

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Eine Einstweilige Verfügung ist eine vorläufige Entscheidung des Gerichts zur Sicherung eines Anspruchs, der nicht auf Geld gerichtet ist. Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Dringlichkeit. Außerdem darf die Hauptsache nicht vorweggenomen werden. Es können also mit einer einstweiligen Verfügung im Grunde nur vorläufige, nicht aber endgültige gerichtliche Regelungen erzielt werden. Eine Endgültige Regelung ist dem "Hauptsacheverfahren" vorbehalten. Eine ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erlassene einstweilige Verfügung nennt man "Beschlussverfügung".

Die in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbaren Ansprüche im gewerblichen Rechtsschutz

Bei der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten (Marken, Designs bzw. eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern, nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern, Patente) und beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz können somit Unterlassungsansprüche und Auskunftsansprüche über die Herkunft und den Vertriebsweg vorläufig und schnell geltend gemacht werden. Andere Ansprüche als Unterlassungsansprüche und Auskunftsansprüche können in der Regel nur ausnahmsweise in einem Verfügungsverfahren geltend gemacht werden.

Besonders gerne wird das Mittel der einstweiligen Verfügung im Wettbewerbsrecht benutzt. Denn hier wird die „Dringlichkeit“, also die besondere Eilbedürftigkeit gesetzlich vermutet (§ 12 II UWG) und muss daher nicht nachgewiesen ("glaubhaft gemacht") werden.

In der Praxis werden Verfügungsverfahren häufig durch Abgabe einer Abschlusserklärung - oft nach Aufforderung durch ein Abschlussschreiben - beendet, ohne dass es noch zu einem Hauptsacheverfahren kommt.

Siehe auch: Schubladenverfügung

Autor: Thomas Seifried, Anwalt Markenrecht und Wettbewerbsrecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz