Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Überblick über die Änderungen und Inkrafttreten

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Hauptziel Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen - Bundestag beschloss am 10.9.2020 den geänderten Gesetzentwurf

Am 10.9.2020 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung des fairen Wettbewerbs mit Änderungen beschlossen. Hauptziel des Gesetzes ist das Eindämmen von missbräuchlichen Abmahnungen im Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht). Die Entscheidung des Bundesrats wird im Oktober 2020 erwartet. Das Gesetz kann daher weitgehend noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die Änderungen der Aktivlegitimation (§ 8 II UWG n.F.) soll erst im neunten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft treten (Art. 10 II Nr. 1 des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs).

Änderungen in UWG, UKlaG, UrhG, DesignG

Einführung einer "Reparaturklausel" im DesignG

Zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen ändert das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs verschiedene Gesetze: Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und das Gerichtskostengesetz (GKG). Die Änderungen des UWG machen auch Folgeänderungen im Urheberrechtsgesetz (UrhG), EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG) und des Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) nötig. Außerdem wird das Designgesetz (DesignG) geändert. Hier wird eine "Reparaturklausel" eingeführt, um den Wettbewerb bei Ersatzteilen zu stärken.

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Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs soll missbräuchliche Abmahnungen verhindern

Änderungen des UWG, die Abmahnungen und Unterlassungserklärungen betreffen

Hauptsächlich soll das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs rechtsmissbräuchliche Abmahnungen im Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) verhindern. Abmahnungen, die hauptsächlich dazu dienen, Gebühren zu erzielen oder - nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung - Vertragsstrafen geltend zu machen, sollen verhindert werden. Zu diesem Zweck sieht das Gesetz einige Änderungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor.

Einschränkung der Aktivlegitimation für Mitbewerber

§ 8 III Nr. 1 UWG n.F.

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs schränkt in § 8 III Nr. 1 UWG die Aktivlegitimation, d.h. die Anspruchsberechtigung ein: Nicht mehr jeder Mitbewerber darf abmahnen, sondern nur noch solche, die

  • Produkte in nicht unerheblichen Maße und
  • nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen

Diese Regelung zielt auf den typischen rechtsmissbräuchlich Abmahnenden, der nur zum Schein "Waren aller Art" anbietet, um möglichst umfangreich abmahnen zu können. Ein bloßes "anbieten" reicht künftig nicht mehr aus. Der Mitbewerber muss tatsächlich verkaufen oder kaufen. Die Neuregelung zielt auch auf solche Abmahnende, die gerade erst ein Gewerbe aufgenommen haben, um Abmahnungen aussprechen zu können. Für die Frage, ob "in nicht unerheblichem Maße" gekauft oder verkauft wird, kommt es auf die Zahl der tatsächlichen Verkäufe oder ähnlichem an (Begründung des Regierungsentwurfs vom 31.07.2019, BT-Drucksache 19/12084, Seite 26).

Die Einführung eines neuen § 8a UWG (Anspruchsberechtigte bei einem Verstoß gegen die Verordnung (EU) 2019/1150) wurde bereits durch das am 1.7.2020 verabschiedete Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Die weiteren Änderungen des UWG wurden daher gegenüber dem Regierungsentwurfs vom 31.07.2019 umnummeriert und beginnen mit § 8b UWG.

Einschränkung der Aktivlegitimation für Wirtschafts- und Wettbewerbsverbände

§ 8 III Nr. 2 und § 8b UWG n.F.

Wirtschafts- und Wettbewerbsverbände sind bisher anspruchsberechtigt und klagebefugt, wenn sie entweder in die beim Bundesamt der Justiz geführten Liste der qualifizierten Einrichtungen eingetragen sind (§ 8 III Nr. 3 UWG) oder nach § 8 III Nr. 2 „UWG soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben". Weitere Voraussetzung: Die Zuwiderhandlung muss die Interessen ihrer Mitglieder berühren. Die Verbände müssen außerdem nach § 8b II Nr. 3 UWG "nach ihrer personellen, sachlichen oder finanziellen Ausstattung" ihre satzungsgemäßen Aufgaben wahrnehmen können. Besonders die letztgenannte Voraussetzung ist praktisch von einem Gericht, das ja die klagebefugnis "von Amts wegen" prüft, kaum nachzuweisen. Deshalb wird nun durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs die Klärung der Frage, ob eine Verband aufgrund seiner personellen, sachlichen oder finanziellen Ausstattung seine satzungsgemäßen Aufgaben dauerhaft wirksam ausüben kann, von den Gerichten auf das Bundesamt für Justiz verlagert. Dieses führt künftig auch für Wirtschafts- und Wettbewerbsverbände eine "Liste der qualifizierten Wirtschaftverbände" und soll die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung schon bei der Eintragung in diese Liste prüfen (vgl. § 8a UWG n.F.).

Eintragungsvoraussetzung ist nach § 8b UWG, dass der Verband

  1. mindestens 75 Unternehmer als Mitglieder hat,
  2. zum Zeitpunkt der Antragstellung seit mindestens einem Jahr seine satzungsmäßigen Aufgaben wahrgenommen hat,
  3. auf Grund seiner bisherigen Tätigkeit sowie seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung gesichert erscheint, dass er
    a) seine satzungsmäßigen Aufgaben auch künftig dauerhaft wirksam und sachgerecht erfüllen wird und
     b)seine Ansprüche nicht vorwiegend geltend machen wird, um für sich Einnahmen aus Abmahnungen oder Vertragsstrafen zu erzielen,
  4. seinen Mitgliedern keine Zuwendungen aus dem Verbandsvermögen gewährt werden und Personen, die für den Verband tätig sind, nicht durch unangemessen hohe Vergütungen oder andere Zuwendungen begünstigt werden.

Die Voraussetzungen sollen verhindern, dass ein Verband nur als "Abmahnverein" gegründet wird. Bei der Ermittlung der Mitgliederzahl können auch mittelbare Mitgliedschaften über einen Verband berücksichtigt werden, der seinerseits Mitglied des Wirtschaftsverbands ist. Die personelle Ausstattung setzt voraus, dass der Verband Mitarbeiter beschäftigt, die für eine Beratung im Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) qualifiziert sind und Verstöße rügen können. Die finanzielle Ausstattung muss gesichert sein. Abmahnungen und das Geltendmachen von Vertragsstrafen dürfen nicht vorwiegend der Erzielung von Einnahmen dienen. Der Mitgliedsbeitrag muss daher so hoch sein, dass der Verband satzungsgemäß tätig sein kann und wettbewerbsrechtliche Fragen auch über mehrere gerichtliche Instanzen klären kann. Wenn ein Verein nach einem Verstoß gegen einen Unterlassungstitel (z.B. einer einstweiligen Verfügung) nie einen Ordnungsgeldantrag zu Gunsten der Staatskasse stellt, kann das ein Indiz für einen Missbrauch sein (Begründung des Regierungsentwurfs vom 31.07.2019, BT-Drucksache 19/12084, Seite 28).

Verbot missbräuchlicher Abmahnungen und überhöhter Vertragsstrafeforderungen

§ 8c UWG n.F.

Kern des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs ist die Eindämmung rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen. Die Folgen missbräuchlicher Abmahnungen sind schon bisher in § 8 IV UWG geregelt. Der neue § 8c UWG erweitert die Regelung und nennt nun in Regelbeispielen auch konkrete Voraussetzungen, unter denen ein missbräuchliches Geltendmachen von Unterlassungsansprüchen vermutet wird. Der Abmahnenden kann diese Vermutungen entkräften. Der Gesetzeswortlaut nimmt hier Umstände auf, die die Rechtsprechung in der Vergangenheit als Indiz für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung angesehen hatte. Ein rechtsmissbräuchliches Geltendmachen wird demnach vermutet, wenn

  1. die Geltendmachung der Ansprüche vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder von Kosten der Rechtsverfolgung oder die Zahlung einer Vertrags-strafe entstehen zu lassen,
  2. ein Mitbewerber eine erhebliche Anzahl von Verstößen gegen die gleiche Rechtsvorschrift durch Abmahnungen geltend macht, wenn die Anzahl der geltend ge-machten Verstöße außer Verhältnis zum Umfang der eigenen Geschäftstätigkeit steht oder wenn anzunehmen ist, dass der Mitbewerber das wirtschaftliche Risiko seines außergerichtlichen oder gerichtlichen Vorgehens nicht selbst trägt,
  3. ein Mitbewerber den Gegenstandswert für eine Abmahnung unangemessen hoch ansetzt,
  4. offensichtlich überhöhte Vertragsstrafen vereinbart oder gefordert werden,
  5. eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung offensichtlich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht,
  6. mehrere Zuwiderhandlungen, die zusammen hätten abgemahnt werden können, einzeln abgemahnt werden oder
  7. wegen einer Zuwiderhandlung, für die mehrere Zuwiderhandelnde verantwortlich sind, die Ansprüche gegen die Zuwiderhandelnden ohne sachlichen Grund nicht zusammen geltend gemacht werden.

Nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs wird auch dann ein Rechtmissbrauch vermutet, wenn eine "erheblich überhöhte" Vetragsstrage gefordert wird. Nach der Gesetzesbegründung betrifft dies nicht nur die Fälle, in denen bereits in der Abmahnung eine deutlich überhöhte Vertragsstrafe für künftige Verstöße gefordert wird. Ein Rechtsmissbrauch wird auch vermutet, wenn nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nach neuem Hamburger Brauch eine deutlich überhöhte Vertragsstrafe gefordert wird.

Missbrauch wird auch vermutet, wenn eine vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung erheblich über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht. Eine vergleichbare Regelung ist bereits aus dem Urheberrechtsgesetz bekannt (§ 97a II Nr. 4 UrhG). Künftig werden sich daher die Anforderungen an den Abmahnenden erhöhen: Er muss eine klare Sachverhaltsdarstellung ("abgemahnte Rechtsverletzung") und eine diesbezügliche päzise formulierte, möglichst auf die konkrete Verletzungsform begrenzte, strafbewehrte Unterlassungserklärung formulieren. Wenn eine vorgeschlagene Unterlassungserklärung über den tatsächlichen rechtlichen Anspruch nicht hinausgeht, ist aber kein Hinweis erforderlich (vgl. zu § 97a IV UrhG: OLG Frankfurt a. M. v. 2.12.2014 – 11 U 73/14).

Konsequenzen eines Verstoßes gegen § 8c UWG: Ein nach § 8b UWG rechtmissbräuchliches Geltendmachen von Ansprüchen führt nicht nur dazu, dass keine Abmahnkosten zu erstatten sind, sondern auch, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch selbst nicht besteht (BGH GRUR 2002, 357 - Missbräuchliche Mehrfachabmahnung). Außerdem kann der Abgemahnte die Kosten seiner eigenen Rechtsverteidigung geltend machen.

Erhöhte Anforderungen an die Abmahnung und Erweiterung der Gegenanspruchsberechtigten

§ 13 II UWG n.F.

Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs stellt mit einem neuen § 13 II UWG erhöhte Anforderungen an die Formulierung einer Abmahnung. In der Abmahnung muss klar und verständlich angegeben werden:

  • Name oder Firma des Abmahnenden sowie im Fall einer Vertretung zusätzlich Name oder Firma des Vertreters,
  • die Voraussetzungen der Anspruchsberechtigung nach § 8 Absatz 3, nämlich inwieweit der Abmahnende Produkte in nicht unerheblichen Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt (siehe oben)
  • die Rechtsverletzung unter Angabe der tatsächlichen Umstände,
  • ob und in welcher Höhe ein Aufwendungsersatzanspruch geltend gemacht wird und wie sich dieser berechnet, bzw.
  • dass der Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen ist, wenn die Abmahnung Verstöße betrifft, die im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien ("Internet") begangen wurden und gesetzliche Informations-
    und Kennzeichnungspflichten betreffen oder Datenschutzverstöße von kleinen Unternehmen oder Kleinstunternehmen oder vergleichbare gewerblich tätige Vereine.

Konsequenzen eines Verstoßes gegen § 13 II UWG: Wer eine Abmahnung ausspricht, die nicht den Anforderungen des § 13 II UWG entspricht, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten. Er muss außerdem damit rechnen, dass der Abgemahnte seinerseits ihm gegenüber die Kosten seiner Rechtsverteidigung geltend macht (vgl. § 13 V UWG). Dieser Gegenanspruch des Abgemahnten in einem neuen Satz 2 zum Schutz der qualifizierten Wirtschaftsverbände und qualifizierten Einrichtungen, die lediglich einen vergleichsweise geringen Anspruch auf eine Aufwendungspauschale besitzen, auf den Betrag dieser Aufwengungspauschale gedeckelt. Anders als in § 8b III UWG n.F. und anders als die bisherige Regelung des § 8 IV UWG hat also der Empfänger einer Abmahnung nicht nur einen Gegenanspruch auf Erstattung der eigenen Rechtsvereidigungskosten bei einer missbräuchlichen Abmahnung. Er hat diesen Gegenanspruch vielmehr schon dann, wenn die Abmahnung unberechtigt ist oder nicht den Anforderungen des § 13 II UWG entspricht.

Kein Anspruch auf Abmahnkosten bei Verstößen gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet und gegen Datenschutzrecht

§ 13 IV UWG n.F.

Um den Abmahnmissbrauch einzudämmen, gewährt das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs bei Verstößen, die in der Vergangenheit typischerweise von rechtsmissbräuchlich Abmahnenden gerügt wurden, künftig keinen Anspruch mehr auf Ersatz der Abmahnkosten. Typischerweise abgemahnt wurden in der Vergangenheit Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet, die einfach zu finden waren, auch durch den automatisierten Einsatz von Crawlern. Dazu zählt beispielsweise die Pflicht zur Angabe des "Impressums" (§ 5 TMG), zu vollständigen Preisangaben oder Versandkosten (312 d BGB und PAngV), oder zur Angabe der Widerrufsbelehrung. Das gleiche gilt für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Informationspflichten (DSGVO und BDSG) gegenüber Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern. Solche Verstöße können zwar auch künftig abgemahnt werden, aber nur auf eigene Kosten des Abmahnenden, soweit er Mitbewerber ist. Verbände haben auch künftig Anspruch auf Erstattung einer Kostenpauschale.

Der neue § 13 IV UWG lautet:

Der Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Aufwen-dungen nach Absatz 3 ist für Anspruchsberechtigte nach § 8 Absatz 3 Nummer 1 ausgeschlossen bei

1. im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien begangenen Verstößen gegen gesetzliche Informations-und Kennzeichnungspflichten oder

2. sonstigen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zumfreien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) und das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen sowie gewerblich tätige Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen.

Die Mitarbeiterzahl kann insbesondere nach § 23 Absatz 1 Satz 4 Kündigungsschutzgesetz ermittelt werden. Danach sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen.

Abgestufte Regelungen für Vertragsstrafen: Ausschluss, feste Grenze, Begrenzung auf das Angemessene

§ 13a UWG n.F.

Auch bei der Festlegung von Vertragsstrafen sieht das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs Einschränkungen vor: In einem abgestuften Modell ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe entweder ausgeschlossen § 13a II UWG), auf € 1.000, begrenzt (§ 13a III UWG) oder auf eine angemessene Höhe begrenzt (§ 13a V UWG) und zwar auch dann, wenn der Abgemahnte eine feste Vertragsstrafenhöhe versprochen hat (§ 13a IV UWG). Was als Vertragsstrafe angemessen hoch ist, bestimmt sich grundsätzlich nach § 13 I UWG nach

  1.  Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung,
  2.  Schuldhaftigkeit der Zuwiderhandlung und bei schuldhafter Zuwiderhandlung die Schwere des Verschuldens,
  3.  Größe, Marktstärke und Wettbewerbsfähigkeit des Abgemahnten sowie
  4.  wirtschaftliches Interesse des Abgemahnten an erfolgten und zukünftigen Verstößen.

Diese Kriterien hatte die Rechtsprechung bereits in der Vergangenheit zur Festlegung einer angemessenen Vertragsstrafenhöhe herangezogen (vgl. z.B. BGH GRUR 2009, 982 – Dr. Clauder’s Hufpflege; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2016, 92). Die Mitarbeiterzahl kann auch hier nach § 23 Absatz 1 Satz 4 Kündigungsschutzgesetz ermittelt werden (siehe oben).

Keine Vertragsstrafe bei Verstößen nach § 13 IV UWG n.F.

Für Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet und datenschutzrechtliche Informationspflichten nach der DSGVO und BDSG von Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern (siehe oben zu § 13 IV UWG) können Mitberwerber künftig keine Vertragsstrafen mehr vereinbaren. Dadurch soll verhindert werden, dass Abmahnende - wenn sie sich schon nicht durch die Abmahnkosten befriedigen können, sich jedenfalls durch Einnahmen über künftige Vertragsstrafen finanzieren und so das Verfolgen derartiger Verstöße letztendlich dennoch attraktiv bleibt.

Obergrenze von € 1.000,00 für einfache Verstöße

Für einfache Verstöße dürfen Vertragsstrafen € 1.000,00 nicht übersteigen (§ 13a II UWG). Das Gesetz nennt Verstöße, die "angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und
sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt"
. Dies gilt auch für Verstöße gegen Informationspflichten, die auf Unionsrecht beruhen (Verordnungen) oder die aufgrund Unionsrecht (Richtlinien) in nationales Recht umgesetzt wurden (Begründung des Regierungsentwurfs vom 31.07.2019, BT-Drucksache 19/12084, Seite 34).

Reduzierung der Vertragsstrafenhöhen auf das Angemessene, auch bei fester Vertragsstrafe

Wenn der Abgemahnte eine unangemessen hohe Vertragsstrafe versprochen hatte, kann nach § 13a IV und V UWG dennoch deren Höhe auf eine angemessene Höhe reduziert werden. Dies gilt nicht nur, wenn die Höhe der Vertragsstrafe nach neuem Hamburger Brauch versprochen wurde (§13a V UWG), sondern auch dann, wenn eine feste Vertragsstrafenhöhe versprochen wurde. Dies ist bisher wegen § 348 HGB nicht möglich.

Abschaffung des "fliegenden Gerichtsstandes" für Verstöße im elektronischen Rechtsverkehr und für Ansprüche der Verbände

§ 14 UWG n.F.

Wettbewerbsrechtliche Rechtsverletzungen im Internet konte man bisher am Deliktsort des § 32 ZPO gerichtlich geltend machen. Deliktsort nach § 32 ZPO ist jeder Ort, an dem die rechtsverletzende Internetseite abgerufen werden kann und das geltend gemachte Recht im Inland geschützt ist (BGH, Urt. v. 21.4.2016 – I ZR 43/14 - An Evening with Marlene Dietrich). Dieser fliegende Gerichtsstand wird nun durch § 14 II UWG ausgehebelt. Dieser lautet

Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, mit denen ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, ist außerdem das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Zuwiderhandlung begangen wurde. Satz 2 gilt nicht für

1.Rechtsstreitigkeiten wegen Zuwiderhandlungen im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien oder

2.Rechtsstreitigkeiten, die von den nach § 8 Absatz 3 Nummer 2 bis 4 zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten geltend gemacht werden, es sei denn, der Beklagte hat im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand.“

Nunmehr muss ein Kläger wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr ("Internet") grundsätzlich an dem für den Sitz des Beklagten zuständigen Gericht führen. Die Neuregelung beruht auf einer Evaluiierung einer ähnliche Vorschrift im UrhG. Bereits im Jahr 2013 wurde der fliegende Gerichtsstand im Urheberrecht für Urheberrechtsverletzungen gegenüber Privaten abgeschafft (vgl. § 104a UrhG). Dies soll die Zahl der urhebrrechlichen Abmahnungen gegenüber Privaten erheblich reduziert haben. Die nach § 8 III Nr. 2 bis 4 UWG klagebefugten Verbände und Organisationen müssen künftig grundsätzlich am Sitz des Beklagten klagen.

Änderung des DesignG

Einführung einer Reparaturklausel

Das Gesetz zur Stäkung des fairen Wettbewers führt mit § 40a DesignG "Reparaturklausel" in das DesignG ein. Die Klausel betrifft vor allem die Automobilbranche. Ersatzteile müssen oft einer bestimmten Form entsprechen, damit sie überhaupt verwendbar sind. Hersteller haben sich die Form von Ersatzteilen oft als Design oder als Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützen. Damit ist Wettbewerbern ein Nachbau verwehrt, ein funktionierende Ersatzteilwettbewerb ist ausgeschlossen.

Nach § 40a DesignG ist ein Designschutz ausgeschlossen für Erzeugnisse, die zur Reparatur in ein komplexes Erzeugnis (z.B. Kraftfahrzeug) eingefügt werden. Voraussetzung: Diese Erzeugnis wurde zum Zweck der Reparatur auf den Markt gebracht (vgl. § 40a I 2 DesignG). Austauschbare Ersatzteile, die zum Zweck der Verschönerung auf den Markt gebracht werden, z.B. Felgen, fallen daher nicht darunter. Weitere Voraussetzung: Das Ersatzteil muss mit einer Kennzeichnung versehen werden, die über dessen Ursprung informiert (vgl. § 40a II DesignG). Das kann z.B. eine Marke oder ein Unternehmenskennzeichen sein. Ein vergleichbarer Schutzausschluss besteht bereits für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (vgl. Art. 110 GGV). Die Regelung gilt allerdings erst für Rechte aus einem eingetragenen Design, die ab dem 1.1.2020 angemeldet wurden. Die praktische Relevanz dieser Vorschrift ist also zunächst gering.

Aktuelles im Wettbewerbsrecht und Werberecht