Rabattwerbung

Rabatte und befristete Rabattaktionen

Rabattbedingungen müssen wahr und vollständig sein

Bedingungen, nach denen Rabatte gewährt werden, sind wesentliche Informationen (BGH v. 27.7.2017 - I ZR 153/16 - 19 % MwSt. GESCHENKT). Daher müssen auch in einer Rabattaktion oder auf einer Rabattplattform (z. B. Groupon) oder einem „Shoppingclub“ (z. B. vente privée, brands4friends) alle Angaben wahr und vollständig sein. Es muss klar sein, wer unter welchen Bedingungen welchen Nachlass auf welchen Preis erhält. Das heißt: Auch bei Rabattaktionen muss man gegenüber Letztverbrauchern die Endpreise inklusive aller Preisbestandteile angeben (vgl. § 1 Abs. 1 S. 1 PangV).

Ausnahme – Rabattaktion mit Enddatum

Bei Rabattaktionen, die zu einem vorher bestimmten Kalendertag wie z. B. „am 31.9.2019“ enden, muss der neue (ermäßigte) Preis nicht angegeben werden. Es reicht, wenn er mit Hilfe des ursprünglichen Preises (z. B. € 39,90) und des Rabattes (z. B. 30 %) berechnet werden kann (§ 9 Abs. 2 PangV).

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Der richtige Referenzpreis

Ein Rabatt besteht aus zwei Preisen: einem ursprünglichen Referenzpreis und einem aktuellen Preis. Der anfänglich hohe Referenzpreis soll die Qualität des Produkts ausdrücken, der aktuelle günstige Preis den Vorteil für den Käufer, ohne dass der niedrige Preis das Qualitätsversprechen beschädigt.

In einer Werbung mit einem Rabatt muss klar sein, worauf sich der ursprüngliche Preis bezieht: Auf den eigenen früheren Preis, die Preisempfehlung des Herstellers oder den Preis eines Konkurrenten. Es muss auch klar sein, worauf sich der Referenzpreis bezieht. Mehrdeutige Angaben sind unzulässig (vgl. BGH v. 17.3.2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur).

Auch Angaben wie „Listenpreis“ oder „Katalogpreis“ können irreführend sein, wenn nicht klar ist, welche Liste oder welcher Katalog gemeint ist. Der ursprüngliche Preis muss zuvor einige Zeit lang auch tatsächlich gefordert worden sein ( § 5 IV 1 UWG). Preiserhöhungen kurz vor Beginn einer Rabattaktion sind unzulässig.

Beispiel
Ein Baumarkt hatte im Januar 2005 in einer einwöchigen Aktion mit

„20 % auf alles, ausgenommen Tiernahrung“

geworben und zum Aktionsbeginn bei einem Teil seiner Waren die Preise erhöht. Ein Schlagbohrer beispielsweise, der bei Aktionsbeginn zu € 139,00 abzüglich 20 % Rabatt angeboten wurde, kostete einen Tag zuvor noch regulär € 108,99. Das war irreführend. Der ursprüngliche Preis hätte unmittelbar vor Beginn der Rabattaktion auch tatsächlich angemessen lange gefordert werden müssen (BGH v. 20.11.2008 I ZR 122/06 - 20 % auf alles).

Eröffnungsrabatte, Sonderverkäufe

Wer mit Rabatten zur Eröffnung oder zur Auflösung eines Geschäfts oder einer Filiale wirbt, muss angeben, wann die Verkaufsaktion beendet sein soll. Andernfalls handelt er unlauter (§ 5 I 2 Nr. 2 UWG; vgl. BGH v. 17.3.2011 - I ZR 81/09 - Original Kanchipur). Wer zur Eröffnung eines Geschäfts mit durchgestrichenen Preisen wirbt, handelt ebenfalls irreführend, nämlich über die Angabe eines Preisvorteils. Denn bei einer Geschäftseröffnung kann es keinen früheren Preis geben (OLG Hamm v. 10.1.2013 - 4 U 129/12).

Verlängerung befristeter Sonderverkaufsaktionen

Die Frage, ob eine zunächst begrenzte Auktion verlängert werden kann, wird uneinheitlich beantwortet. Das OLG Hamm war in einer Entscheidung aus dem Jahr 2009 (OLG Hamm v. 8.9.2009 - 4 U 95/09) der Ansicht, ein Unternehmer müsse seine Geschäftspolitik nicht offenlegen und könne eine Rabattaktion sogar zweimal verlängern. Das OLG Düsseldorf aber widersprach dem OLG Hamm: Man erwarte bei einer zeitlich begrenzten Aktion, dass diese Gelegenheit so schnell nicht wiederkomme. „Jetzt oder nie“ sei sozusagen die Devise (OLG Düsseldorf v. 13.04.2010 - I-20 U 186/08, 20 U 186/08). Auch das LG Essen hielt die Verlängerung eines Rabatts anlässlich eines „Inventur-Verkaufs – Was Sie kaufen, müssen wir nicht zählen“ für unlauter. Zwar dürfe eine Sonderverkaufsaktion verlängert werden, wenn die Verlängerungsgründe im Zeitpunkt der Werbung noch nicht absehbar waren. Wenn aber eine Rabattaktion anlässlich einer Inventur nahtlos übergeht in eine „Frühlings-Rabatt“-Aktion, sei das unlauter. Denn der Verbraucher rechne bei einem Inventur-Verkauf mit einer einmaligen Gelegenheit für einen günstigen Kauf (LG Essen v. 27.9.2018 - 43 O 93/17 - Frühlings-Rabatt).

Zeitliche Untergrenzen für Rabattaktionen

Eine feste gesetzliche Mindestdauer für Rabattaktionen gibt es nicht. Ein 19-prozentiger Rabatt des Mediamarkts auf Haushaltsgeräte für einen Tag war zulässig (BGH v. 31.3.2010 - I ZR 75/08 - Ohne 19 % Mehrwertsteuer). Rabattaktionen von nur wenigen Minuten Dauer könnten Gerichte aber durchaus als unangemessene Beeinflussung ansehen. Auf jeden Fall unzulässig ist es aber, wenn in einer Aktion der Eindruck erweckt wird, die Waren seien nur sehr kurzfristig verfügbar, obwohl das tatsächlich nicht der Fall ist (Nr. 7 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG („Schwarze Liste).

Vorzeitige Beendigung von Rabattaktionen

Rabattaktionen sollten auch nicht vorzeitig beendet werden.

Beispiel
Die Rewe-Treuepunkte-Aktion mit Messern der Marke Zwilling durfte nicht vorzeitig beendet werden. Ursprünglich sollten die vollgeklebten Rabattheftchen bis zum 23.07.2011 eingelöst und hierfür Artikel der Marke Zwilling stark reduziert gekauft werden können. Wegen der hohen Nachfrage wurde die Aktion vorzeitig beendet. Das war eine Irreführung. Denn der Verbraucher erwartet, dass ein angekündigter Aktionszeitraum auch eingehalten wird (nach OLG Köln v. 10.8.2012 - 6 U 27/12).