"Recycling", "Pre-Consumer-Recycling"

Werbung Recycling Pre-Consumer-Recycling

Werbung mit "Recycling" oder "Recycled"

Ressourcenschonende Herstellungsverfahren sprechen mehr und mehr Verbraucher an. Da liegt es nahe, Werbung mit Begriffen wie „recycled“ oder „recycling“ aufzupeppen. Die Rechtsprechung stellt aber strenge Anforderung an Werbung mit dem Begriff „Recycling“.

Werbung mit „Pre-Consumer-Recycling“

Besonders der populäre Begriff „Pre-Consumer-Recycling“ ist gefährlich. Denn dem Verbraucher ist nicht klar, dass es sich bei „Pre-Consumer-Material“ um bisher unverarbeitete Reststoffe handelt, die bei der Produktion anfallen.

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„Recycling“ nach dem Gesetz

„Recycling“ ist jedes Verwertungsverfahren, durch das Abfälle aufbereitet werden und zwar zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen. So sagt es § 3 Abs. 25 Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG. „Abfälle“ wiederum sind Stoffe oder Gegenstände, derer man sich entledigt, weil man will oder muss, § 3 Abs. 1 KrWG.

Recycling nach der Rechtsprechung

Wer ein Recyclingprodukt kauft, erwartet, dass es vollständig aus dem angegebenen Material wiedergewonnen wurde (vgl. BGH GRUR 1991, 546 – Aus Altpapier). Wird im Recyclingprozess beispielsweise 1/3 neues Material zugesetzt, widerspricht dies dem Begriff des „Recycling“ (OLG Celle v. 27.05.1993 – 13 U 32/93 – Recycling Reifen). Der Verbraucher kennt dabei die technischen Einzelheiten des Recyclingverfahrens nicht. Er weiß meistens nur, dass in einem Recyclingverfahren ein Ausgangsmaterial technisch aufbereitet wird und daraus erneut ein Ausgangsprodukt oder –material entsteht (vgl. KG Berlin v. 21.05.2010 – 5 U 103/08 – 110% recycled; OLG Hamburg v. 14.06.1990 – „Recycling-Leder“).

 

 

„Pre-Consumer-Recycling“

Den Begriff „Pre-Consumer-Recycling“ kennt das Gesetz nicht. Wenn allerdings „recyling“ voraussetzt, dass etwas aufbereitet wird, was zuvor weggeworfen wurde (siehe oben), ist schon der Begriff „Pre-Consumer–Recycling“ ein Widerspruch in sich: Denn was man noch für die Produktion benutzt, das wirft man schon begrifflich nicht weg.

Die Rechtsprechung sieht es ähnlich: Papier beispielsweise, bei dessen Herstellung auch (frische) Fabrikationsreste verarbeitet wird, darf weder als "100% recycled", "premium recycled", "The whitest recycled office paper", "premium recycled office paper", noch als "Neudefinition von Recycling-Papier" bezeichnet werden (KG Berlin v. 21.05.2010 – 5 U 103/08 – 110% recycled). Denn der Verbraucher verbindet mit dem Begriff “100% recycled” die Vorstellung, das zur Herstellung des Produkts verwendete Material sei bereits im Umlauf gewesen, so dass sich mit seiner Wiederverwendung ein Kreislauf schließe. Bei einem Recycling-Produkt erwartet man daher, dass sich hier ein Kreislauf aus Abfall, Abtransport, Wiederaufbereitung und Herstellung schließt (vgl. KG Berlin a.a.O. – 110% recycled).

Irreführung durch „pre-consumer recycling“

Wenn also in dem Angebot eines T-Shirts das Material angegeben wird als „recycelte Pre-Consumer-Baumwolle“, ist das irreführend. Denn diese Baumwolle hat einen Kreislauf aus Entsorgung, Aufbereitung und Wiederherstellung nicht durchlaufen.

Nicht irreführend wäre es, ein aus Materialresten hergestelltes Produkt anzubieten als

„hergestellt aus Materialresten“ bzw.
„made from material residues“ bzw. “made from leftover material“.

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