Testergebnisse suggerieren Neutralität

Werbung mit Testergebnissen und Prüfzeichen ist beliebt. Der Werbende vermeidet hier den Anschein der Befangenheit. Werbung mit Testergebnissen ist zulässig. Voraussetzung: Das Testergebnis wurde in einem seriösen Verfahren vergeben (BGH v. 13.2.2003 – I ZR 41/00 – Schachcomputerkatalog).

Pflicht zur Fundstellenangabe

Bei Werbung mit Produktestergebnissen verlangt die Rechtsprechung aber einen Hinweis auf die Fundstelle des Tests. Angaben über Testurteile müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Welche Anforderungen stellt die Rechtsprechung an die Fundstellenangabe und muss der Test nachprüfbar sein?

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Markenrechtsverletzung durch Werbung mit Testsiegeln

Nutzung von Testsiegeln ohne Lizenz

Wer Testsiegel herausgibt, gestattet eine Nutzung oft nur gegen Zahlung einer Lizenzgebühr. In den meisten Fällen sind Testsiegel auch als Marken geschützt. Wer als Hersteller oder Vertreiber einen Testsiegel für seine Produkte nutzen möchte, muss eine Lizenzgebühr bezahlen. Viele Händler sparen sich diese Gebühr und werben ohne Lizenzzahlungen für ihre Produkte. Das oft unschädlich, weil die Produkte, für die die betreffende Testsiegel-Marke eingetragen ist (z.B. "Werbung mit Testergebnissen") und die Produkte, für die mit dem Siegel geworben wird, absolut unähnlich sind. Es besteht dann alleine deshalb keine Verwechslungsgefahr.

Der Fall BGH v. 12.12.2019 - I ZR 173/16 - ÖKO-TEST-Siegel

Nutzung von bekannten Testsiegeln - Das Problem mit "bekannten Marken"

Probleme entstehen aber, wenn es sich bei dem benutzten Testsiegel um eine bekannte Marke handelt. Denn bei bekannten Marken kommt es auf eine Produktähnlichkeit nicht an. Es reicht für die Verletzung einer bekannten Marke aus, wenn man sich ohne rechtfertigenden Grund in den Bereich der Sogwirkung dieser Marke begibt, um von ihrer Anziehungskraft, ihrem Ruf und ihrem Ansehen zu profitieren und, ohne jede finanzielle Gegenleistung und ohne dafür eigene Anstrengungen machen zu müssen, die wirtschaftlichen Anstrengungen des Markeninhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Images dieser Marke auszunutzt (BGH v. 12.12.2019 - I ZR 173/16 - ÖKO-TEST-Siegel).

Die Klägerin gibt seit 1985 das Magazin "ÖKO-TEST" heraus, in dem Waren- und Dienstleistungstests veröffentlicht werden. Sie ist Inhaberin einer im Jahr 2012 eingetragenen Unionsmarke, die das ÖKO-TEST-Siegel wiedergibt und markenrechtlichen Schutz für die Dienstleistungen "Verbraucherberatung und Verbraucherinformation bei der Auswahl von Waren und Dienstleistungen" gewährt. Die Klägerin gestattet den Herstellern und Vertreibern der von ihr getesteten Produkte die Werbung mit dem ÖKO-TEST-Siegel. Voraussetzung: Diese schließt mit ihr einen entgeltlichen Lizenzvertrag.

Die Beklagte hatte in ihrem Online-Shop mit dem ÖKO-TEST-Siegel geworben. Sie hatte keinen Lizenzvertrag mit der Klägerin geschlossen. Sie bot in ihrem Internetportal eine blaue Baby-Trinkflasche und einen grünen Baby-Beißring an. Beide Produkte hatte die Klägerin getestet. Neben den Produktpräsentationen fand sich jeweils eine Abbildung des ÖKO-TEST-Siegels, das mit der Bezeichnung des getesteten Produkts, dem Testergebnis "sehr gut" und der Fundstelle des Tests versehen war. Die Klägerin sah darin die Verletzung ihrer bekannten Marke. Sie hatte in dem Verfahren ein rechtsdemoskopisches Gutachten vorgelegt, wonach 61,7% der Bevölkerung das ÖKO-TEST-Siegel kennen.

Der Bundesgerichtshof hat eine Markenrechtsverletzung angenommen. Auch wenn die von der Marke erfassten Dienstleistungen (Verbraucherberatung und -information) und die von den Beklagten jeweils erbrachten Handelsdienstleistungen einander nicht ähnlich seien, sei doch die bekannte Marke verletzt. Denn hierfür reicht es aus, dass die jeweils angegriffene Zeichenverwendung die Wertschätzung der Klagemarke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt (BGH, Urteile vom 12. Dezember 2019, I ZR 173/16 - ÖKOTEST I, I ZR 174/16 und I ZR 117/17 - ÖKOTEST II)

Testergebnisses und Testverfahren

Das Testergebnis darf mit eigenen Worten wiedergegeben werden, aber dabei nicht zu Gunsten des Werbenden verändert werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Testveranstalter das Ergebnis des vorangegangene Testverfahren zutreffend wiedergibt, solange das Testergebnis in einem seriösen Verfahren gewonnen wurde.

Beispiel:
Die Zeitschrift Connect führte im „Festnetz Heft 8/2015“ einen Test durch. Der Testsieger, ein Telekommunikationsunternehmen, erhielt das Siegel

Der Testsieger warb mit der Aussage „Das beste Netz“.

Der Zweitplatzierte wurde nur aufgrund von Problemen mit seiner Software und dem eingesetzten Router nicht Testsieger. Die Werbung mit dem Testergebnis war dennoch nicht irreführend. Denn der Inhalt des Testsiegels wurde zutreffend wiedergegeben. Solange es sich um einen seriösen Test mit objektiven Standards und Kriterien handelte, kommt es auf den Inhalt des Prüfverfahrens nicht an (BGH v. 24.1.2019 – I ZR 200/17 – Das beste Netz).

Pflicht zur Fundstellenangabe

Wer mit Testergebnissen wirbt, muss aber einen Hinweis auf die Fundstelle des Tests angeben (BGH v. 16.7.2009 - I ZR 50/07 - Kamerakauf im Internet). Angaben über Testurteile müssen leicht und eindeutig nachprüfbar sein. Das setzt voraus, dass überhaupt eine Fundstelle für den Test angegeben wird. Außerdem muss durch die Werbung die Fundstelle für den Verbraucher leicht zu finden sein.

Dieser Fundstellenhinweis muss bereits deutlich in der Werbung angegeben werden. Das kann auch mit einem deutlichen Sternchenhinweis geschehen, der den Verbraucher ohne weiteres zur Fundstelle des zitierten Tests führt. Der Verbraucher soll sich ohne größere Schwierigkeit den Test beschaffen können.

Werbung mit eigenen Umfragen

Keine Fundstelle muss angegeben werden, wenn in der Werbung nicht etwa auf einen (neutralen) Test, sondern auf eine eigene Umfrage hingewiesen wird.

Beispiel
Ein Telekommunikationsunternehmen warb mit dem folgenden Text:


„STARK in Kunden-Zufriedenheit”.*


* „Unser bislang bestes Ergebnis in der von uns beauftragten Befragung durch das Institut X“

Hier ist dem Leser klar, dass es sich nicht um ein neutrales Testergebnis handelt, sondern um eine selbst bezahlte Umfrage. Dementsprechend muss auch keine Fundstelle angegeben werden (OLG Bremen v. 27.8.2010 – 2 U 62/10 – Meine Nr. 1).

Alte Testergebnisse

Da in Werbung mit Testergebnissen die Fundstelle anzugeben ist (s.o.) ist eine Werbung mit älteren Testergebnissen nur dann irreführend, wenn der Test nicht inzwischen überholt ist (BGH v. 15.8.2013 – I ZR 197/12 – Werbung für Kaffee-Pads mit älteren Testergebnissen).

Werbung mit Prüfzeichen

Auch Prüfzeichen, z.B. „OEKO-TEX Standard 100“, müssen Fundstellenangaben enthalten. Denn der Verbraucher interessiert sich wie bei Testergebnissen (siehe oben) auch bei Prüfzeichen für die jeweiligen Prüfkriterien. Wer mit Prüfzeichen wirbt, ohne wenigstens –  beispielsweise durch einen Link – anzugeben, wo im Internet kurze Zusammenfassungen über die Prüfkriterien zu finden sind, handelt wettbewerbswidrig.

Beispiel (BGH v. 21.7.2016 – I ZR 26/15 – LGA tested):
Ein Einzelhändler warb im Internet für einen Haarentferner mit zwei Prüfzeichen:

„LGA tested Quality“ und „LGA tested safety“.

Tatsächlich hatte das Gerät auch Prüfungen durchlaufen. Weder die Werbung, noch die Prüfzeichen selbst enthielten Hinweise zu den Zertifizierungen. Das war wettbewerbswidrig. Denn der Verbraucher muss wissen, was und wie geprüft wurde.

Man muss daher dem Verbraucher wenigstens eine Internetadresse nennen, unter der er sich über den wesentlichen Inhalt der Prüfbedingungen zusammengefasst informieren kann. Diese Informationen muss der Verbraucher schon in der Werbung mit dem Prüfzeichen finden. Es reicht nach dem BGH nicht aus, die Prüfbedingungen erst unmittelbar vor dem Kauf (z.B. in einem Geschäft) zur Verfügung zu stellen (BGH v. 21.7.2016 – I ZR 26/15 – LGA tested). Denn nach der Rechtsprechung ist schon der Entschluss, ein Geschäft zu betreten (ohne notwendigerweise schon kaufen zu wollen), eine „geschäftliche Entscheidung“ (EuGH v. 19.12.2013 – C-281/12 – Trento Sviluppo).

Konkret heißt das: Idealerweise befindet sich schon auf dem Prüfsiegel selbst eine Internetadresse, unter der zusammengefasst die Prüfkriterien abrufbar sind. Diese Pflicht trifft jeden, der mit einem Prüfsiegel wirbt.

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Weitere Informationen:

Auch Prüfzeichen müssen Fundstellen enthalten – BGH v. 21.7. 2016 – I ZR 26/15 – LGA tested

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