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Schutz von Werbeslogans

Werbeslogans sind urheberrechtlich in den allermeisten nicht schutzfähig. Denn als kurze Texte fehlt ihnen die sog. „Schöpfungshöhe“. Werbeslogans können aber als Marken geschützt werden. Zwar werden Werbeslogans selten von den Ämtern als Marke eingetragen. Sowohl das EUIPO als auch das DPMA lehnen die  Eintragung von Werbeslogans meistens ab. Der weit überwiegende Teil der Anmeldungen wird wegen der fehlenden Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Besonders der 26. Senat des Bundespatentgerichts scheint bei der Eintragung von Werbeslogans aber wesentlich großzügiger zu sein, als andere Senate.Wenn man einige Grundsätze bei der Anmeldung beachtet, steigt die Wahrscheinlichkeit, einen Werbeslogan als Marke eingetragen zu bekommen.

Herkunftsfunktion

Auch bei Werbeslogans gilt: Er muss als „Herkunftsfunktion“ taugen und darf sich nicht nur in einer Produktbeschreibung erschöpfen (EuGH, v. 21.1.2010 - C-398/08 - Vorsprung durch Technik). Der 26. Senat des Bundespatentgerichts ist aber der Auffassung, dass man eine Marke gleichzeitig als Werbeslogan und als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der angemeldeten Produkte wahrnehmen kann. Wenn man die Marke als Herkunftshinweis wahrnimmt, sei es für ihre Unterscheidungskraft unerheblich, dass sie gleichzeitig oder sogar in erster Linie als Werbeslogan aufgefasst werden.

Erfolgreicher Schutz von Werbeslogans als Marke

Bei den folgenden Markenanmeldungen wurde daher die Unterscheidungskraft angenommen und die Marke eingetragen:

  • Energie mit Ideen“ für u.a Elektrische Energie; Beleuchtunggs-geräte; Werbung (BPatG v. 3.3.2010 - 26 W (pat) 71/09 – Energie mit Ideen)
  • "Bar jeder Vernunft" für Papier, Schreibwaren, Bürogeräte, Bekleidungsstücke, Erziehung und Unterricht" (BGH v. 13.06.2002 - I ZB 1/00 – Bar jeder Vernunft)

Kein Schutz für die folgenden Werbeslogans

Zurückgewiesen wurden die folgenden Markenanmeldungen für Werbeslogans:

Willkommen im Leben” für Bild- und Tonträger, Druckereierzeugnisse, Anbieten und Mitteilen von auf einer Datenbank gespeicherten Informationen (BGH v. 4.12.2008 - I ZB 48/08 - Willkommen im Leben)

"DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT“ (EuGH v. 21.10.2004, C-64/02)

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