Unterschreiben Sie nie vorschnell die Unterlassungserklärung

Sie haben eine Abmahnung wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung erhalten? Unterschreiben Sie nicht vorschnell die strafbewehrte Unterlassungserklärung. Eine vorschnell unterschriebene Unterlassungserklärung kann Sie hohe Vertragsstrafen kosten, die Sie andernfalls vielleicht nicht bezahlen müssten. Lesen Sie hier die drei Gründe, weshalb Sie niemals vorschnell klein beigeben sollten:

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Ihr Ansprechpartner: Thomas Seifried, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (der Fachanwalt u.a. für das Markenrecht) Tel. 069 915076-0

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Drei Gründe, weshalb Sie nie vorschnell eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben sollten:

1. Markenmäßig benutzt?

Haben Sie das beanstandete Zeichen überhaupt "markenmäßig benutzt". Die markenmäßige Benutzung ist ungeschriebene Voraussetzung jeder Markenrechtsverletzung. Bevor Sie eine Unterlassungserklärung abgeben, sollten Sie prüfen lassen, ob Ihr Zeichen markenmäßig benutzt wurde.

2. Markenbenutzung erlaubt?

In manchen Fällen ist die Benutzung einer Marke gesetzlich erlaubt, z.B. als Hinweis auf die Bestimmung eines Produkts oder wegen des sog. "Erschöpfungsgrundsatzes". Bevor Sie eine Unterlassungserklärung abgeben, sollten Sie prüfen lassen, ob Ihr Zeichen erlaubterweise benutzt wurde.

3. Besteht Verwechslungsgefahr?

In den meisten Fällen einer Markenrechtsverletzung spielt die Verwechslungsgefahr eine zentrale Rolle. Besonders bei zusammengesetzten Marken ("Kombinationszeichen") ist diese oft nicht einfach zu beurteilen. Bei Wort-/Bildmarken ist entscheidend, welche Zeichenbestandteile überhaupt schutzfähig sind. Bevor Sie eine Unterlassungserklärung abgeben, sollten Sie prüfen lassen, ob eine Verwechslungsgefahr vorliegt.

Unterschreiben Sie daher niemals vorschnell, auch wenn die Fristen knapp gesetzt wurden. Haben Sie die Unterlassungserklärung abgegeben, können Sie anschließend nicht mehr darauf berufen, dass ein Verstoß keine Markenrechtsverletzung darstellt.

Aufbau, Diktion und vor allem die vorformulierte Unterlassungserklärung verraten uns, ob die geltend gemachten Ansprüche und Abmahnkosten berechtigt und durchsetzbar sind und der Gegenanwalt auf der Höhe der aktuellen Rechtsprechung ist. Selbst bei berechtigten Abmahnungen können wir die Abmahnkosten oft erheblich reduzieren.

Markenverletzung durch Markenanmeldung

Auch schon die Anmeldung einer Marke kann eine bereits eingetragene Marke verletzen. Denn die Rechtsprechung nimmt hier eine "Erstbegehungsgefahr" für die Markenbenutzung an.

Jahrelange Erfahrung und nachweisbare Erfolge

Aufbau, Diktion und vor allem die vorformulierte Unterlassungserklärung verraten uns schnell, ob die geltend gemachten Ansprüche und die Abmahnkosten überhaupt durchsetzbar sind, der Gegenanwalt auf der Höhe der aktuellen Rechtsprechung ist oder aber die Abmahnung ganz oder teilweise unbegründet ist.

Wir haben jahrelange Erfahrung und nachweisbare Erfolge im Marken- und Kennzeichenrecht.

Aktuelle Informationen im Markenrecht: